Finanzplan: Italien verstößt gegen EU-Budgetregeln

Trotz der EU-Sparvorgaben werden Italiens Defizit und Schulden weiter steigen. Das hatte der Internationale Währungsfonds bereits in seinem Wirtschaftsausblick dokumentiert (der KURIER berichtete), jetzt ist es quasi offiziell.

Die italienische Regierung von Premier Giuseppe Conte hat nämlich am Dienstagabend  den neuen Wirtschafts- und Finanzplan (DEF) verabschiedet.

Er enthält unter anderem die neuen Prognosen der Regierung, die noch in diesem Jahr mit einer klaren Konjunkturverschlechterung rechnet. So senkte das Kabinett seine Ende Dezember veröffentlichten Wachstumsprognosen von 1 auf 0,1 Prozent.

Das Defizit sollte laut den Regierungsangaben im laufenden Jahr auf -2,4 Prozent des BIP ansteigen. Der IWF erwartet sogar -2,7 Prozent.

Wochenlang gestritten

Das ist ein Wert, der Sprengkraft birgt: Ende 2018 hatte nämlich Italiens Regierung wochenlang mit der EU-Kommission gestritten, weil ihr Budgetkurs gegen die europäischen Vorgaben verstieß.

Rom wollte ursprünglich gleich über mehrere Jahre hinweg ein Defizit von -2,4 Prozent des BIP hinnehmen, damit die regierenden Links- (5 Sterne) und Rechtspopulisten (Lega) ihre teuren Wahlversprechen finanzieren können.

Am Ende zeigte sich die EU-Kommission nachsichtig und akzeptierte ein geringfügig geringeres Defizit von -2,04 Prozent. So konnte Italien ein drohendes Defizitverfahren vermeiden.

Skeptiker hielten das schon damals für unrealistisch. Nur vier Monate später zeigt sich: Die Vereinbarung war das Papier nicht wert. Roms Finanzministerium rechnet jetzt selbst wieder mit einem Haushaltsloch von 2,4 Prozent. Und selbst das ist noch optimistisch gerechnet.

Wachstum ankurbeln

Einer der Gründe ist das schwächelnde Wachstum. Lega-Chef Salvini und 5-Sterne-Boss Luigi Di Maio wollen dieses durch Mehrausgaben beleben. So sollen im kürzlich verabschiedeten Konjunkturpaket enthaltene Maßnahmen die Wirtschaftsleistung steigern. Der erwartete Erfolg ist einigermaßen moderat - und zwar für 2019 ein Anstieg von 0,1 auf 0,2 Prozent.

Gerechnet wird dafür mit einem weiteren Schuldenanstieg von 132,2 Prozent auf 132,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). 2020 soll die Verschuldung auf 131,7 Prozent sinken.

Kein Geld für "Flat Tax"

Wirtschaftsminister Giovanni Tria hält die Einführung einer "Flat Tax", wie sie die rechte Regierungspartei Lega fordert, in diesem Jahr für nicht finanzierbar, da dies für die Staatskassen fehlende Einnahmen in Höhe von circa 15 Milliarden Euro bedeuten würde.

Die Regierung denkt vorerst nur an die Einführung von zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent für die niedrigeren Einkommen. Zugleich soll das komplizierte System der Steuerabzüge vereinfacht werden.

Vorgesehen ist überdies eine Entschädigung von Anlegen, die infolge der Bankenkrisen der vergangenen Jahre ihre Ersparnisse verloren haben.