USA: Politisches Spiel mit der Pleite

Grabenkämpfe am Verhandlungstisch: Zwischen Präsident Obama und John Boehner, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses (li.), liegen ideologische Welten.
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Der Stellungskrieg am Rand des Budgetkollaps bedroht die Kreditwürdigkeit. Statt Lösungen werden nur Schuldige gesucht

Türen flogen, Ultimaten wurden ausgetauscht - und zum Schluss verließ der Präsident mit einer apokalyptisch klingenden Drohung die nächtliche Sitzung: "Ich werde nicht nachgeben, und wenn es mich meine Präsidentschaft kosten sollte."

Nachgeben, das kann und will Obama nicht in der entscheidenden Frage in diesen dramatischen Tagen in Washington: Wie viel neue Schulden darf die US-Regierung in den kommenden Jahren machen und wie sieht das Budget-Sparpaket aus, das im Ausgleich dafür geschnürt wird? Die Uhr tickt. Nachdem Finanzminister Timothy Geithner in den vergangenen Monaten alle budgetpolitischen Tricks bis zum Anschlag ausgereizt hat, erreichen die USA am 2. August endgültig die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar und sind damit zahlungsunfähig.

Nun erhöhen auch die internationalen Rating-Agenturen den Druck auf Washington. So droht Moody's den USA mit einer Herabstufung ihres AAA-Ratings. Was für das US-Budget Milliarden an zusätzlichen Zinszahlungen bedeuten würde. Die chinesische Rating-Agentur Dadong, die die USA schon jetzt als zweitklassigen Schuldner bewertet, droht ebenfalls mit weiterer Herabstufung. Und auch die chinesische Regierung zeigte sich erstmals offiziell besorgt - immerhin ist China mit einer Summe von mehr als einer Billion Dollar mit Abstand der größte Gläubiger der USA.

Uhr tickt

Grabenkämpfe am Verhandlungstisch: Zwischen Präsident Obama und John Boehner, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses (li.), liegen ideologische Welten. Foto: rts Grabenkämpfe am Verhandlungstisch: Zwischen Präsident Obama und John Boehner, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses (li.), liegen ideologische Welten.

Um die Schuldengrenze am 2. August tatsächlich anheben zu können, muss wegen gesetzlicher Fristen eine Einigung bis spätestens Mitte nächster Woche erfolgen.
Kampf gegen Steuern Doch danach sieht es nicht aus. Statt aufeinanderzuzugehen, entfernen sich beide politischen Lager immer weiter von einem möglichen Kompromiss. Vor allem die Republikaner, die stark unter dem Druck ihres rechten Flügels stehen, haben sich seit Monaten in ihren Positionen eingemauert.

Sie wollen neue Schulden nur dann erlauben, wenn die Regierung Obama ein beinhartes Sparpaket beschließt, mit massiven Einsparungen, vor allem bei Sozialausgaben. Steuererhöhungen sind für sie ausgeschlossen.

Doch auf genau die will Obama wiederum nicht verzichten. Die in den USA seit der Reagan-Ära niedrigen Vermögens- und Unternehmenssteuern sollen angehoben werden.
Mit Schlachtrufen gegen neue Steuern - in den USA traditionell noch viel populärer als in Europa - ziehen die Republikaner seit Monaten gegen den Präsidenten und seine angebliche "Schuldenpolitik" ins Feld. Kaum ein republikanischer Politiker, der darauf verzichtet, bei TV-Auftritten damit zu punkten - und jetzt kann man davon nicht mehr abrücken. "Unser Problem ist, dass wir seit Monaten eine Riesensache daraus machen", gesteht ein hochrangiger Republikaner gegenüber der New York Times ein..

Republikaner unter Zugzwang

Der Steuerstreit spaltet die Partei. Während John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, vor einer "Katastrophe" warnt, falls die Zahlungsunfähigkeit eintreten sollte, beharren radikalere Kräfte, wie Fraktionschef Eric Cantor, auf ihrer Position. Mit katastrophalen Folgen, wie führende Republikaner warnen.

Wenn man den Budgetkollaps zulasse, sei man für das wirtschaftliche Desaster mitverantwortlich. Das würde die Marke der Republikaner als Wirtschaftspartei massiv schädigen. Und das sei, ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, "keine gute Positionierung"

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(kurier) Erstellt am
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