APA13184954 - 12062013 - WIEN - ÖSTERREICH: Finanzministerin Maria Fekter während der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema "Hypo Alpe Adria" am Mittwoch, 12. Juni 2013, im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Hypo Alpe-Adria
07/04/2013

Hypo: Grüne stellen "Schurken-Dringliche"

Notverstaatlichung: Die Grünen stellen in Sachen Hypo eine dringliche Anfrage an Maria Fekter.

Schurkenstück der Sonderklasse.“ So begründet der Partei-Vize der Grünen, Werner Kogler, am Donnerstag seine dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Bank. Das Desaster sei das größte Finanzdebakel der Zweiten Republik. Umgerechnet könne jeder Österreicher wegen der faulen Kredite der Hypo mit 1350 Euro belastet werden.

Die Schuld dafür weisen die Grünen der Kärntner Landespolitik unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider zu, der die Bank in riskante Geschäfte getrieben habe. Aber auch die Bundesregierung habe sowohl bei der Verstaatlichung als auch bei der Sanierung versagt. Die Verstaatlichung unter dem damaligen Finanzminister Josef Pröll sieht Kogler als „dilettantische Vorgangsweise zum maximalen Schaden Österreichs“. Die Verträge mit dem ehemaligen Eigentümer Bayerische Landesbank seien denkbar schlecht verhandelt worden. Es werde noch zu klären sein, womit der schwarze Finanzminister erpressbar war.

Nicht milder ins Gericht geht er mit Fekter wegen deren Weigerung, eine Bad Bank zu installieren. Mit einer Bad Bank könnten aber Not leidende Assets der Hypo möglichst budgetschonend abgebaut werden. Insgesamt 26 Fragen stellte Kogler Fekter. Kogler will vor allem konkrete Zahlen erfahren. Und Kogler will wissen, was die Alternative zur Bad Bank ist.

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Der frühere freiheitliche Funktionär Mario Canori hat die Hypo wegen eines Kredits an Griffner Haus bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, berichtete die Kleine Zeitung.Die Hypo habe Griffner 2012, als sich die Zahlungsunfähigkeit bereits abgezeichnet habe, neun Millionen Euro Kredit gegeben. Die Hypo bestreitet dies. Der letzte Kredit an Griffner sei 2006 geflossen.

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