Wahljahr 2024: Defizit droht auf mehr als 15 Milliarden zu steigen
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Agenda Austria und Fiskalrat bekräftigen Warnung vor zu hohen Ausgaben und Abweichung vom Budgetkurs
Von Michael Bachner
Je näher die Nationalratswahl und damit potenziell teure Last-Minute-Ausgaben rücken, je schlechter auch gleichzeitig die Wirtschaftsdaten werden, desto größer wird unter Experten die Sorge, dass das Budget aus dem Ruder laufen könnte.
Für heuer erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO nur noch ein Mini-Wachstum von gerade einmal 0,2 Prozent, das schlägt natürlich negativ auf die Einnahmensituation des Staates durch. Gleichzeitig steigen die Ausgaben aufgrund jüngster (Förder-)Maßnahmen munter weiter.
Für die Defizitentwicklung heißt das nichts Gutes.
Herausforderung 2024
Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera sagt: „Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Damit künftig in guten Jahren regelmäßig Überschüsse anfallen, braucht es eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse etwa nach Schweizer Vorbild.“
Im Jahr 2023 gelang noch eine Punktlandung. Erwartet worden war ein Defizit von 2,7 Prozent vom BIP, und das ist auch eingetroffen. 2024 ist wesentlich herausfordernder.
Während die Ausgaben des Staates im 1. Quartal um 12,4 Prozent oder fast 3,2 Milliarden Euro gestiegen sind, wuchsen die Steuereinnahmen um 1,1 Prozent oder 236 Millionen Euro. Das bedeutet, dass sich das Budgetdefizit im Vergleich zum Vorjahr schon in den ersten drei Monaten um rund drei Milliarden Euro vergrößert hat.
Betrachtet man die vergangenen fünf Jahre (siehe Grafik), zeigt sich, dass die Steuereinnahmen noch ordentlich gestiegen sind – unter anderem wegen der hohen Inflation und trotz des Endes der kalten Progression. Den Inflationseffekt sieht man am besten bei der Umsatzsteuer. Dort stiegen die Einnahmen nahezu im selben Ausmaß wie die kumulierte Teuerung seit 2019, sagt Kucsera.
Und meint mit Blick auf die Wahl im Herbst: „Die Mehrausgaben waren in den Krisenjahren verständlich, wenn wir auch die Gießkannenförderungen immer kritisiert haben. Jetzt wachsen die Ausgaben freilich weiter viel schneller als die Einnahmen und das wird sich im Wahljahr kaum bessern.“
Mehr als 15 Milliarden
Diese Befürchtung teilt Fiskalratspräsident Christoph Badelt. Sein jüngster Budget-Alarm hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt bekräftigt er die Warnung: „Die Experten des Fiskalrates gehen weiterhin davon aus, dass in den nächsten Wochen nationale wie internationale Prognosen unser Sicht bestätigen werden. Das heißt, es droht heuer tatsächlich ein Budgetdefizit von mehr als 3 Prozent oder mehr als 15 Milliarden Euro.“
Vollzeit-Tausender
Der Grund ist vor allem ein politischer. Die schwache Einnahmen-Entwicklung sei Spiegelbild der aktuell schwachen Wirtschaftslage. Umso eher wäre eine sparsame Ausgabenpolitik angezeigt.
„Die Milliarden-Ausgaben in früheren Wahljahren, die wir heute noch teuer bezahlen, mögen da eine deutliche Warnung sein“, sagt Ökonom Badelt. Und ergänzt: „Die gegenwärtigen politischen Aussagen, ob sie von Seiten der SPÖ kommen oder von der ÖVP (z. B. mit einem Vollzeit-Tausender) zeigen, wie jeder immer nur neue Ausgaben oder Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung erfindet. So werden wir auch mittelfristig unser Budgetproblem nicht in den Griff bekommen.“
Wie zur Bestätigung seiner Worte erwartet das WIFO in seiner neuen Mittelfristprognose auch noch im Jahr 2028 ein Defizit von 3 Prozent.
(kurier.at)
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