Onlinekauf bringt Steuerfrust

Stellen Sie sich vor, Sie benötigen dringend ein Ersatzkabel für Ihren Computer im Wert von rund zwei Euro. Bei einem auf Amazon vertretenen heimischen Anbieter, weil der nächste stationäre Händler nicht ums Eck ist und es ohnehin nicht lagernd hat. Dann zahlen Sie für diesen simplen Kauf ab Herbst 100 Prozent zusätzliche Steuer (neben 20 Prozent Umsatzsteuer). 

Denn viele Onlinekäufe werden von der Bundesregierung künftig mit pauschal zwei Euro Steuer belegt. Egal, ob die Ware zwei, 200 oder gar 2.000 Euro kostet. Donald Trump würde es Strafsteuer für Onlinekäufer nennen, wobei der US-Präsident diese wohl nur für ausländische Konzerne einführen würde.

Österreichs Regierung differenziert hier so gut wie gar nicht. Alle inländischen Händler, die ihre Waren über große Plattformen vertreiben, bzw. deren Kunden, kommen ebenso zum Handkuss wie Versender aus dem Ausland. 

Begründet wird dies nicht mit dem Kampf gegen die Paketflut oder dem Schutz des stationären Handels. Sondern es wird (wieder einmal) eine neue Steuer eingeführt, um sich eine populistische Entlastungsmaßnahme in einem anderen Bereich leisten zu können.

Konkret geht es um die Halbierung der Mehrwertsteuer auf einige Nahrungsmittel ab Anfang Juli. Um einen Größenvergleich herzustellen: Ein Liter Milch kostet künftig rund sechs Cent weniger. Nach dem Kauf der 33. Packung sind die zwei Euro Steuer wieder herinnen. 

Angesichts dessen stellt sich die Sinnfrage, denn nicht nur die Bürokratie erlebt einen neuen Schub. Sondern auch die Unternehmen müssen wieder ihre Systeme adaptieren. Nicht zuletzt wird – auch wenn es nur zwei Euro je Kauf sind – die Inflation angefacht, die man eigentlich mit der Senkung der Steuer auf Lebensmittel bekämpfen will.

Und es trifft wohl eher jene Bürger mit geringeren Einkommen, die sich Kleinigkeiten bestellen, die im Internet ein wenig günstiger sind. Wer sich aber etwa das neueste Luxus-TV-Gerät gönnt, dem tun die zwei Euro in der Gesamtrechnung definitiv nicht weh. 

Soziale Gerechtigkeit, eigentlich ein großes Ansinnen der SPÖ, gibt es mit einem solchen Pauschalbetrag nicht. Auch die Wirtschaftsparteien ÖVP und Neos stünden eigentlich in der Pflicht, ihre Unternehmer-Klientel vor solch einer Steuer, die vor allem kleinere Betriebe trifft, zu bewahren.

Die Europäische Union hat einen besseren Ansatz gewählt. Ab Juli fallen auf EU-Ebene drei Euro auf Sendungen aus Drittstaaten an, im November sollen nochmals zwei Euro hinzukommen. Das kommt der Absicht, ausländischen Billiganbietern ein wenig das Wasser abzugraben, viel näher und ist zielgerichteter als diese undurchdachte, rechtlich fragwürdige nationale Abgabe. Freilich, von der EU-Steuer fließt nur ein kleiner Teil ins heimische Budget.