Ukraine-Krieg: Österreich rechnet nun mit mehr Schulden und Defizit

Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen haben auch Auswirkungen auf den österreichischen Staatshaushalt. Wie das Finanzministerium am Dienstagabend mitteilte, werde nun ein Nachtragsbudget notwendig. Und zwar sowohl für das laufende Jahr als auch für den Budgetrahmenplan 2022 bis 2025.

Der Konjunktureinbruch führt demnach zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Hinzu kommen rund vier Milliarden Euro durch Entlastungspakete, vor allem bei Energie. Für die strategische Gasreserve werden rund 1,6 Milliarden Euro budgetiert, die Kosten für Flüchtlingsbetreuung werden mehrere hundert Millionen Euro betragen.

Höhere Schuldenquote

Auf einen genauen Euro-Betrag wollte sich Brunner auf Nachfrage nicht festlegen. Aber, Mindereinnahmen und Mehrausgaben zusammen genommen, würden heuer das Budgetdefizit von rund zwei auf circa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen. Das bedeutet, ein Defizit von grob gerechnet mindestens zwölf statt bisher acht Milliarden Euro. Auch die Staatsschuldenquote steigt dadurch wieder an, von zuletzt prognostizierten 79 auf dann rund 80 Prozent des BIP.

An strukturellen Maßnahmen, die nun gemeinsam mit den Sozialpartnern überlegt werden, will Brunner einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression von Experten seines Hauses prüfen lassen. Ganz neu ist das nicht. Das Ende für diese schleichende Steuererhöhung, die Jahr für Jahr zig Millionen in die Staatskasse spült, wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt. "Der Staat kann zwar angesichts einer globalen hohen Inflation nicht jede Entwicklung zu 100 Prozent kompensieren, muss aber dort, wo es notwendig ist, helfen und die schlimmsten Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung abfedern“, sagt Brunner.