US-Strafzölle: Brüssel pocht auf Dauerbefreiung
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Vorerst keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Durchatmen vor der nächsten Runde im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union.
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben – um einen Monat hat US-Präsident Donald Trump die Ausnahmen für die EU von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumporte verlängert. Das große Aufatmen blieb gestern in Brüssel dennoch aus. Im Gegenteil: In einer ersten Reaktion kritisierte die EU-Kommission die Entscheidung des US-Präsidenten. Der einmonatige Aufschub sorge nur für weitere Verunsicherung bei den europäischen Unternehmen, die von möglichen Zöllen auf Aluminium und Stahl betroffen seien, hieß es.
Stattdessen pocht die EU auf eine dauerhafte Befreiung von den angedrohten 25-prozentigen Strafzöllen. Mit den drastischen Abgaben wollen sich die USA im Besonderen vor massenhaften chinesischen Stahlimporten schützen. Bereits am 1. März hat Trump – unter Bezugnahme auf die nationale Sicherheit der USA – diesen umstrittenen Schritt gesetzt. Die EU, Kanada, Mexiko und Südkorea blieben nach massiven Protesten aus den betroffenen Staaten bisher ausgenommen.
Industrie und Wirtschaft in der EU drängen vehement darauf, die einmonatige Schonfrist bis zum 1. Juni für Verhandlungen zu nutzen. „Die nächsten Wochen müssen nun dafür genützt werden, eine nachhaltige Lösung für die EU zu erzielen und einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden“, sagte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz .
US-Handelsdefizit „unfair“
Für US-Präsident Trump ist klar: Das Handelsbilanzdefizit der USA von 150 Milliarden Dollar gegenüber der EU sieht er als „unfair“, viele Zölle gegenüber US-Produkten als ungerechtfertigt hoch an. Tatsächlich werden US-Fahrzeugimporte in der EU mit zehn Prozent verzollt. Von der EU in die USA gelieferte Fahrzeuge haben hingegen nur einen Zoll von 2,5 Prozent abzuliefern. In anderen Produkt-Bereichen ist das Verhältnis aber umgekehrt.
Was die US-Administration genau anpeilt, ist weiter unklar. Außer auf den Handelsüberschuss der EU – und dabei vor allem jenen Deutschlands – zu schimpfen, hat Präsident Trump bisher noch keine klare Linie erkennen lassen. EU und USA haben sich nun auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, um die größten Streitpunkte anzugehen.
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