Aufreger Paketabgabe: Was der "Österreich-Aufschlag" bringt

Rund 280 Millionen Euro soll die neue, nationale Paketabgabe ab Oktober 2026 zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung einbringen. Der seit Montag vorliegende Gesetzesentwurf der Regierung, der nun im Parlament behandelt werden muss, sorgt für Proteste, weil er die Falschen treffen könnte. Heimische Online-Händler fürchten einen Kollateralschaden, die Abgabe könnte auch gegen EU-Recht verstoßen und womöglich praktisch gar nicht umsetzbar sein. Der KURIER fasst die wichtigsten Fragen zusammen:

Wer muss die Paketabgabe bezahlen?

Betroffen sind alle Versandhändler und Marktplatzbetreiber mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz. Das sind große Plattformen wie Amazon, Zalando, Shein und Temu ebenso wie shopapotheke, Mediamarkt, XXLLutz oder Otto Versand. Sie müssen die Abgabe zusätzlich zur Mehrwertsteuer abführen. Allein Otto Versand rechnet mit 8 Mio. Euro im Jahr für den „Österreich-Aufschlag“. Über die Plattformhaftung sind mittelbar auch jene Händler betroffen, die z.B. Amazon als Vertriebskanal nutzen. In Österreich sind dies etwa 2.500 überwiegend kleine und mittelgroße Händler.

Welche Ausnahmen gibt es?

Nicht betroffen von der Abgabe sind alle B2B-Transaktionen, also die Geschäftspost. Keine Abgabe fällt auch für Bestellungen an, die in einem stationären Geschäft geordert oder abgeholt werden („Click-and-Collect“). Letzteres zu kontrollieren, dürfte für die Finanz schwierig werden.

Wie wird die Abgabe eingehoben?

Die Abgabe muss der Versandhändler abführen. Händler, die weder im Inland noch in der EU eine Betriebsstätte haben, wie etwa Shein und Temu, müssen einen zugelassenen Bevollmächtigten beauftragen und dem Finanzamt bekannt geben. Das würde etwa die chinesischen Billigplattformen Shein und Temu betreffen. Die gewählte Umsatzgrenze von 100 Mio. Euro gewährleiste „eine Verhältnismäßigkeit von Steuer und Rechtsbefolgungsaufwand“, heißt es im Finanzministerium. Die Finanz wird jedenfalls aufrüsten müssen. Laut Rechnungshof könnte mit der bestehenden Infrastruktur der grenzüberschreitende Versandhandel nicht ausreichend kontrolliert werden.

Was bedeutet die Abgabe für den Konsumenten?

Wer Waren bei großen Versendern im Internet bestellt, wird die 2-Euro-Abgabe wohl in irgendeiner Form durch höhere Versandgebühren zahlen müssen. Die Kosten würde man natürlich an die Kunden weiterverrechnen, sagt Otto-Austria-Geschäftsführer Harald Gutschi. Ab Juli fällt auch noch eine EU-Abgabe von 3 Euro auf Sendungen aus China an.

Kann die Paketabgabe umgangen werden?

„Die eigentlichen Verursacher der Wettbewerbsverzerrung werden das System weiterhin umgehen“, glaubt Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will. Die Abgabe sei von der Regierung als Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft worden, „tatsächlich zahlen aber vor allem österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren, die Rechnung“. Dass Regelungen laufend umgangen werden, zeigten in der Vergangenheit die vielen Falschdeklarationen bei Kleinsendungen aus China, um die Zollfreigrenze zu umgehen.

Ist die Abgabe EU-rechtlich überhaupt haltbar?

Die Wirtschaftskammer bezweifelt das. „Eine formal neutrale Abgabe, die de facto fast ausschließlich eine kleine Zahl von Unternehmen trifft, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und die Warenverkehrsfreiheit des EU-Binnenmarkts“, heißt es in einem offenen Brief der Sparte Versand- und Internethandel. Die Abgabe konterkariere zudem die EU-Zollreform und sei einen gefährlichen Präzedenzfall für die Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts. 

Auch die 100-Millionen-Umsatzgrenze ist problematisch. „Ich rechne damit, dass zwei oder drei Plattformen gegen die Abgabe klagen werden“, sagt Logistikexperte Walter Trezek von Commerce Logistics Specialists (CLS) zum KURIER. Er hält die Abgabe für das falsche Signal in Zeiten zunehmender Digitalisierung des heimischen Handels.

Heben auch andere EU-Länder nationale Abgaben ein? 

Ja, derzeit haben Frankreich, Italien und Rumänien nationale Paketabgaben eingeführt, wobei Frankreich nur Pakete im Inland zusätzlich besteuert. Am ehesten vergleichbar ist die österreichische Lösung mit Rumänien, die laut Trezek derzeit jedoch nur einen Bruchteil davon einbringt als erwartet.

Wie geht es nun weiter?

Ob die Paketabgabe in der jetzigen Form beschlossen wird, scheint ob der massiven Kritik aus dem Handel mehr als fraglich. Die Begutachtungsfrist endet am 26. Mai. Wirtschaftskammer und Handelsverband fordern einen Stopp des „nationalen Alleingangs“ und stattdessen die Unterstützung der bereits beschlossenen EU-Maßnahmen. Die FPÖ ortet "einen Anschlag auf Konsumenten, Wirtschaft und Standort".