Wirtschaftkammer drängt auf Milliarden-Projekte für Wien
"Als sich Wien um den Sitz der EU-Arzneimittelbehörde EMA beworben hat, hat man als Standort auch die Seestadt Aspern überlegt. Aber man ist schnell draufgekommen, dass es keine adäquate Straßenverbindung zum Flughafen gibt." Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, sieht den Lobautunnel – ein Teilstück der Wiener Autobahnumfahrung S1 – als nötigen Anreiz, um Investoren nach Aspern zu bringen.
Derzeit kommt man nur über das niederrangige Straßennetz in den neuen Stadtteil. Ruck: "Es ist eine neue Straße geplant, aber für die Anbindung brauche ich den Lobautunnel." Derzeit stecke das 1,9 Milliarden Euro teure Projekt trotz positiver Umweltverträglichkeitsprüfung in rechtlichen Verfahren fest, der für 2019 geplante Baubeginn sei ungewiss.
Standortanwalt
Mehr Tempo und vor allem Planungssicherheit wünscht sich die Kammer auch bei zahlreichen anderen Infrastrukturprojekten in und rund um Wien. Für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren fordert Ruck einen institutionellen Standortanwalt. Dieser soll für die wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktrelevanten Argumente eintreten. Außerdem soll er auf Planungs- und Genehmigungsdauer achten: "Die durchschnittliche Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich sind 17 Monate. In Europa braucht man im Durchschnitt nur elf Monate dafür."
Lobautunnel Die Röhre ist nur eines von acht Projekten, die Ruck beschleunigen will. Einschließlich des Lobautunnels geht es um Investitionen von 7,6 Milliarden Euro, die 130.000 Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten würden.
3. Piste Flughafen WienDas umstrittene Projekt, dessen vorläufiges Aus vorerst vom Verfassungsgerichtshof widerrufen wurde, sei für den Wirtschaftsstandort enorm wichtig. Ruck: "Wenn Wien weiterhin ein Standort für europäische Konzern-Headquarter bleiben will, werden wir diese höheren Kapazitäten brauchen." Wichtig sei sie außerdem für den Tourismus. Das 1,8 Milliarden Euro teure Projekt würde während des Baus eine Wertschöpfung von 2,1 Milliarden auslösen.
Marchfeld-Schnellstraße S8 Die Fertigstellung der Verbindung zwischen dem Wiener Außenring und der slowakischen Staatsgrenze bei Marchegg war ursprünglich für 2018 geplant. Jetzt – kritisiert Ruck – "beginnt man vielleicht 2019 mit dem Bau". Die knapp 1,1 Milliarden Euro teure Schnellstraße wäre eine schnelle Verbindung zwischen Wien und Bratislava.
Breitspurbahn Das wohl ehrgeizigste Projekt ist die Verlängerung der Bahn-Breitspur von Russland bis nach Wien. Ruck: "Das wäre ein Teil der ,Neuen Seidenstraße‘ von China aus und würde die Transportwege nach Mitteleuropa enorm verkürzen." Allerdings gibt es noch keine Machbarkeitsstudie und keine Finanzierung für eine Trasse von der Ostslowakei nach Wien.
Busterminal Relativ bescheiden nimmt sich dagegen mit 50 Millionen Euro der Plan für einen neuen Busterminal aus. "Er wäre aber für Wien als Tourismusstandort wichtig, weil das Reisen per Fernbus stark zunimmt", drängt Ruck auf Realisierung.
Multifunktionshalle "Die Stadthalle ist für eine moderne Großstadt wie Wien viel zu wenig", macht sich der Kammer-Chef für eine zweite Multifunktionshalle in der Bundeshauptstadt stark. Das würde zusätzlich Großveranstaltungen nach Wien locken.
S-Bahn-Ausbau Der Schnellbahn-Ring um Wien soll weiter ausgebaut, die Vernetzung der einzelnen Linien verbessert werden.
Breitbandausbau Der entscheidende Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes schlechthin ist für Ruck der Ausbau des Breitbandnetzes: "Es ist eigentlich beschämend, wie viele weiße Flecken es in Wien auf der Landkarte für schnelles Breitband noch gibt." Mit rund einer Milliarde Euro müsse das Breitbandnetz bis 2020 flächendeckend auf eine Geschwindigkeit von 100 Megabit/Sekunde ausgebaut werden.
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