European Commissioner for Taxation and Customs Union, Audit and Anti-Fraud Algirdas Semeta addresses a news conference in Brussels after the EU's executive proposed new rules to protect the financial interests of the European Union July 11, 2012. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

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Finanzgeschäfte
02/15/2013

Neue Steuer: Wertpapier-Handel wird abnehmen

EU legt Gesetz vor: Der Handel mit Derivaten wird dadurch um 75 Prozent sinken.

von Philipp Hacker-Walton

Elf EU-Staaten schaffen eine Weltpremiere: Erstmals hat sich eine Region dazu entschlossen, Banken- und Börsengeschäfte zu besteuern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt; nun müssen sich die Teilnehmer (siehe Beitrag unten) noch auf die Details einigen, etwa die Höhe der Steuer.

Die Kommission schlägt vor, Geschäfte mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent, spekulative Finanzprodukte, zB Derivate, mit 0,01 Prozent zu besteuern. Betroffen sind alle Vorgänge, bei denen zumindest ein Geschäftspartner aus einem Teilnehmer-Land kommt.

Produkte aus einem Teilnehmer-Land, etwa Staatsanleihen, sollen auf jeden Fall besteuert werden – unabhängig davon, wo sie gehandelt werden (etwa in den USA). So soll eine Abwanderung vermieden werden.

"Der Umsetzung steht nichts mehr im Wege"

Banken, Versicherungen und Fonds müssten bei jeder Transaktion zahlen; Kleinanleger wären bei Hypotheken, Krediten und Versicherungsbeiträgen ausgenommen. „Nun haben wir eine faire Steuer, der Umsetzung steht nichts mehr im Wege“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta. Sein Büro rechnet damit, dass in den elf Ländern als Folge der Handel mit Aktien und Anleihen um 15, jener mit Derivaten um 75 Prozent zurückgehen wird. Entsprechend negativ reagiert die Finanzbranche.

30 bis 35 Milliarden Euro soll die Steuer pro Jahr einbringen. Österreich rechnet mit einem Anteil von rund 500 Millionen Euro. Finanzministerin Maria Fekter sieht einen „großen Verhandlungserfolg“ für Österreich; Kanzler Werner Faymann kann sich bei den Derivaten statt 0,01 einen Steuersatz von 0,015 Prozent vorstellen.

Ausweitung erwartet

Unter den Befürwortern rechnet man damit, dass sich bald weitere Länder anschließen. Ein gewichtiges Argument: Doppelbesteuerung. Diese könne man nur innerhalb der elf Teilnehmer ausschließen, sagt Semeta; bei Nicht-Teilnehmern könnte das durchaus zum Problem werden: „Aber die anderen Länder sind ja eingeladen, jederzeit mitmachen.“

Der Weg zur neuen Transaktionssteuer

Teilnehmer Fix dabei sind Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Estland, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Andere EU-Staaten können jederzeit dazustoßen, die Niederlande etwa überlegen schon ernsthaft.

Vorgang Eine EU-weite Einführung scheiterte vor allem an Großbritannien und Schweden. Nun wird die Steuer in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt. Die Teilnehmer müssen sich einstimmig auf Details einigen.

Termin Angepeilter Starttermin ist Anfang 2014 – das könnte knapp werden. Einige EU-Politiker rechnen mit Ende 2014.

Großer Verhandlungserfolg