Causa Novomatic-ÖVP/FPÖ: Wo ist der Deal?

Causa Novomatic-ÖVP/FPÖ: Wo ist der Deal?
Seit zwei Jahren suchen Staatsanwaltschaft und U-Ausschuss nach dem konkreten Handel zwischen dem Glücksspielkonzern und ÖVP/FPÖ.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben sich zum Großverfahren mit zahlreichen Beschuldigten ausgewachsen, darunter die Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Hartwig Löger. Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss versuchten SPÖ und Neos ebenfalls, den „Deal“ aufzudecken.

Welchen „Deal“ genau?

Damit war ursprünglich jener angebliche Handel gemeint, der erstmals in einer anonymen Anzeige an die WKStA behauptet wurde. Der Glücksspielkonzern Novomatic hätte im Gegenzug für die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Glücksspiellizenzen erhalten sollen bzw. versucht, die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Novomatic war damals Miteigentümer der teilstaatlichen Casinos Austria. Heute ist Novomatic wieder draußen und nur noch zu einem kleinen Teil an der Casinos-Tochter Lotterien beteiligt. Sidlo wurde fristlos gefeuert. Die Spekulationen und politischen Vorwürfe weiteten sich bald auf die ÖVP aus, da habe der „Deal“ das Stimmverhalten von Novomatic bei den Casinos betroffen. (siehe Infobox unter dem Bild)

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