Julius Meinl soll angeklagt werden

Im Strafverfahren rund um die Meinl Bank geht es jetzt ans Eingemachte. In einem Teilbereich sind die Ermittlungen gegen Julius Meinl V. & Co. abgeschlossen. Auf Anfrage des KURIER bestätigt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien, dass ein sogenannter Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt wurde. In einem solchen Bericht wird entweder eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. "Es stimmt, es lag uns ein Vorhabensbericht in der Causa Meinl vor, der von uns bearbeitet wurde", sagt Oberstaatsanwalt Michael Klackl zum KURIER. "Wir haben den Bericht bereits mit einer Stellungnahme dem Justizministerium vorgelegt." Zu inhaltlichen Details wollten beide Behörden keine Angaben machen.

Dem Vernehmen nach sollen vier Personen angeklagt werden, darunter Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl und Julius Meinl V. Im Mittelpunkt soll der Vorwurf der Untreue stehen. Die Bank soll durch die Ausschüttung einer "Sachdividende" von knapp 212 Millionen Euro "entreichert" bzw. geschädigt worden sein. Die Vorwürfe werden bestritten.

Umstrittene Dividende

Der Sachverhalt ist bereits in einem früheren Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank nachzulesen. Entgegen ursprünglichen Plänen soll die Hauptversammlung der Bank 2009 beschlossen haben, die Sachdividende (Aktien der Fondsgesellschaft Oryx) an die niederländische Briefkastenfirma B.V. Belegging-Maatschappij "Far East" auszuschütten. Die niederländische Gesellschaft ist 99,99 Prozent Eigentümerin der Meinl Bank und wird Julius Meinl V. zugerechnet.

Diese Mega-Dividende hat vor allem für die geschädigten Anleger der Immobilienholding Meinl European Land (MEL) Folgen, die die Meinl Bank u.a. auf Schadenersatz klagen (siehe Beitrag unten).

"Durch diese Ausschüttung wurde der Haftungstopf der Meinl Bank stark reduziert, so dass nach unserer Einschätzung das vorhandene Eigenkapital für die Begleichung der Schadenersatzansprüche nicht ausreichend ist", meint Franz Kallinger, Chef des Prozessfinanzieres AdvoFin zum KURIER. AdvoFin vertritt 5400 MEL-Anleger mit einem Schadensvolumen von 206 Millionen Euro.

"Es handelt sich hierbei um ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver der Staatsanwaltschaft Wien von Fehlverhalten bei den MEL-Ermittlungen", kontert Meinl Bank-Chef Peter Weinzierl. "Die Dividendenausschüttung der Meinl Bank wurde im Rahmen aller dafür vorgesehenen Gesetze und Regeln und unter Einbeziehung der relevanten Behördenvertreter vorgenommen."

Und Weinzierl weiter: "Die Ausschüttung einer Dividende, die im Aufsichtsrat von allen Aktionären beschlossen wurde, zu inkriminieren", so der Banker, sei daher, "rechtsstaatlich haltlos und widerspreche sämtlichen Gepflogenheiten guten Wirtschaftens". Die Meinl Bank habe für Prozessrisiken aus den Verfahren zu Meinl European Land aktuell 27 Millionen Euro rückgestellt.

Die schier unendliche (Gerichts)-Geschichte rund um die 2002 an die Wiener Börse gebrachte MEL (heute Atrium) beginnt 2007. Im August wird der massive Rückkauf eigener Wertpapiere bekannt, in Summe um 1,8 Milliarden Euro. Die Anleger waren darüber nicht im Voraus informiert. Der Kurs des Papiers bricht ein, die Anleger verlieren in der Folge viel Geld. Die heimische Finanzmarktaufsicht leitet eine Prüfung wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und Insiderhandel ein. Im September wird die Prüfung auf die Meinl Bank ausgedehnt.

Julius Meinl selbst kommt 2009 massiv ins Visier der Justiz. Am 1. April muss der Banker, gegen den unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und des Anlegerbetrugs ermittelt wird, in Untersuchungshaft. Am 3. April wird er gegen eine Rekordkaution von 100 Millionen Euro enthaftet. 90 Millionen davon werden erst im März 2013 nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien zurückgezahlt.

Die Bank kostet die MEL-Affäre bisher einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. 32,4 Millionen bekamen geschädigte Anleger über außergerichtliche Vergleiche, noch höher beziffert die Bank Anwalts- und Gutachterkosten. Gut 1200 Zivilklagen sind noch anhängig.