Politik | Ausland
01.05.2018

USA verschonen EU mit Strafzöllen - vorläufig

US-Präsident Trump verschiebt die Entscheidung, zusätzliche Zölle gegen die EU, Kanada und Mexiko einzuführen, auf Juni.

US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) bekannt. In der Zeit sollen die Verhandlungen beendet werden. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Diese Verlängerung der Frist soll zugleich die "letzte" sein, weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag entsprechende Proklamationen.

Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.

Weißes Haus will "Importe begrenzen"

"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die Entscheidung fiel in Washington nur weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der Zölle. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Donnerstag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

EU-Komission: Kritik an Hängepartie

Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.

Am Dienstag kritisierte die EU-Kommission außerdem Trumps Entscheidung, die EU nur vorübergehend von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu befreien. Die US-Politik verlängere die "Unsicherheit auf dem Markt", die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke, erklärte die Behörde am Dienstag.

Die EU müsse stattdessen "vollständig und dauerhaft" von den Zöllen ausgenommen werden. Aus Sicht der US-Regierung geht es bei den Maßnahmen auch um die nationale Sicherheit der USA. Brüssel lehnt diese Argumentation ab. Das Problem sei stattdessen eine Überproduktion von Stahl und Aluminium, die jedoch nicht in Europa entstünde, erklärte die Kommission. Die EU sei bereit, "aktuelle Fragen des Marktzugangs zu erörtern", werde als langjähriger Partner und Freund der USA aber "nicht unter Druck verhandeln".