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wirtschaft von innen
05/26/2021

US-Anklage: Meinls Banker drohen 70 Jahre Haft

Beteiligung an Geldwäsche und Bestechung – schwere Vorwürfe gegen Ex-Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl und einen Kollegen, FBI recherchierte Rolle im Odebrecht-Skandal

von Andrea Hodoschek

Die Pfingstfeiertage verbrachte der 56-jährige Peter Weinzierl noch an seinem neuen Wohnsitz in Moskau. Wenn er geahnt hätte, was ihn in London erwartet, wäre er mit Sicherheit in Russland geblieben. Putins Justiz liefert bekanntlich nicht an die USA aus. Am Dienstag wurde der Banker, wie online berichtet, in der britischen Hauptstadt aufgrund einer Anklage des US-Bezirksgerichts Eastern District of New York festgenommen.

Weinzierls Anwalt Christof Dunst hatte nichts von den Ermittlungen in den USA gewusst. „Auch für mich kam diese Information durchaus überraschend, mir war nicht bekannt, dass gegen meinen Mandanten in den USA strafrechtlich ermittelt wird“, erklärte er gegenüber dem KURIER. Für das US-Verfahren muss sich Weinzierl allerdings einen anderen Rechtsbeistand suchen. „Da ich weder im Vereinigten Königreich noch in den USA vertretungsbefugt bin, kann ich Herrn Weinzierl naturgemäß weder im nunmehr anscheinend laufenden Auslieferungsverfahren in London noch allenfalls letztlich im Strafverfahren in den USA selbst vertreten“.

Im schlimmsten Fall drohen Weinzierl in den USA bis zu 70 Jahren Gefängnis. Sein ebenfalls angeklagter Ex-Kollegen Alexander W. ist nicht in Haft.

Die FBI-Einheit gegen Internationale Korruption hat für die 28 Seiten umfassende Anklageschrift, die dem KURIER vorliegt, akribisch die Vorgänge in den Jahren 2010 bis 2016 recherchiert. Im Zentrum steht die (mögliche) Verwicklung der Meinl Bank und deren Tochter in Antigua in den Mega-Skandal um den brasilianischen Bau- und Ölkonzern Odebrecht (siehe Artikel unten). Die Vorwürfe lauten auf Beteiligung an Geldwäsche und Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

4,5 Prozent Provision

Odebrecht hatte ein weltweites Betrugsnetzwerk aufgezogen. Bei dem Weinzierl und W., beide ehemalige Vorstände sowohl der Meinl Bank in Wien als auch in Antigua, wissentlich mitgemacht hätten, so die Anklage. Über betrügerische Transaktionen, Garantien und Scheinverträge sollen die beiden Beschuldigten mehr als 170 Millionen Dollar von New Yorker Banken über Wien und Antigua an Offshore-Konten geschleust haben, die Odebrecht zugerechnet wurden und mit denen Regierungsbeamte in Brasilien, Panama und Mexiko bestochen wurden.

Die Meinl-Banker hätten für das hohe Risiko generell 4,5 Prozent der Originalsummen, die von Odebrecht-Konten transferiert wurden, insgesamt „Millionen Dollar an Gebühren“ verlangt. Die Beschuldigten, betont die Anklage, hätten verstanden, dass die Transaktionen und Garantie-Vereinbarungen betrügerisch gewesen seien.

Um 2010 verkaufte die Meinl Bank die Mehrheit an der Tochter in Antigua an eine Personengruppe rund um Odebrecht. Im Wissen, dass der Konzern und dessen betrügerische Proponenten die Antigua-Bank für ihre Machenschaften benötigten, meint die US-Justiz. Die Banker bestanden angeblich darauf, dass das Wiener Institut weiterhin als Korrespondenz-Bank für Antigua tätig sei. Später wurde dann auch der Rest verkauft.

In Österreich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit 2017 wegen derselben Verdachtsmomente gegen sieben Beschuldigte, darunter auch Weinzierl, und die Bank. In das US-Verfahren sei man weder eingebunden noch darüber informiert worden, erklärt die WKStA.

Weinzierl selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, von den kriminellen Transaktionen von Odebrecht nichts gewusst zu haben. Man habe außerdem nicht mehr die Mehrheit an Meinl Antigua und damit keinen Einfluss mehr gehabt.

Rund 30 Geldwäsche-Verfahren gegen Weinzierl wurden inzwischen eingestellt. Es handelte sich um sogenannte Back-to-Back-Treuhandgeschäft mit russischen und ukrainischen Oligarchen und Firmen. Laut WKStA konnte die „Vortat“ nicht nachgewiesen werden. Für Geldwäsche müssen die Gelder aus kriminellen Handlungen stammen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte der Bank 2019 die Konzession entzogen. Das Institut, das sich in Anglo Austrian Bank (AAB) umbenannte, ist derzeit beinahe vollständig abgewickelt und bereits aus den Räumlichkeiten am Wiener Bauernmarkt ausgezogen.

Das Hauptverfahren rund um Meinl European Land (MEL), bei dem tausende Anleger geschädigt wurden, ist noch anhängig. Die Affäre platzte im Sommer 2007, zig Millionen aus einer Kapitalerhöhung flossen still und heimlich für den Rückkauf von MEL-Zertifikaten. Die Bank hat bis dato mehr als 60 Millionen Euro für die Entschädigung von Anlegern ausbezahlt.

Weinzierl managt heute für Julius Meinl V. in Prag Immobilienprojekte. Ob er ebenso rasch wie sein Ex-Chef aus der U-Haft freikommt, ist fraglich. Meinl V. wurde wegen des MEL-Skandals 2009 wegen Fluchtgefahr festgenommen, nicht einmal zwei Tage später ging er gegen 100 Millionen Euro Kaution frei.

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 Der brasilianische Bestechungskonzern 

Der brasilianische Mischkonzern Odebrecht, vor allem im Bau-, Öl- und Chemiegeschäft tätig, ist für  einen der weltweit größten Bestechungsskandale verantwortlich. Zwischen 2010 und 2016 soll Odebrecht in zwölf Ländern 788 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. 14 Präsidenten und Ex-Staatschefs von Panama bis Argentinien sollen involviert gewesen sein. In Lateinamerika hatte der Skandal  ein mittleres politisches Erdbeben ausgelöst.

Odebrecht hatte eine eigene konzerninterne Bestechungseinheit. Die Gelder wurden durch ein weltweites Netzwerk an Banken, Offshore-Konten und Strohmänner geschleust. Ein Teil der Schmiergelder soll, so die Anklage der US-Justiz, über die ehemalige Wiener Meinl Bank und deren Tochter in Antigua geflossen sein.  

2016 bekannte sich Odebrecht in den USA schuldig und akzeptierte eine  Strafe in der Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (2,85 Milliarden Euro). „Die Firmen haben fast eine Milliarde Dollar an Beamte in verschiedenen Funktionen in vielen Ländern gezahlt“, sagte Staatsanwalt Robert L. Capers bei der Verkündung der Strafe. Man werde Unternehmen und Personen für Korruption verantwortlich machen, „auch wenn ihr Plan noch so ausgefeilt ist“. Odebrecht meldete im Juni 2019 Insolvenz an.  

 

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