Währungsfonds warnt: Italiens Schulden steigen noch weiter
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Italiens Premierminister Giuseppe Conte
Budgetlage ist wegen Wachstumsschwäche angespannt. Kurzfristig sanken die Zinskosten des Staates nach den Regionalwahlen.
Auch das noch: Italiens Hoteliers fürchten, dass wegen des Coronavirus die Chinesen daheimbleiben: „Wir haben viele Stornierungen und Absagen bekommen, vor allem von Gruppen und Pauschalreisenden“, sagte Hotelverbandschef Bernabo Bocca. Für Städte wie Rom oder Venedig sind die Asiaten in der Winter-Nebensaison ein wichtiger Devisenbringer. Ihr Ausbleiben könnte den ohnehin schwachen Wachstumsausblick zusätzlich belasten.
2019 wuchs Italiens Wirtschaftsleistung nur um 0,2 Prozent. Heuer und nächstes Jahr erwartet der Währungsfonds (IWF) kaum eine Beschleunigung, prognostiziert werden ein Plus von 0,5 bzw. 0,7 Prozent.
Zielvorgaben wackeln
Damit wird es schwierig, die Budgetvorgaben zu erfüllen. Einerseits hätten die Fiskalpolitik und das Steuereintreiben „besser als erwartet“ funktioniert, heißt es im IWF-Vorabbericht zur jährlichen Länderprüfung. Andererseits seien das Wachstum und die Produktivität zu gering, um die Lage zu entspannen. Das Defizit erwarten die Experten heuer bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, auch 2021 falle es nur marginal geringer aus.
So wäre es fraglich, ob Rom die EU-Kriterien einhalten kann, über deren Reform derzeit diskutiert wird. Im Vorjahr war monatelang über den Budgetpfad gestritten worden. Ziemlich sicher wird Italien gegen die EU-Regeln zum Schuldenabbau verstoßen. Mit 135 Prozent des BIP sind die Staatsschulden um mehr als das Doppelte zu hoch (Euro-Durchschnitt sind 84 Prozent).
Auf Dauer würden die Schulden trotz bereits erfolgter Pensionsreformen steigen, warnt der IWF. Italien solle bis 2025 einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent anpeilen. Eine akute Krise zeichnet sich nicht ab: Ungeachtet der prekären Finanzen sind Italiens Zinskosten nahe historischen Tiefständen. Das ist laut IWF der Pro-EU-Regierung und der lockeren EZB-Zinspolitik zu verdanken. Am Mittwoch fielen die Risikoaufschläge erneut, nachdem Oppositionschef Matteo Salvini bei Regionalwahlen einen Dämpfer erhalten hatte.
Kritik übt der IWF an der Art der Armutsbekämpfung. Das „Bürgereinkommen“ sei zu hoch, benachteilige kinderreiche Familien und falle zu stark ab, wenn jemand einen Billigjob annimmt. So gebe es zu wenige Anreize zum Arbeiten.
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