Mehr Auswahl für zig Millionen von Nutzerinnen und Nutzern bei digitalen Anwendungen (Apps) und mehr Chancen für kleinere Digitalunternehmen: Das sind die beiden zentralen Ziele des „Digital Markets Act“ (DMA), mit dem die EU-Kommission die Marktmacht der Tech-Konzerne zähmen will. Das 2020 angekündigte Regelwerk wurde nun konkretisiert und mit Namen versehen. Es könnte das Geschäftsmodell der digitalen Riesen komplett umkrempeln. Die wichtigsten Fragen:
Wer ist betroffen?
Laut EU-Definition fallen derzeit sechs so genannte Torwächter in die digitale Welt („Gatekeeper“) mit 22 ihrer Produkte unter die Regulierung: Google-Mutterkonzern Alphabet, Online-Händler Amazon, IT-Riese Apple, Software-Konzern Microsoft, Facebook-Mutter Meta sowie Chinas Tiktok Mutterkonzern ByteDance. Von den Diensten betroffen sind etwa die Internetbrowser Safari und Chrome, die sozialen Netzwerke Tiktok, Facebook, Instagram und Linkedin, die Betriebssysteme Android, iOS und Windows, die Messengerdienste Whatsapp und Facebook-Messenger sowie die Videoplattform Youtube.
Was ist zu tun?
Kurz gesagt: Die Konzerne müssen selbst für mehr Wettbewerb sorgen, indem sie ihre Dienste und Anwendungen für Mitbewerber öffnen. Und zwar bis spätestens März 2024. Damit soll es mehr Wahlfreiheit geben. Zudem soll es erschwert werden, Nutzerdaten außerhalb der eigenen Plattform zu sammeln und weiterzuverwerten. Ein wichtiger Punkt etwa bei Gesundheitsdaten, bei der Nutzung von Fitness-Trackern oder bei der Sammlung persönlicher Daten zu Werbezwecken. Daten sollen nur dann vernetzt werden können, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt.
Was bringt es den Nutzerinnen und Nutzern?
Sie sollen beispielsweise selbst entscheiden können, welchen Browser, etwa Chrome oder Safari, sie am Smartphone verwenden wollen. So darf etwa Googles Betriebssystem Android nicht mehr automatisch Googles Browser Chrome als Standardanwendung installiert haben. Beim Einrichten des Gerätes muss eine Auswahl möglich sein. Der Chatdienst Whatsapp etwa muss sich öffnen und eine Kommunikation über andere Messengerdienste ermöglichen.
Was muss sich bei den App-Stores ändern?
Es muss möglich sein, Anwendungen auch auf anderen Wegen zu installieren als über die offiziellen App-Stores der Hersteller Google und Apple.
Wie wird gestraft?
Wenn sich die Tech-Konzerne nicht an die neuen Regeln halten, können sie mit einer Strafe von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Bei wiederholtem Vergehen können es 20 Prozent sein.
Wie reagieren die Tech-Konzerne darauf?
Apple und Google haben gegen die Regulierung lobbyiert und sie stets kritisiert. Sie argumentieren, ihre heutigen Verfahren dienten der Sicherheit der Nutzer und dem Schutz vor Betrügern. Tiktok fühlt sich von der EU-Regulierung gar nicht betroffen und prüft rechtliche Schritte dagegen. Wie weit die Global Player die Punkte umsetzen werden, bleibt abzuwarten.
Kommentare