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Wirtschaft von innen
10/27/2020

Telekom & OMV: Zoff bei den Betriebsräten

Teilstaatliche Konzerne: Hier Streit um den millionenschweren Sozialfonds, dort Probleme mit der Frauenquote

von Andrea Hodoschek

Als ob die Zeiten für die Firmen nicht ohnehin schwierig genug wären. In zwei der größten heimischen Unternehmen, den teilstaatlichen Konzernen OMV und Telekom Austria, sind die Belegschaftsvertreter in erbitterte Grabenkämpfe verstrickt.

Bei der Telekom wird zwischen dem A1-Betriebsrat und der Vertretung der Holding heftig über den Personalvertretungsfonds gestritten. Dort liegen derzeit mehr als sechs Millionen Euro. Der Fonds wurde in grauer Vorzeit bei der Abspaltung der Telekom von der Post mit einigen Millionen Schilling dotiert. Das Unternehmen zahlt auf Basis einer Betriebsvereinbarung pro Jahr und Mitarbeiter 60 Euro ein.

Aus dem Fonds werden zusätzliche Sozialleistungen wie Krankengeld, Seminare und Kindergeld finanziert. Begünstigte sind die rund 10.000 Mitarbeiter der A1 sowie die 380 Beschäftigten der Holding und der Digitaltochter. Die Veranlagung der Fonds-Gelder sorgte vor einigen Jahren für Ärger in der Belegschaft. Über eine Sonderkonstruktion der Bawag wurden Gelder in einer Lebensversicherung veranlagt, zwei Betriebsräte waren die Begünstigten. Die Versicherung wurde aufgelöst.

Jetzt ist ein Streit entbrannt um die Aufteilung des Fonds zwischen A1 und Holding.

An die Holding-Belegschaft werden seit Oktober keine Leistungen mehr ausgezahlt. Werner Luksch (FSG), Vorsitzender des A1-Zentralausschusses (oberstes Betriesratsgremium bei A1), begründet dies gegenüber dem KURIER mit der Herstellung des „rechtskonformen Zustandes“.

2011 wurden Festnetz und Mobilkom zu A1 fusioniert, die Holding ist eine eigene Gesellschaft. Luksch beruft sich auf das Postbetriebsverfassungsgesetz, das einen gemeinsamen Fonds nicht vorsehe. Jetzt müsse das Vermögen auseinanderdividiert werden. Mit den angebotenen 30.000 Euro will sich Holding-Betriebsratschef Alexander Sollak allerdings nicht abspeisen lassen. Das Klima zwischen Sollak und Luksch ist schon länger angespannt.

Der Streit könnte vor Gericht enden. Außer, der Arbeiterkammer gelingt es noch, zu vermitteln. Die AK übt als Behörde die sogenannte Betriebsratsfondsrevision aus. Sie ist der Wirtschaftsprüfer für die heimischen Betriebsratsfonds.

Eine Personalie sorgt ebenfalls für Diskussionen. Mitarbeiter wundern sich, dass der langjährige A1-Betriebsratschef Walter Hotz, der 2018 in die zweite Reihe ging und an seinen Vize Luksch übergab, plötzlich Telekom-Aufsichtsrat ist. „Hotz ist nicht mehr im Zentralausschuss und gleitet langsam in den Ruhestand“, erklärt Luksch. Wie man im Unternehmen hört, soll die auch für Hotz überraschende Absetzung die Konsequenz von kritischen Debatten mit Luksch gewesen sein. Als seinen Nachfolger nominierte der Zentralausschuss kürzlich Luksch-Vize Gerhard Bayer. Frauenquote Das empört die junge Betriebsratsfraktion A1 United. Die Nominierung von Bayer widerspreche der seit 2018 gültigen Frauenquote im Aufsichtsrat von mindestens 30 Prozent. Die Fraktion fordert die Entsendung einer Frau. Gerade die Arbeitnehmervertretung „sollte mit gutem Beispiel vorangehen“.

„Völlig unverständlich, warum der A1-Zentralausschuss keine weitere Frau in den Aufsichtsrat entsendet“, kritisiert auch Sollak. Die gesetzliche Geschlechterquote werde hier einfach ignoriert. Als Personalvertretung habe man, genauso „wie Arbeiterkammer und ÖGB mehr Frauen in den Aufsichtsräten gefordert“. Luksch dagegen sieht „keinen rechtlichen Verstoß, wir haben einen Mann durch einen Mann ersetzt“. Als FSG würde man die Quote erfüllen.

Ein Problem mit der Frauenquote gibt es auch bei der OMV. Mit dem Abgang von Betriebsratschefin Christine Asperger aus dem Unternehmen hat Herbert Lindner, Zentralbetriebsratschef Down Stream (Raffinerie) die Spitze der Belegschaftsvertretung übernommen. Asperger hatte nach einer von CEO Rainer Seele angeordneten Untersuchung entnervt den Abschied genommen, der KURIER berichtete.

Die Betriebsratschefs von Post, Telekom und OMV sind auch im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG. Lindner, Aspergers Vize und Erzrivale, dürfte sich jedoch zu früh gefreut haben, auch Aspergers ÖBAG-Ticket zu übernehmen.

ÖBAG-Aufsichtratschef Helmut Kern achtet sehr genau auf die Frauenquote, die für Unternehmen mit Bundesbeteiligung demnächst auf 40 Prozent erhöht wird.

„Da wir auch in der ÖBAG genauso wie bei den Beteiligungsgesellschaften höchste Corporate Governance Standards anwenden, gehe ich davon aus, dass eine Frau als Nachfolgerin für Frau Asperger nominiert wird. Meines Wissens sehen das die Arbeitnehmervertreter der OMV genauso“, erklärte Kern dazu gegenüber dem KURIER. Mit Asperger habe man „im ÖBAG-Aufsichtsrat hervorragend zusammen gearbeitet“ streut er ihr Rosen. Sie hatte es als erste Frau an die Betriebsratsspitze der OMV geschafft.

 

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