Baukartell und Müllkartell im Fokus der Wettbewerbshüter

Die im November 2023 neu bestellte Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf-Borsch, will verstärkt gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. In der Vergangenheit hatte sich die BWB mehr auf Preisabsprachen konzentriert und eher selten wegen Marktmachtmissbrauchs ermittelt. "Wir bekommen hier sehr viel an Eingaben und ich glaube, da gibt es einiges an Missständen", sagte Harsdorf-Borsch in einem Interview mit der APA.

Nachteil für mittelständische Unternehmen

Verfahren wegen Marktmachtmissbrauchs seien ihr ein Anliegen, "auch wenn diese Verfahren deutlich komplexer sind, auch für die Wettbewerbsbehörde, weil beim Nachweis von Marktmachtmissbrauch muss ich erst nachweisen, dass das Unternehmen marktmächtig ist im Sinne des Gesetzes, dann muss ich den Missbrauch nachweisen. Es ist eine stark ökonomische Analyse und diese Verfahren dauern auch im internationalen Vergleich deutlich länger. Aber diese Verhaltensweisen können sehr schädlich sein für die Volkswirtschaft, weil sich dadurch oft mittelständische Unternehmen im Wettbewerb nicht entfalten können", so die Behördenchefin.

Die BWB hat für das neue Jahr auch neue Kompetenzen übertragen bekommen. So kann die Behörde eine Branche auch dann untersuchen, sollte es Hinweise geben, dass Steuervorteile nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Anlass ist die Steuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen. Aus Wettbewerbssicht seien Subventionen immer kritisch zu prüfen. Das habe man auch bei der Strompreisbremse gesehen, wo mit den 40 Cent pro Kilowattstunde seitens des Staates sozusagen eine Benchmark gesetzt wurde, so Harsdorf-Borsch.

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Kritik an EU-Plan für "European Champions"

Der Idee, in der EU Unternehmen Fusionen leichter zu ermöglichen, damit diese sich als "European Champions" gegenüber Konkurrenten aus China behaupten zu können, kann Österreichs höchste Kartellwächterin nicht viel abgewinnen. Historisch betrachtet sehe man, dass der Staat gescheitert sei, einen Champion auszusuchen. "Es zeigt sich aber auch, dass ich den Unternehmen nichts gutes tue, wenn ich sie national oder europäisch dem Wettbewerbsdruck entziehe. Sie werden dadurch nicht wettbewerbsfähiger, im Gegenteil, gerade durch den Wettbewerb zuhause entsteht die Stärke für den internationalen Markt", erklärte Harsdorf-Borsch. Wie die BWB-Chefin ausführte, kann ein modernes Wettbewerbsrecht ein Motor für den Wirtschaftsstandort sein. Die Schweiz habe dies in den 1990ern aus einer Rezession heraus getan.

2023 mit 40 Bußgeldanträgen

Die Behörde hatte im Vorjahr beim Kartellgericht über 40 Bußgeldanträge gestellt, der bisher höchste Wert in der Geschichte der Behörde und mehr als doppelt so hoch wie 2022. "Wir haben wirklich Vollgas gegeben, was den Vollzug betrifft", so Harsdorf-Borsch. Rasche Verfahren seien ihr, so die Generaldirektorin, besonders wichtig, auch als Signal, dass die Behörde bei wettbewerbsschädlichem Verhalten von Unternehmen nicht lange zusieht.

Rund jeder fünfte Bußgeldantrag betraf 2023 das Baukartell, es ist das bisher größte Kartell in Österreich. Dieses werde die BWB auch heuer beschäftigen, sagte Harsdorf-Borsch. Parallel dazu seien die Ermittlungen im Müllkartell, wo sich Unternehmen bei Ausschreibungen von Abfallwirtschaftsverbänden und Gemeinden abgesprochen hatten, weiter fortgeschritten und es sei im Laufe des Jahres mit Bußgeldanträgen zu rechnen. Auch mit neuen Ermittlungen sei zu rechnen: 2023 gab es fünf Kronzeugenanträge, so viele wie noch nie.

Der Bestellung von Harsdorf-Borsch war ein fast zweijähriges Tauziehen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne voraus gegangen. Die Grünen hatten sich gegen den von der ÖVP favorisierten Verwaltungsrichter Michael Sachs aber quergelegt. Harsdorf-Borsch war seit der Pensionierung ihres Vorgängers Theodor Thanner als dessen Stellvertreterin interimistische Leiterin der Behörde.

"Ich kriege da keine Anrufe zu meiner inhaltlichen Arbeit"

Der für die weisungsfreie Behörde zuständige Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) habe bei der Dekretübergabe "mir gegenüber betont, wie wichtig ihm eine unabhängige Wettbewerbsbehörde ist", so Harsdorf-Borsch. "Ich kriege da keine Anrufe zu meiner inhaltlichen Arbeit", so die BWB-Chefin. Unter Kochers Vorgängerin Margarete Schramböck (ÖVP) war die BWB einer Berichtspflicht unterworfen worden, der ursprüngliche Entwurf wurde nach Kritik abgeschwächt und bezieht sich nun nicht mehr auf Ermittlungen, etwa auf geplante Hausdurchsuchungen. Harsdorf-Borschs Vertrag läuft fünf Jahre bis Oktober 2028.