Washington plant härtere Gangart gegen Banken mit Russland-Geschäft

Die USA wollen stärker gegen Banken mit Verbindungen nach Russland vorgehen. "Wir schauen uns weitere Banken und Finanzinstitute an, um zu sehen, wie Russland mit der Außenwelt finanziell verknüpft ist", sagte James O'Brien, im US-Außenministerium für die Koordinierung der Sanktionen zuständig, der Nachrichtenagentur Reuters.

Intakte Verbindungen

Rund 80 Prozent der Vermögenswerte im russischen Bankensektor wurden laut O'Brien bereits festgesetzt. "Es ist gut möglich, dass es mehr Maßnahmen geben wird."

Der Westen hatte den Zugang russischer Geldhäuser zum internationalen SWIFT-Zahlungssystem nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine blockiert. Die größten russischen Institute wie Sberbank und VTB mussten ihren Betrieb in Europa zum Großteil einstellen. Westliche Regierungen ließen zudem russische Zentralbankreserven von 300 Milliarden Dollar einfrieren.

Doch nicht alle Verbindungen wurden getrennt: Institute wie die italienische Bank-Austria-Mutter UniCredit und Raiffeisen Bank International (RBI) führen ihre Geschäfte auf dem russischen Markt fort und müssen sich an Regulierungen vor Ort halten. Die Gazprombank, eine Tochter des Gasexporteurs Gazprom, entging härteren Sanktionen, auch weil sie Transaktionen im Energiehandel abwickelt.

Geschlossene Front

Zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine wollen die USA und die EU die Sanktionen gegen Russland ausweiten und dabei eine geschlossene Front zeigen. Doch angesichts der stärkeren wirtschaftlichen Verbindungen Europas mit Russland unterscheiden sich die Dimensionen der Maßnahmen.

Die Europäische Kommission schlug vor, vier weitere Kreditinstitute vom SWIFT-Zahlungssystem auszusperren, sagten zwei EU-Diplomaten, die mit den Vorgängen vertraut sind. Geplant seien etwa Sanktionen gegen die private Alfa Bank, die online Bank Tinkoff und die Rosbank.

"Wir beobachten ständig, welche Unternehmen und Parteien von Finanztransaktionen mit Russland profitieren könnten", sagte O'Brien. Das US-Finanzministerium hatte im vergangenen Jahr mehr als hundert Personen und Organisationen bestraft, weil sie versuchten, die Sanktionen zu umgehen. Prominente Russen wurden belangt, weil sie gegen die Sanktionen verstießen. "Wir werden zusätzliche Maßnahmen sehen, die die Vollstreckung intensivieren", erklärte der US-Beamte.