Wie die EU Trump, Putin und Le Pen ausstechen will

Es brodelt noch, wenngleich momentan eher unter der Oberfläche. Werde die Währungsunion nicht weiter vertieft, sei allerdings der Fortbestand des Euro in Gefahr, warnte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Und zwar nicht etwa wegen Marine Le Pen – die französische Präsidentschaftsbewerberin will bekanntlich zu einem System nationaler Währungen zurückkehren. Das lässt Moscovici eher kalt: Er könne sich nicht vorstellen, dass mehr als die Hälfte seiner Landsleute so verrückt sei, das zu wollen. Tatsächlich ist mit 68 Prozent eine satte Mehrheit der Franzosen für den Euro und nur 28 Prozent sind dagegen (in Österreich ist das Verhältnis 62 zu 34 Prozent).

Wirtschaftliche Sprengkraft

Die größte Herausforderung für den Euro sei vielmehr, dass sich die 19 Mitgliedsländer wirtschaftlich so unterschiedlich entwickeln. Beim Wachstum, den Handelsüberschüssen, den Budgets und im Arbeitsmarkt gehe die Schere auseinander. Das könnte die Legitimität des Euro infrage stellen, befürchtet Moscovici. Die europäische Geschichte stehe nun an einem Wendepunkt - jetzt gehe es darum, die Einigung weiter zu vertiefen.

Aber ist dafür ausgerechnet ein Superwahljahr, das noch dazu europakritische Populisten im Aufwind sieht, der ideale Zeitpunkt? Es gebe von mehreren Seiten den Versuch,"Europa zu spalten und zu schwächen", sagte der Franzose. Intern, aber auch bei US-Präsident Trump oder Russlands Präsident Putin. Er will dem Entschlossenheit und Enthusiasmus entgegenhalten. Ende 2017 (also nach den Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden) sieht Moscovici ein günstiges Zeitfenster, um die EU und insbesondere die Eurozone zu stärken.

Euro-Architektur "verwundbar"

Der Euro, eine große Unvollendete? Diese Debatte ist alles andere als neu. Bereits vor der Einführung 1999 (2002 als Bargeld) hatten Ökonomen gewarnt, dass die EU kein idealer Währungsraum sei. Eine einzige Zentralbank könne nur dann die Geld-Geschicke für mehrere Länder bestimmen, wenn auch deren Wirtschaftspolitik eng abgestimmt werde und es Ausgleichsmechanismen gebe.

Die Europäer begnügten sich aber mit Verschuldungsregeln und hofften, dass die Schwächeren rascher aufholen würden. Genau das schien zu passieren: Der Euro bewährte sich als Zahlungsmittel. Einstige Problemländer freuten sich über billigere Kredite. Bis zur Krise. Da zeigte sich, dass das Haus auf Sand gebaut war. Spekulanten schossen sich auf die schwächsten Glieder – Griechenland, Portugal, Spanien, später Italien – ein und wetteten auf einen Euro-Kollaps. Mit dem Rettungsschirm ESM und einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik ("Europäisches Semester") wurden nur die ärgsten Mankos behoben.

Ausgleichstopf ohne Eurobonds

Die Euro-Architektur sei immer noch verwundbar, sagte Moscovici. Zum 60-Jahr-Jubiläum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (25. März) will die EU-Kommission deshalb Vorschläge präsentieren. Zentrale Punkte: "Mein Nachfolger sollte bereits ein europäischer Finanzminister sein." Die soziale Säule der EU soll verstärkt und die Bevölkerung besser eingebunden werden. Kontroversiell ist, dass die Bankenunion rasch durch die EU-weite Einlagensicherung komplettiert werden soll. Er persönlich sei für eine gemeinsame Kreditaufnahme ("treasury") sowie für ein Euro-Budget mit begrenzten Mitteln. Solch eine "fiskalische Kapazität" solle helfen, die bestehenden Investitionslücken in einigen Ländern zu schließen.

In Deutschland und Österreich weckt das allerdings Befürchtungen, dass damit ein ständiger Finanzausgleich von reichen zu ärmeren Ländern etabliert werden soll. Moscovici ist sich bewusst, dass er damit ein Minenfeld betritt: "Wir werden keine Eurobonds vorschlagen, wir sind ja nicht verrückt", sagte er bei einem Vortrag in der OeNB.

Sensible Wortwahl

Auch auf die KURIER-Frage, ob mit einem Euro-Ausgleichstopf nicht der Weg in eine Transferunion geebnet würde, dementiert Moscovici energisch: "Nein, eine Transferunion ist damit gar nicht gemeint", antwortete er. "Es geht darum, gemeinsame Mittel zur Verfügung zu haben – nicht darum, diese von da nach dort zu überweisen."

Fiskalische Kapazität also ja, Transferunion nein. Gemeinsames "Treasury" ja, Eurobonds nein: Worauf es bei der Vertiefung der Währungsunion ganz offenkundig besonders ankommt, ist die sensible Wahl der Worte.