Zins-Manipulation: Brisante Klage gegen Deutsche Bank

Der Skandal um die jahrelange Manipulation (2005 bis 2008) des Referenzzinsatzes Euribor (Euro Interbank Offered Rate) hat für die involvierte Deutsche Bank nun auch in Wien ein gerichtliches Nachspiel.

Vor wenigen Tagen hat Anlegeranwalt Karl-Heinz Plankel für 44 mutmaßlich geschädige Österreicher eine 32 Seiten starke Sammelklage beim Handelsgericht Wien eingebracht. Streitwert: 51.600 Euro. Die Kläger haben bei verschiedenen inländischen Banken Kredite aufgenommen, deren Zinssatz an den Euribor gebunden ist.

„Meine Mandanten sind durch die Manipulationen geschädigt worden, weil sie dadurch höhere Zinssätze für die Kredite zahlen mussten“, sagt Anwalt Plankel zum KURIER. „Die Klage ist nur die Spitze des Eisberges, es werden weitere Klagen folgen.“

"Da die Höhe des jeweiligen exakten Schadens für die betroffen Bankkunden nur einschätzbar, aber derzeit nicht bestimmt ermittelbar ist", heißt es in der Sammelklage, "haben die Kläger ein rechtliches interesse an der Festsstellung der Haftung der Deutschen Bank für sämtliche Schäden und sonstige Nachteile aus der Manipulation des Referenzzinssatzes Euribor."

Zur Erinnerung: Ende 2013 hatte die EU-Kommission ein illegales Zins-Kartell aus sechs Banken abgestraft. Die höchste Strafe (725,4 Millionen Euro) fasste die Deutsche Bank aus (siehe unten).

Laut Spiegel und Süddeutscher Zeitung wurde 4. Dezember 2013 bekannt, dass die EU-Kommission wegen der Manipulation von Euribor-Zinssätzen, nach Ermittlungen der EU-Kartellbehörde, der Generaldirektion Wettbewerb, eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken verhängt hat. Darunter waren die Deutsche Bank (725 Millionen Euro Strafe), die französische Société Générale (an die 446 Millionen Euro), die Royal Bank of Scotland (391 Millionen Euro), die US-Kreditinstitute Citigroup (80 Millionen Euro), JP Morgan Chase (70 Millionen Euro) und RP Martin (250.000 Euro). zum Teil räumten diese ihre Schuld ein, heißt es auf Wikipedia. Die Banken Barclays und UBS erhielten keine Geldbußen, da sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.

Die Deutsche Bank hat laut eigenen Angaben Anfang Dezember 2013 mit der Europäischen Kommission einen Vergleich bzw. eine Vereinbarung in Sachen Abschluss der Untersuchungen bezüglich der Festsetzung von Interbanken-Zinssätzen getroffen, unter anderem bezüglich Euro-Zinssatz-Derivaten (EIRD) und Yen-Zinssatz-Derivaten (YIRD). Im Rahmen des Vergleichs hat die Deutsche Bank zugestimmt, insgesamt 725 Millionen Euro zu zahlen. "Die Vergleichssumme spiegelt insbesondere den hohen Marktanteil der Deutschen Bank in den untersuchten Märkten wider", hieß es in einer damaligen Presseaussendung.

"Der Vergleich ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, Altlasten zu bereinigen. Der Vergleich betrifft Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen", hielten Jürgen Fitschen und Anshu Jain, die Vorstände der Deutschen Bank, fest. "Integrität ist einer der Kernwerte der Deutschen Bank und wir erwarten von jedem Mitarbeiter, dass er sich daran hält. Wir werden alles tun um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt."