Wirtschaftskammer: Neos planen Klagen gegen Beiträge

Die UNOS, die Unternehmerfraktion der NEOS in der Wirtschaftskammer (WKÖ), planen zum Antritt des neuen WKÖ-Präsidenten Harald Mahrer am 18. Mai eine Klagswelle gegen die Kammerbeiträge. Die Kammer verweist ihrerseits auf die im Vorjahr beschlossene Reform, die bereits Einsparungen in Höhe von 134 Mio. Euro bringe.

"Die Höhe der Beiträge ist nicht zu rechtfertigen", sagte UNOS-Bundessprecher Michael Schuster dem Standard. Der neue Kammerpräsident Mahrer, der im Mai das Zepter von Christoph Leitl übernimmt, "muss an einen Ausstieg aus der Zwangsmitgliedschaft denken".

Schuster: Halbes Budget reicht

Schuster ist der Meinung, dass die Wirtschaftskammern mit der Hälfte des Budgets auskommen könnten. Statt neun Länderkammern und eine Zentrale zu erhalten, sollten sich die Einrichtungen auf vier Regionen konzentrieren.

Die Wirtschaftskammern kamen zuletzt auf 900 Mio. Euro Einnahmen. Dank der steigenden Beschäftigung konnten laut einer Anfragebeantwortung von 2016 alle Kammern gemeinsam Rücklagen in Höhe von 670 Mio. Euro bilden. Die Kammerbeiträge sind teils von der Lohnsumme abhängig.

In der Wirtschaftskammer erinnerte man am Freitag auf Anfrage an die WKÖ-Reform, die 2017 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Demnach sollen ab kommendem Jahr 20 Prozent (134 Mio. Euro) eingespart werden, wodurch die Unternehmen um 15 Prozent weniger Beiträge (100 Mio. Euro) zahlen sollen. Auch seien 34 Mio. Euro für neue Serviceleistungen vorgesehen, die die Kammer bieten will.