Unfaire Steuerdeals? EU prüft - auch Österreich

Unternehmen, die mit den Behörden günstige Steuerdeals ausmauscheln: „Luxleaks“ beförderte diese fragwürdige Praxis bei Ländern wie Luxemburg, Irland, Niederlande sowie Konzernen wie Starbucks, Apple, Fiat und Amazon ans Tageslicht.

Ende 2014 verlangte Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager von allen 28 EU-Ländern die Auskunft, mit welchen Firmen es Vereinbarungen gibt. „Die Bürger sind es leid, dass einige Großunternehmen kaum Steuern zahlen“, sagte Vestager.

Jetzt geht es in Runde zwei: Die EU nimmt 125 Firmen aus 21 EU-Ländern unter die Lupe, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Handvoll Bescheide

Darunter ist auch Österreich: Es sei „eine Handvoll Bescheide“ von Brüssel im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung angefordert worden, heißt es auf KURIER-Anfrage im Finanzministerium. Das bedeute aber noch nicht, dass es Verdachtsmomente gebe.

Erst seit 2011 können Firmen in Österreich gegen Gebühr bindende Auskunftsbescheide (sogenannte Advance Rulings) einholen. Allzu oft kommt das allerdings nicht vor: Im Ministerium ist von rund 50 Fällen pro Jahr die Rede. Der Grund: Die Rechtssicherheit hat ihren Preis, sie kostet je nach Firmenumsatz zwischen 1500 und 20.000 Euro. Und die Auskünfte sind auf Umgründungen, Verrechnungspreise und Gruppenbesteuerung beschränkt.

Dass Brüssel das beanstanden könnte, erwartet man in Wien nicht: Laut Gesetz dürfe es in Österreich „keine präferenzielle Behandlung“ geben – das heißt, Firmen können sich kein Entgegenkommen des Finanzamtes, keine Besserstellung oder gar Steuerrabatte erwarten. Jeder Vorbescheid eines Finanzamtes werde im Ministerium noch einmal gesondert auf Rechtskonformität überprüft.