Wirtschaft
29.04.2017

Wieder Streit um Arbeitsinspektoren

Gewerkschafter Roman Hebenstreit verteidigt gegen Unternehmer und NEOS-Politiker Sepp Schellhorn den Ruf der in Diskussion geratenen Arbeitsinspektoren.

306 Arbeitsinspektoren achten in Österreich darauf, dass die 132 Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz eingehalten werden. Bei 68.000 Kontrollen im Vorjahr gab es 1458 Anzeigen. Wirtschaftstreibende kritisieren, dass die Kontrollen überschießend seien. Konkret entzündet hat sich die Debatte vor einigen Wochen, als eine Betreiberin eines Wiener Schönheitssalons die aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbaren Kontrollen und Strafen öffentlich machte.

KURIER: Herr Hebenstreit, haben Sie sich schon einmal in einem Beautysalon behandeln lassen?

Roman Hebenstreit: Nein, nur daran vorbeigegangen. Wollen sie mir eine Behandlung verkaufen?

Nein. Würden Sie dort hingehen, würden Sie sich dann gerne in der Auslage vor den Augen aller Passanten im Intimbereich behandeln lassen?

Hebenstreit: Bekannterweise war das ja nicht das Problem, es ging ja um andere Themen. Prinzipiell ist das Thema Arbeitnehmerschutz hochsensibel. Das Gesetz wurde 1995 geschaffen. Davor hatten wir 160.000 Arbeitsunfälle im Jahr und jetzt sind es 102.000. Damit einhergehend wurden auch Kosten reduziert. Die Unfälle verursachen den Unternehmern noch immer Kosten von 400 Millionen Euro im Jahr und laut AUVA Folgekosten von 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Der Arbeitnehmerschutz ist daher eine Erfolgsgeschichte, weil nicht nur Leid, sondern auch wirtschaftlichen Schaden verhindert oder reduziert wurden. Politiker, die daran jetzt nagen, handeln damit schwer verantwortungslos.

Herr Schellhorn, Sie gelten ja auch als Nager an diesem Gesetz. Sehen Sie sich als verantwortungslos?

Sepp Schellhorn: Nein, ich bin nicht verantwortungslos. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Platz, die Mitarbeiter müssen sich wohl fühlen. Und ich gebe zu, dass die Unfälle weniger geworden sind, das ist auch wichtig. Aber als Unternehmer erlebe ich es jährlich, dass ich besucht werde und mit immer neuen Vorschriften konfrontiert werde.

Haben Sie ein Beispiel?

Schellhorn: Die Lebensmittelpolizei schreibt mir in meinem Hotel für die Küchenfenster Fliegengitter vor. Dem Arbeitsinspektor ist dann der Arbeitsplatz zu wenig hell. Das führt zu Absurditäten, weil die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Der Schutz ist überreizt. So muss ich meiner Putzfrau eine Unterweisung unterschreiben lassen, dass sie keine Reinigungsmittel trinken darf. Ich habe einen Mitarbeiter, der verwendet 72 Tage im Jahr nur für Bürokratie. Das muss dramatisch entlastet werden. Ich fühle mich in meinem freien Unternehmertum behindert mit all diesen Auflagen und Vorschriften. Und dann gibt es Gewerkschaftsmitglieder im Arbeitsinspektorrat, die sagen, wir können die Unternehmer hansln, wenn sie uns deppert kommen. Wortwörtlich. Das ist die Denke.

Hebenstreit: Derartiges habe ich sicher noch nie gesagt. Ich möchte aber festhalten, dass die Gesetze im Parlament gemacht werden. Nicht im Arbeitsinspektorrat. Und das ganze Problem ist auch von den Unternehmen mitverschuldet. Sie wollen ständig Ausnahmeregelungen. Dadurch entsteht ein Konvolut an Regeln, die der Arbeitsinspektor interpretieren muss. Dass der Vizekanzler sich über die Regeln, die seine Partei selbst gemacht hat, lustig macht und dann auch noch die Inspektoren angreift, die diese prüfen müssen, ist eine bodenlose Sauerei.

Schellhorn: Der gelernte Österreicher weiß, dass die Gesetze auf Basis der Sozialpartnerschaft entstehen, die dann der Regierung sagt, was sie zu tun hat. Und am Ende des Tages bekämpfen sie sich nur mehr, anstatt dass sie gemeinsam Lösungen suchen, wohin es mit Arbeitnehmerschutz und Servicierung der Unternehmen geht.

