Wirtschaft
04.01.2018

Türkischer Banker in USA verurteilt - Ankara tobt

Strafmaß soll erst am 11. April verkündet werden, dem 47-Jährigen drohen Jahrzehnte im Gefängnis. Die türkische Regierung ist über die USA schwer verärgert.

Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglicht haben soll, ist in einem New Yorker Gerichtsprozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am Mittwoch in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Das Strafmaß soll laut einem Bericht des "Wall Street Journal" am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis. "Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen", sagte Atillas Anwältin Cathy Fleming. Die zwölfköpfige Jury kam am vierten Tag ihrer Beratungen zu dem Urteil, nachdem sie seit Ende Dezember über die Feiertage beurlaubt war. Sie befand Atilla unter anderem des Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und der Umgehung von Sanktionen für schuldig.

Türkei: "Beispiellose Einmischung"

Die Türkei weist das New Yorker Urteil als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurück. "Das US-Gericht hat sich auf der Grundlage sogenannter Beweise, die nur für Fälschung und politischen Missbrauch geeignet sind, auf beispiellose Weise in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.

Das türkische Außenministerium nannte die Entscheidung eine "rechtliche Schande", die "ungerecht und bedauerlich" sei und umgehend korrigiert werden sollte. Die Entscheidung der Jury kam nach dreiwöchigen Beratungen zustande. Ankara hat den Prozess gegen Atilla von Beginn an als Verschwörung gegen die Türkei verurteilt und die verbotene Bewegung des islamischen Prediger Fethullah Gülen dafür verantwortlich gemacht.

Goldhändler trat als Belastungszeuge auf

In dem Prozess ging es um umstrittene Goldgeschäfte des türkisch-iranischen Geschäftsmanns Reza Zarrab mit dem Iran. Die US-Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Auftrag Teherans große Mengen Gold in den Iran gebracht zu haben, um iranische Öl- und Gasexporte zu bezahlen. Zarrab hätte auf der Anklagebank sitzen sollen, bekannte sich dann aber überraschend für schuldig und trat als Belastungszeuge auf.

Im Verfahren sagte er aus, dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zugestimmt habe, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken neben der Halkbank beteiligt waren. Über sieben Tage beschrieb Zarrab Medienberichten zufolge, wie Attila dem Iran half, entgegen bestehender Sanktionen Öl-Geschäfte in Milliardenhöhe abzuwickeln. Neben Atilla waren auch der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan und der frühere Wirtschaftsminister Zafer Caglayan in New York angeklagt, doch ist nur Atilla in US-Haft.

Belastung für türkisch-amerikanische Beziehungen

Der Prozess hat das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei verschlechtert, das im Streit um den in den USA lebenden Prediger Gülen ohnehin belastet ist. Erdogan bestreitet, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die türkische Justiz ordnete zudem an, Zarrabs Vermögen beschlagnahmen lassen.

Richter Richard Berman hatte am Dienstag einen Antrag von Atillas Verteidigern abgewiesen, den Prozess wegen Verfahrensfehlern für ungültig zu erklären. Atilla habe ein "faires und transparentes Verfahren" bekommen, schrieb Berman zur Begründung. "Er hat ein sehr professionelles Verteidigungs-Team aus mehr als acht Anwälten", die "wachsam und aggressiv" seien.