WK und IV kritisieren geplante Verschärfung der EU-Klimaziele

Am 10. und 11. Dezember werden die EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verschärfung der EU-Klimaziele bis 2030 abstimmen. Im Raum steht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um bis zu 65 Prozent im Vergleich zu 1990 (bisher waren minus 40 Prozent vereinbart). Wahrscheinlich ist, dass man sich auf eine Reduktion von minus 55 Prozent einigen wird.

Damit sei das "oberste Maximum" des Machbaren erreicht, sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Mittwoch vor Journalisten. Und selbst das sei kaum realisierbar. Kopf kritisierte an dem Vorhaben, dass es sich um ein Wettrennen um die höchsten Ziele handle - ohne dass konkrete Maßnahmen beschlossen würden, wie diese Ziele erreicht werden könnten. Österreich habe im Vergleich zu vielen anderen Staaten außerdem bereits viel in diesem Bereich getan und hätte daher eine ungleich schwierigere Ausgangsposition bei der Erreichung der Ziele.

Es müsse aber vermieden werden, dass heimische Betriebe in andere Staaten abwandern. Man bekenne sich zu Treibhausgasreduktion und Klimaschutz, betonten Kopf und sein Pendant in der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, unisono. "Aber mit Maß und Ziel." Jedenfalls gelte es festzumachen, wie die Ziele "erreicht und finanziert" werden sollen, so Kopf.

Den Green Deal bezeichnete Kopf als "sehr lückenhaft". Wachstumsstrategien jedenfalls "schauen anders aus", sagte Kopf, auch wenn er "nicht von einem lausigen Deal sprechen will". Bei ambitionierten Zielen brauche es jedenfalls die politische Unterstützung, so IV-Generalsekretär Neumayer dazu.

Die Wirtschaft sei "sehr unterschiedlich betroffen", betonte Kopf - auch innerhalb Österreichs. Mit diesem Argument begegnet er auch jenen fünf Unternehmen - Spar, Ikea, Ochsner Wärmepumpen, gugler und VBV Vorsorgekasse - die sich gestern gemeinsam mit dem WWF in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und eine Erhöhung der Ziele auf 65 Prozent gefordert haben.

Was die Betroffenheit angehe, ginge es "stark um den Bereich, der aus einem Land abwandern kann, sehr energieintensiv ist und bereits in der Vergangenheit viel getan hat", argumentiert Kopf. Bei jenen aus dem offenen Brief sei kein Unternehmen dabei, das der Abwanderungsthematik bzw. einem Abwanderungsdruck unterliege. "Eines davon ist auch in der Lage, von ambitionierten Zielen auch einen direkten Nutzen zu ziehen."

Kopf und Neumayer formulierten zehn Maßnahmen, um den Klimaschutz "vernünftig" umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe dabei zu erhalten. Darunter sind etwa die Weitervergabe von CO²-Zertifikaten für innovative Unternehmen, ein "signifikanter Beitrag" der EU in Form einer "Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten" und die Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern in den Pariser Klimavertrag.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch zur Thematik geäußert. Er warnte davor, bei der Festlegung des EU-Klimaziels 2030 der Atomindustrie in die Hände zu spielen. "Der Kampf gegen den Klimawandel soll nicht zur Erstarkung der Atomindustrie führen", sagte er im Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des EU-Gipfels am Mittwoch in Wien. Zudem müssten Maßnahmen gegen eine mögliche Abwanderung der Industrie in Länder mit weniger strenger Klimaschutz-Regelung getroffen werden, betonte er.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die WKÖ und die IV für ihre Haltung zum Green Deal der EU kritisiert. Die Kosten, die entstehen wenn man nicht gegen den Klimawandel vorgehe, seien viel höher als die von den Arbeitgeberverbänden wegen neuer CO2-Ziele befürchtete.