Wettbewerbschefin Harsdorf-Borsch knüpft sich Gasversorger vor
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Untersuchung von BWB und E-Control wegen gesunkener, aber nicht an Endkunden weitergegebener Großhandelspreise
Die „Taskforce Energie“ von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Regulierungsbehörde E-Control, verstärkt ihren Fokus auf den heimischen Gasmarkt.
Untersucht werden nun im Detail die Preisbildungsstrategien der wichtigsten Versorger. Grund für die Untersuchungen sind die kräftig gesunken Großhandelspreise, die bei Endkunden und Betrieben aber nicht angekommen seien, sagte BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Als Folge davon rangiere der Gaspreis noch immer unter den Top-Fünf Inflationstreibern in Österreich.
„Strom und Gas sind essenzielle Güter für jeden österreichischen Haushalt und die Betriebe. Die Entwicklung bei den Gaspreisen ist trotz sinkender Großhandelspreise besorgniserregend. Wir werden das jetzt wettbewerblich untersuchen“, sagt Harsdorf-Borsch.
Die hohe Marktkonzentration in einigen heimischen Wirtschaftsbereichen ist laut Harsdorf-Borsch vor der Gründung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2002 entstanden. Spar, Rewe (u.a. Billa), Hofer und Lidl teilen sich hierzulande mehr als 90 Prozent des Marktes auf. Auch am Energiemarkt dominieren einige große Anbieter. Das aktuelle Kartellrecht ermögliche keine Entflechtung, so Harsdorf-Borsch.
Von der Regierung wünscht sich die BWB-Generaldirektorin Nachschärfungen beim Kartell- und Wettbewerbsrecht. In Deutschland und Großbritannien hätten die Wettbewerbshüter mehr Möglichkeiten in der Hand. Erst mit der Mitte 2002 in Kraft getretenen Novelle zum Kartell- und Wettbewerbsgesetz wurden die "gröbsten rechtlichen und institutionellen Unzulänglichkeiten ausgemerzt", heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zu "Wettbewerb, Regulierung und Inflation". "
Für einige Marktsegmente, wie insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel, kam diese Gesetzesreform zu spät, sodass die 'wettbewerbspolitischen Schatten der Vergangenheit' bis heute nachwirken", schreibt Wifo-Ökonom Michael Böheim in dem Bericht.
Plus für Steuerzahler
Die Juristin Harsdorf-Borsch (39) ist seit November Generaldirektorin der BWB. Davor leitete sie die Wettbewerbsbehörde schon zwei Jahre lang interimistisch. Die Behörde hat heuer ein Budget in Höhe von 8,3 Millionen Euro und hat allein im Vorjahr 51,2 Millionen an verhängten Geldbußen für den Steuerzahler wieder hereingeholt. Als Erfolg hat sich etwa die Kronzeugenregelung erwiesen.
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