Neue ukrainische Sanktionen: UniCredit und Raiffeisen betroffen

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, denen er vorwirft, Russland im Krieg zu unterstützen.
In einer Videobotschaft sagt der ukrainische Präsident, dass 182 Unternehmen und drei Unternehmer bestraft werden. Auch belarussische Firmen stehen auf der am Samstagabend veröffentlichten Liste.

Die Ukraine arbeite daran, dass andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenskyj „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Rückzug aus Russland

Von den Sanktionen betroffen sind  auch die UniCredit und die russischen Leasingtöchter der Raiffeisen. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, hatte schon Anfang Jänner an österreichische Firmen appelliert, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen.

Wenn eine österreichische Bank russischen Rekruten „finanzielle Vergünstigungen zur Verfügung stellt“ und die „Fake-Republiken“, also die separatistischen Regionen im Osten der Ukraine, indirekt anerkennt, dann sei dies auch ein „moralisches Problem“, sagte er zur  APA.

Zuvor war nahezu der gesamte RBI-Vorstand auf eine Liste von Personen gesetzt worden, die für Sanktionen empfohlen werden. Der RBI wurde dabei auch vorgeworfen, russischen Soldaten Kreditstundungen zu gewähren. Die RBI sagte, sie sei gesetzlich dazu verpflichtet. 

Geleaste Güter

In einer Stellungnahme der Raiffeisenbank International zu den Sanktionen hieß es am Sonntag: „Die politische Entscheidung der ukrainischen Regierung, rund 30 russische Leasingunternehmen, darunter die Raiffeisen Leasing Russland, auf eine Sanktionsliste zu setzen, bedeutet, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können.“ Vermögenswerte in der Ukraine habe die Leasing Russland nicht.
  
Weiters betonte ein Sprecher der Bank, dass die Raiffeisen Leasing Russland eine 100-prozentige Tochter der Raiffeisenbank Russland sei. „Das von ihr finanzierte Leasingvolumen betrug Ende Dezember des Vorjahres 362 Mio. Euro. Seit Ausbruch des Krieges schließt sie keine neuen Leasingverträge mehr ab“, so die RBI in ihrem Statement.

Von den Sanktionen betroffen ist auch die russische Tochter der Bank-Austria-Mutter UniCredit. Bis 2016 führte die Bank ihr Russlandgeschäft von Wien aus. Laut Eigenaussage habe die UniCredit ihr Geschäft in Russland „geordnet und entschlossen“ zurückgefahren.