Hebenstreit: Was ich bei der Waxing-Posse spannend finde, ist, dass jeder weiß, dass es bei der Übernahme eines Unternehmens einen Bestandschutz für die alte Einrichtung gibt. Damit man nicht ständig investieren muss. Aber man muss die gültigen Regeln einhalten. Wenn ich als Unternehmerin diese Basics nicht kenne, muss ich ihre fachliche Qualifikation infrage stellen; und sie muss auch damit rechnen, dass jemand kommt und sagt "Liebe Dame, so geht es nicht." Was sie lustiger Weise nie erwähnt, ist der Umstand, dass sie vier Gewerbescheine benötigt. Aber damit würde sie ihre politische Karriere verhauen.

Schellhorn: Da sind wir eh einer Meinung. Ich bin ja auf die Welt gekommen, um die Zwangsmitgliedschaft zu zerstören.

Hebenstreit: Wir sind bald die, die die EPUs (Ein-Personen-Unternehmen, Anm.) mehr unterstützen als die Kammer.

Schellhorn: Weil ihr Mitglieder braucht.

Hebenstreit: Weil ich sehe, dass das arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten sind und sich die Wirtschaftskammer nur bedingt um diese Menschen kümmert. Muss ich den EPUs das Leben schwer machen, in dem ich ihnen die ganze Bürokratie der Kammer umhänge?

Schellhorn: Ich bin völlig auf Ihrer Seite, ich danke, dass Sie meine Themen besetzen. Was ich aber bei der Diskussion um den Schönheitssalon nicht verstanden habe ist, dass Sie zu einem Generalrundumschlag ausgeholt und alle Unternehmer, selbst die Wirte, verteufelt haben.

Hebenstreit: Das habe ich sicher nicht. Das Thema macht mich emotional, weil ich aus dem Verkehrssektor komme, wo es hochgehalten wird. Es ist immer noch so, dass es im Vorjahr 106 tödliche Arbeitsunfälle in Österreich gegeben hat.

In Beautysalons ist aber noch niemand zu Tode gekommen.

Hebenstreit: Der Todesfall ist natürlich das Schlimmste. Ich habe viele Firmen erlebt, die über Jahre Bestimmungen ignoriert haben, und am Ende des Tages gab es dann tödliche Unfälle. Da werden seit Jahren Gerichtsverfahren geführt.

Schellhorn: Da widerspreche ich nicht, mit Todesfällen spielt man nicht. Man muss aber auch diversifizieren. In der industriellen Produktion wurde vor 30, 40 Jahren zu wenig geschützt, da gab es Fortschritte, das ist eine Leistung, aber nicht Unternehmer drangsalieren.

Was wäre Ihr Reformansatz?

Hebenstreit: Klarere Regeln, strenge Kontrollen und harte Strafen bei Missachtung. Zudem müsste die Zahl der Inspektoren aufgestockt werden. Auf Druck der Wirtschaft wurden sie über die Jahre immer weiter reduziert. Somit gibt es kaum noch Spezialisten. Jetzt müssen sie von Hinz bis Kunz sämtliche Branchen überwachen. Mit einer Aufstockung gebe es im Vorfeld eine bessere Beratung.

Wo bedarf es noch gemeinsamer Lösungen?

Hebenstreit: Der Verteilungskampf ist mittlerweile ein härterer, weil der Druck am Arbeitsplatz gestiegen ist. Nehmen wir nur das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Es geht nicht um Flexibilisierung, man will schlichtweg die Überstunden nicht mehr zahlen. Die geforderte zweijährige Durchrechnung heißt, es gibt keine Überstunden mehr.

Schellhorn: Im touristischen Bereich wäre das wichtig, weil die saisonalen Schwankungen viel größer geworden sind als früher. Bevor wir freisetzen, würden wir gerne die Überstunden über das ganze Jahr abbauen. Dies hätte zur Folge, dass die Mitarbeiter länger in der Branche bleiben und nicht stempeln gehen.

Hebenstreit: Im Tourismus müssen zu allererst entsprechende Arbeitsbedingungen geboten werden. Wer würde ruhigen Gewissens seinen Kindern empfehlen in die Tourismusbranche zu gehen?

Schellhorn: Die Arbeitswelten haben sich verändert, die Menschen haben mehr Freizeit. Und am Wochenende will niemand arbeiten. Während der Gewerkschafter auch am Wochenende seinen Kaffee serviert bekommen haben möchte.

Hebenstreit: Ich komme aus der Bahn, da wird rund um die Uhr gearbeitet, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Wer mehr Flexibilisierung will, muss auch mehr zahlen. Über diesen Preis weigert man sich aber zu reden. Ihr steht in Konkurrenz zu anderen Branchen, die in vielerlei Hinsicht attraktiver sind.

Das gesamte Video des Gesprächs sehen Sie hier: