Experte: Paketabgabe erweist sich als "Ei des Kolumbus"

Darüber sind sich alle einig: Die 400 Millionen Euro teure Senkung der Mehrwertsteuer auf diverse Grundnahrungsmittel muss irgendwie gegenfinanziert werden. Die Regierung will dies mit einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie - zusätzlich zum 3-Euro-Paket-Zoll der EU - einer eigenen Abgabe auf die Packerlflut aus China erreichen. Diese hat durch die Expansion von Portalen wie Shein oder Temu in den vergangenen zwei Jahren massiv zugenommen.

100 Millionen Euro soll allein die Paketabgabe jährlich in die Staatskasse spülen. Fragt sich nur: Wie soll das gehen?

Logistikexperte: "Nette Idee, deren Umssetzung unrealistisch ist"

Eines steht schon fest: Einfach wird es nicht, denn die Packerl sind schwer zu fassen. Derzeit rauchen im Finanzministerium die Köpfe über die mögliche Umsetzung. Es sei alles noch in Konzipierung und Ausarbeitung, heißt es auf Anfrage. Experten sind mehr als skeptisch. „Ich halte die Abgabe für eine nette Idee, die sich gut verkaufen lässt, deren Umsetzung aber unrealistisch ist“, sagt Logistikexperte Walter Trezek von Commerce Logistics Specialists (CLS) zum KURIER.

 Es sei weder klar, wo noch wie die Abgabe eingeführt werden soll und wer dafür haftet. Obendrein werde ein nationaler Alleingang bei einer Thematik, die ohnehin EU-weit geregelt wird, in Brüssel nicht gerne gesehen. Österreich habe das „Ei des Kolumbus“ zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer gefunden, meint der Berater des Weltpostvereins. „Klingt alles wunderbar, ist aber in der Umsetzung ein wirkliches Problem.“

Die meisten Packerl kommen nicht direkt aus China

Die Crux: Der überwiegende Teil der rund 4,6 Milliarden zollfrei aus China in die EU importierten Sendungen landet gar nicht direkt im Empfängerland, sondern in einem Warenlager in der EU. Chinesische Versender nutzen für den „One-Stop-Shop“ bei der Einfuhrumsatzsteuer die Flughäfen Amsterdam, Lüttich oder Budapest. 

Die Importeure registrieren dort die Waren und führen die Steuer ab. Diese wird dann in das Empfängerland weitergeleitet. Große chinesischen eCommerce-Logistikunternehmen wie SF Express oder Cainiao, eine Tochter von Alibaba, übernehmen die für die EU freigegebenen Waren in ihren riesigen Logistikzentren an den Flughäfen und leiten sie an ihre Zustellpartner weiter.

Der Großteil der Zollfrei-Pakete aus China, etliche davon mit einem zu niedrigen Wert deklariert, wird einfach durchgewunken, die Kontrollen sind höchst lückenhaft. Lediglich 0,0082 Prozent aller importierten Sendungen würden kontrolliert, erklärte die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission im Vorjahr. Ein latenter Missstand.

EU-Abgabe von 3 Euro ab Juli

Auf Druck der europäischen Handelsverbände führt die EU daher ab Juli eine neue Importsteuer von 3 Euro auf jede Ware ein. Das ist aber nur eine Übergangslösung, denn ab 2028 wird es dann einen Zollsatz geben, der jetzt noch offen ist. Grund für die Verzögerung ist die dafür nötige technische Nachrüstung der nationalen Zollbehörden. 

Diese seien bis dato nicht harmonisiert, weiß Trezek, die zentrale Zollabwicklung samt Weiterleitung des Zolls an die Mitgliedsstaaten müsse erst aufgebaut werden. Selbst wenn die 3-Euro-Importsteuer ab Juli eingehoben werden könne, dauere es sechs Monate, bis das Geld im jeweiligen Empfängerland, also etwa Österreich, landet. Die geplante, nationale Paketabgabe käme noch zusätzlich hinzu. „Die Frage ist aber, was das dann überhaupt sein soll? Ein Zoll? Eine Steuer? Ganz was anderes?“, fragt der Logistik-Experte. 

Rumänien und Italien hadern mit der Umsetzung

Er verweist auf die bis dato einzigen zwei EU-Länder Italien und Rumänien, die zu Jahresbeginn nationale Paketabgaben eingeführt hätten, jedoch mit der Umsetzung hadern würden.

In Rumänien müssen Post- und Kurierdienste, die die Pakete zustellen, eine Gebühr von 5 Euro einziehen, deklarieren und bis zum 25. des Folgemonats an die rumänische Steuerbehörde abführen. Tun sie das nicht oder fehlerhaft, drohen hohe Strafen. „Sie haben aber keine Ahnung, wie sie das machen sollen“, schildert Trezek. Die Zusteller hätten keine Verträge mit den Versendern und könnten daher nicht erheben, woher die Sendung ursprünglich stammt. Sobald die China-Pakete in einem Logistik-Hub in der EU ankommen, ändern sie quasi ihre Identität. 

Italien überlegt derzeit 2 Euro auf alle direkt eingeführten Pakete aus Drittstaaten unter 150 Euro einzuheben, egal woher und von wem, also auch von privaten Versendern.

Das könnte auch Österreich machen. Anhand von Daten aus dem Finanzministerium kamen 2024 rund 7 Millionen Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro direkt aus Drittstaaten nach Österreich. Hier könnte die Paketabgabe zusätzlich über das bestehende Zollverfahren eingehoben werden. Aber auch hier sei nicht klar, wer für das Einheben haftbar gemacht werden könnte, meint Trezek. Und die 100 Mio. Euro an Einnahmen würden dadurch bei Weitem nicht erreicht.