US-Verhandler: "Wir müssen uns beeilen"

Auch die achte einwöchige Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern von EU und USA zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat in diesen Tagen keinen Durchbruch gebracht. US-Chefverhandler Dan Mullaney lobte zwar den "Neustart" unter der neuen EU-Kommission, wies aber darauf hin, "dass wir jetzt bald einen konkreten Fortschritt brauchen". In Hinblick auf die zwei geplanten Verhandlungsrunden vor dem Sommer sagte Mullaney, man müsse "jetzt sehr bald Bewegung sehen, damit wir das Abkommen in der gewünschten Zeit abschließen können". Zwischen den Zeilen ließ Mullaney durchblicken, dass sich die EU-Länder bald entscheiden müssten, was Teil des TTIP-Abkommens sein soll – und was nicht.

Ein wichtiges Thema wurde wieder ausgeklammert: Die umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz; die Kommission will bis zum Sommer ein Modell vorlegen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments, SPD-Mann Bernd Lange, legte am Freitag einen Resolutionsentwurf des Parlaments vor, der ein Ausklammern des Investorenschutzes bei TTIP fordert.

Der Biobauernverband Bio Austria nimmt eine aktuelle Studie des CIEL (Center for International Environmental Law) zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, zum Anlass, um neuerlich vor dem Pakt zu warnen. Dieser berge die Gefahr, dass europäische Standards beispielsweise für Konsumenten- und Umweltschutz aufgeweicht würden, warnt Bio Austria in einer Aussendung am Freitag.

In der CIEL-Studie -online hier zu finden- ist unter anderem davon die Rede, dass es durch TTIP in der EU zu einem Mehreinsatz an umwelt- und gesundheitsgefährdenden Pestiziden kommen könnte - was wiederum Bio Austria alarmiert. "Freihandel darf nicht auf Kosten des Gemeinwohls gehen. Wir fordern daher strenge Schutzbestimmungen auf Basis des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips in allfälligen Freihandelsabkommen zu verankern", so Rudolf Vierbauch, Obmann des Biobauern-Zusammenschlusses.

In der Untersuchung der Nicht-Regierungsorganisation wird die Hauptsorge geäußert, dass derzeit existente Vorschriften auf beiden Kontinenten jeweils auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengestutzt werden könnten.

CIEL sitzt in Washington und Genf, wurde 1989 gegründet. Laut eigenen Angaben setzt sich die Organisation für die Stärkung der Stimme der Zivilgesellschaft weltweit ein. Gesucht werde nach Lösungen für Umweltprobleme, versucht werde unter anderem die Stärkung von Umweltrechtssystemen. Zu den Partnern der Organisation gehören Einzelpersonen, Gemeinschaften, nationale Regierungen, nicht- und zwischenstaatliche Organisationen.