Banken fürchten Wettbewerbverzerrung durch Trumps Pläne
Die deutschen Privatbanken befürchten Nachteile für die Branche in Europa durch die geplante Lockerung der Regulierung von US-Kreditinstituten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, warnte am Montag vor einem Wettlauf um die laxesten Vorschriften.
"Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten", sagte Kemmer. Das sei die Lehre aus der Finanzkrise. Sonst seien "transatlantische Wettbewerbsverzerrungen vor allem zulasten Europas nicht auszuschließen".
"Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen"
Auch EZB-Präsident Mario Draghi warnte vor einer Aufweichung der Regulierung im Finanzsektor. "Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung," sagte der Italiener am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die Vorstellung, dass sich die Situation vor der Finanzkrise wiederholen könne, sei sehr beunruhigend.
Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, mit dem er die nach der Finanzkrise von 2007/08 eingeführte strengere Bankenregulierung in den USA auf den Prüfstand stellt. Diese behinderten die Kreditversorgung der Wirtschaft. Das "Dodd-Frank"-Gesetzespaket von 2010 unterbindet unter anderem weitgehend den riskanten Eigenhandel von Banken.
Michael Kemmer befürchtet, dass eine Kehrtwende bei der Regulierung in den USA auch die laufenden Gespräche über eine Reform der weltweiten "Basel-III"-Regeln beeinträchtigen könnte. "Klar ist aber: Die weiteren Verhandlungen zu Basel IV werden durch diese Maßnahmen sicher nicht erleichtert." Die Verhandlungen stocken, weil vor allem US-Amerikaner und Europäer keinen gemeinsamen Nenner bei der Berechnung der Risiken von Banken fanden.
Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums pochte in Berlin darauf, bei der Diskussion im Baseler Ausschuss solle es nicht um eine Lockerung der Regulierung gehen, sondern um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Institute weltweit.
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