Umstrittener Trump-Plan: "Deregulierung ist das Letzte, was wir brauchen"

EZB-Präsident Mario Draghi hat Vorwürfe der Trump-Regierung zurückgewiesen, Europa und vor allem Deutschland würden sich mit dem schwachen Euro Vorteile auf dem Weltmarkt verschaffen. "Zuallererst: Wir sind keine Währungsmanipulatoren", sagte der Italiener am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spiegle den unterschiedlichen Zustand der Wirtschaft im Währungsraum im Vergleich zu den USA wider. Der gemeinsame Markt würde nicht überleben mit anhaltenden wettbewerbsgetriebenen Abwertungen.

Der Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte unlängst Deutschland vorgeworfen, den seit längerem niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA zu nutzen. Am Wochenende hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gekontert, die europäische Geldpolitik werde nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern der EZB gemacht. Dem CDU-Politiker zufolge ist der Eurokurs für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sogar zu niedrig.

Warnung vor lascherem Umgang mit Banken

Draghi warnte auch vor einem lascheren Umgang mit Banken. "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung." Die Vorstellung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wiederholen könne, sei sehr beunruhigend. Trump hat kürzlich einen Erlass unterzeichnet, wonach die Wall-Street-Reformen (Dodd-Frank-Gesetz) überprüft werden sollen. Das Gesetz von 2010 war als zentrale Konsequenz aus der Finanzkrise von 2008 aufgelegt worden. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet.

Die Wirtschaft in der Eurozone ist Draghi zufolge immer noch auf geldpolitische Hilfe der Notenbank angewiesen. Dies sei notwendig, damit sich die Inflation wieder nachhaltig dem Ziel von knapp zwei Prozent annähere. Der Anstieg im Dezember und Jänner gehe vor allem auf statistische Basiseffekte sowie anziehende Energiepreise zurück. "Unsere geldpolitische Strategie schreibt vor, dass wir auf einzelne Datenpunkte und kurzlebige Erhöhungen der Inflation nicht reagieren sollten", so Draghi. Die Notenbank werde Veränderungen in der Teuerungsrate ignorieren, falls die mittelfristigen Aussichten dadurch nicht nachhaltig beeinflusst würden.

Die Inflation im Währungsraum war im Jänner auf 1,8 Prozent nach oben geschnellt, nachdem sie noch im Dezember bei 1,1 Prozent gelegen hatte. Aus Deutschland waren daraufhin sofort die Rufe lauter geworden, die von Draghi einen allmählichen Ausstieg aus der Politik des ultra-billigen Geldes fordern.