US-Foulspiel gegen EU-Firmen

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegenüber Russland, Iran und Nordkorea. Heute, Dienstag, soll im Repräsentantenhaus über ein Gesetzespaket abgestimmt werden, das als Nebeneffekt Europas Energiefirmen einen harten Schlag versetzen würde. Worum geht es in dem drohenden Handelskrieg?

Die USA und die EU haben doch schon Sanktionen verhängt. Was ist also so neu?

Der Senat will erreichen, dass auch Unternehmen mit US-Sanktionen belegt werden, die mit Russland Geschäfte machen – insbesondere beim Bau und der Wartung von Pipelines. Das feuert eine Breitseite auf europäische Firmen ab. Wer konkret betroffen wäre, ist unklar.

Welche Auswirkungen könnte das haben?

Explizit wollen die USA die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Die EU-Kommission betonte aber am Montag, es wären "viele weitere Projekte" betroffen. Auf dem Spiel stehe nichts weniger als die Sicherheit und Unabhängigkeit von Europas Energieversorgung.

Welche österreichischen Unternehmen trifft es?

Für ein Börse-Unternehmen wäre es heikel, US-Sanktionen zu ignorieren – da sind die Investoren empfindlich.

Die OMV hat die Kontakte zur russischen Gazprom zuletzt stark intensiviert und will Nord Stream 2 mitfinanzieren. Stand jetzt sei man von keinen Sanktionen betroffen, sagte ein Sprecher. Prinzipiell halte man alle Auflagen ein – man habe "keine Indikationen", dass sich für die OMV etwas ändere.

Zu den Geschädigten könnte auch der Stahlkonzern voestalpine zählen, der das Blech für Pipelines liefert – und eben erst ein Riesenwerk in den USA eröffnet hat. Bei beiden Unternehmen heißt es, man müsse den finalen Text abwarten, bevor man die Folgen abschätzen könne.

Wie reagiert die EU?

Im Moment würden "alle diplomatischen Kanäle" zu den USA genützt, damit das Gesetz abgeändert wird. Falls das nicht geschieht, wäre eine rasche Retourkutsche die Folge, hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits angekündigt. Das hieße wohl: US-Firmen müssten sich ebenfalls auf EU-Strafmaßnahmen einstellen.

Was wollen die USA mit dem Gesetz erreichen?

Die Amerikaner wollen ganz unverhohlen ihre eigenen Flüssiggas-Exporte nach Europa fördern. Dass das Gas über Pipelines aus Russland dorthin viel billiger strömt, ist da natürlich hinderlich. Was der Preis nicht schafft, sollen jetzt eben Gesetze richten. "Ziemlich unsportlich", heißt es in der Branche. Weiteres Indiz: Der US-Ölfeldausrüster Schlumberger hat gerade angekündigt, 51 Prozent am russischen Branchenführer EDC zu kaufen. Dagegen regte sich aber interessanterweise kein Protest in Washington.

Wie wahrscheinlich wird das Gesetz beschlossen?

Es hat offenbar eine klare Mehrheit in beiden Kammern hinter sich. Präsident Trump war dagegen, weil ihn das Gesetz zu einer harten Linie gegenüber Putin nötigt. Er muss sich aber beugen, weil seine Parteifreunde dafür sind.