Wegen Falschaussage
07/30/2013

Hypo-Verfahren gegen Pröll eingestellt

Wegen falscher Beweisaussage wurde ermittelt; wegen fehlender Verdachtslage wurde das Verfahren eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach Anzeigen von BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner von heuer im April Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister und -Vizekanzler Josef Pröll sowie den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingestellt. Das geht aus einer Parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Beatrix Karl von 26. Juli hervor. Die Ermittlungen waren laut Karl wegen "des Verdachts der falschen Beweisaussage" geführt worden, wegen fehlender Verdachtslage wurden sie eingestellt. Wegen anderer Vorwürfe wird jedoch laut einer weiteren Anfragebeantwortung noch ermittelt.

Petzner hatte im April 2013 angezeigt, weil Pröll im Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages schon 2011 ausgesagt hatte, erste Kontakte mit Bayern habe es wegen der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo erst im November 2009 gegeben. Der Oppositionspolitiker wollte dann aber im heurigen Frühjahr Beweise gefunden haben, dass es schon im August/September 2009 entsprechende "informelle Kontakte" über die sich verschlechternde Situation bei der Kärntner Bank seitens Pröll mit Bayern gab.

"Wegen Notverstaatlichung wird weiterermittelt"

Petzner Montagabend zur APA: "Ich werde versuchen, einen Antrag auf Fortführung zu stellen, die Einstellung und deren Begründung sind für mich nicht nachvollziehbar." Wie berichtet geht aus einer anderen Anfragebeantwortung Karls von 26. Juli hervor, dass insgesamt gegen 100 Personen - auch im Dunstkreis der Notverstaatlichung ermittelt wird. Der BZÖ-Politiker hatte gegen Pröll und Peschorn dahingehend auch Sachverhaltsdarstellungen wegen Untreueverdachts und den Verdacht auf Amtsmissbrauch eingebracht.

"Wegen der Notverstaatlichung wird weiterermittelt", so Petzner und verwies auf eine weitere Anfragebeantwortung Karls, ebenfalls von 26. Juli, laut der im Dunstkreis der Notverstaatlichung gegen 12 Personen ermittelt wird.

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