Terminator für die Hypo gesucht

Die Job-Beschreibung ist denkbar simpel: Der neue Boss der Hypo Alpe-Adria muss eine Bank zu Grabe tragen können und er/sie muss ein gutes Gespür für den Umgang mit Politikern haben. Dennoch wird die Chef-Suche nach dem Abgang von Hypo-Boss Gottwald Kranebitter für die Republik Österreich denkbar schwierig.

Denn welcher Finanzprofi wird unter den aktuellen Umständen in die Chefetage der Hypo einziehen? Erstens weiß er/sie nicht, wer nach der Nationalratswahl am 29. September der Eigentümervertreter der Hypo sein wird. Sprich: Wer ist Finanzminister/in? Und zweitens ist nicht klar, welche Strategie die künftige Regierung der Bank mit auf den Weg zum Friedhof gibt. Sprich: Bad Bank oder nicht?

Trotzdem streckt man bei Finanzministerin Maria Fekter bereits die Fühler aus und sondiert vorsichtig. In Polit-Kreisen werden daher schon die ersten Namen genannt: Der Ex-Chef der Wiener Börse, Stefan Zapotocky, war einer der Ersten, der aufs Tapet gebracht wurde. Und er ist einer der ersten, die gleich wieder verschwunden sind. Denn Zapotocky hat noch Einiges mit den Folgen des Hedge Fonds-Skandals um den österreichischen Madoff-Ableger Primeo zu tun. Bei der Wiener Staatsanwaltschaft laufen immer noch die Ermittlungen gegen ihn.

Große Bad Bank

Als Top-Tipp gilt der Chef der verstaatlichten Kommunalkredit, Alois Steinbichler. Das Problem: Geht er zur Hypo, müsste die Republik wieder jemanden für die Kommunalkredit suchen. Dafür wird in der Politik aber auch eine Lösungsvariante diskutiert: Man könnte doch die Kommunalkredit Bad Bank mit einer künftigen Bad Bank der Hypo zusammenlegen und eine „Austrian Bad Bank Agency“ gründen. Gut möglich, dass da auch die teilverstaatlichte Volksbanken AG einiges einzubringen hätte. Steinbichler, seit Ende 2008 Chef der Kommunalkredit und der Kommunalkredit Bad Bank, könnte das alles führen.

An der Gerüchtebörse wurde am Mittwoch auch Elisabeth Bleyleben-Koren ins Spiel gebracht. Die ehemalige Generaldirektorin der Erste Bank war die erste Frau an der Spitze einer heimischen Großbank, sie ging 2010 auf eigenen Wunsch in die Pension ab.

„Sie hat Erfahrung und ist beinhart“, werden ihr in Insiderkreisen beste Qualifikationen für den Job attestiert. Die große Frage ist, ob sich die ehemalige VP-nahe Spitzenbankerin diese Aufgabe antun will. Jedenfalls darf es auf keinen Fall eine Lösung wie jene des ehemaligen Volksbanken-Chefs und Kurzzeit-Hypo-Generals Franz Pinkl werden, der 2,9 Millionen Euro Abfertigung kassierte.

Klaus Liebscher, Aufsichtsratspräsident der Hypo, hält nichts vom übereilten name dropping. „Ich sehe die Brisanz im Moment nicht. Kranebitter bleibt bis Mitte August, und nachher haben wir immer noch einen Dreier-Vorstand, der funktionsfähig ist“, erklärt er im Gespräch mit dem KURIER. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will den Vorstand überhaupt auf Dauer auf drei Personen verkleinern: „Ich bin der Meinung, man sollte im Rahmen der Hypo weniger Posten diskutieren.“ Gut möglich daher, dass Hypo-Vize Wolfgang Edelmüller der künftige Hypo-Boss wird.

In der Bank wird das allerdings weniger positiv gesehen. Es wird bezweifelt, ob der restliche Vorstand mittelfristig an Bord bleiben wird.

Verlorene Milliarde

Dass Finanzministerin Maria Fekter die Gründung einer Bad Bank bisher nicht zugelassen hat, kommt die Steuerzahler teuer zu stehen: Denn gäbe es bereits eine Hypo-Bad-Bank, in die alle faulen Kredite und nur mit Verlusten zu verkaufende Immobilien eingebracht würden, bräuchte die Bank um eine Milliarde weniger Staatszuschuss, heißt es in der Hypo. Denn eine Bad Bank ist eine Abwicklungseinheit, die nicht mehr als Bank aktiv ist. Daher benötigt sie weniger Eigenkapital.

Erst jetzt hat sich das Ministerium durchgerungen, so eine Bad Bank in Erwägung zu ziehen. Bis Herbst soll ein Konzept stehen.

Was passiert, wenn ein Bundesland zahlungsunfähig ist? Bisher ist dieser Extremfall noch nie eingetreten. Ohne Rettung der Hypo Alpe-Adria durch den Bund wäre allerdings Kärnten das erste Pleitebundesland in der Geschichte der Zweiten Republik geworden. Denn das Land hätte jenen Teil der Ausfallshaftungen zahlen müssen, die nicht aus der Insolvenzmasse der Bank gedeckt worden wären. Das Bundesland hätte die Milliardenbeträge aber nicht aufbringen können.

Keine Verpflichtung

Eine rechtliche Verpflichtung des Bundes, die Schulden der Bundesländer zu begleichen, gibt es nicht, weiß der Präsident des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer. Der Bundesregierung wäre in der Praxis allerdings nichts anderes übrig geblieben, als zu zahlen: etwa die Gehälter der Landesbeamten oder die Rechnungen von Unternehmen, die für das Land gearbeitet haben. Alles andere würde zu beträchtlichen ökonomischen Folgeschäden führen. Im Endeffekt haftet eben der Steuerzahler. Außerdem hätte die Pleite eines Bundeslandes eine „enorme Rufschädigung“ zur Folge, so Felderer.

Wobei Kärnten wegen der politischen Konstellation lange als Sonderfall galt. Es war bis zur vergangenen Landtagswahl das einzige Bundesland, in dem nicht die SPÖ oder die ÖVP den Landeshauptmann gestellt hat. In Kärnten hatten jahrelang Jörg Haider und seine politischen Erben das Sagen.

Agreement

Bei einem roten oder schwarzen Landeschef mit ernsthaften finanziellen Problemen rechnet Felderer mit einem „Gentleman Agreement“ mit dem roten oder schwarzen Bundeskanzler sowie Finanzminister. Wer lässt schon seine Parteifreunde pleitegehen?

In Deutschland sind derart schlampige Verhältnisse nicht üblich. Dort gibt es ein rechtlich fixiertes Procedere für Bundesländer mit Pleitestatus. In einem solchen Fall übernimmt ein Kommissär die gesamten Finanzgeschäfte. Alle Ausgaben des Bundeslandes gehen dann über seinen Schreibtisch. Derartige Notlösungen sind nur auf Zeit gedacht. Sie werden, so Felderer, auch nicht laut kommuniziert, um größeren Imageschäden vorzubeugen.

Wenn der Bund als Retter ausfällt, weil auch dort kein Geld zu holen ist, gibt es noch Institutionen wie die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds als Kreditgeber. Staaten, die deren harte Auflagen die Voraussetzung für finanzielle Hilfe nicht erfüllen wollen, bleibt die Staatsinsolvenz. Brasilien und Chile sind seit 1900 bereits sieben Mal pleitegegangen. Zuletzt im Jahr 1983.