Protest vor dem EU-Handelsrat am 13. Mai.

© EPA/OLIVIER HOSLET

Handelsabkommen
05/13/2016

TTIP: Österreich bereitet der EU einige Sorgen

Wahlkampf-Aktionismus verwundert Brüssel – Industriellen-Präsident Georg Kapsch: "Purer Populismus".

von Hermann Sileitsch-Parzer

Der geplante Handelspakt TTIP mit den USA und das Abkommen CETA mit Kanada: in Österreich werden beide in einen Topf geworfen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner findet das unerfreulich. Das fix und fertig verhandelte CETA wäre nämlich "ausgesprochen positiv", was den Handel und die Zölle betreffe. Heikel sei der Investitionsschutz, trotz der von der EU erreichten Reformen für die Schiedsgerichte.

Österreichs exportstarke Wirtschaft würde von den Abkommen besonders profitieren, dennoch stoßen sie hier auf den größten Widerstand in der EU. Sogar die Präsidentschaftsanwärter Van der Bellen und Hofer sind sich einig: TTIP wollen sie nicht. Und das, obwohl noch gar keine Verhandlungsergebnisse vorliegen.

Landeshauptleute wollen nicht

Die EU-Kommission sehe das "mit einiger Sorge", weil ein "an sich gutes Thema in der Emotion des Wahlkampfs untergehen könnte", sagte Mitterlehner am Freitag. Er habe beim EU-Handelsrat in Brüssel Österreichs Kritik deponiert. So wollen etwa die Landeshauptleute CETA nicht anwenden, bevor ein nationaler Parlamentsbeschluss vorliegt. Und zwar nicht einmal den Handels- und Zollteil, wie sonst bei allen EU-Abkommen üblich.

Den TTIP-Abschluss sieht Mitterlehner "in weite Ferne gerückt". Er kritisierte die Geheimhaltungspolitik der EU, aber auch, wie Greenpeace die durchgesickerten Dokumente inszenierte.

Kapsch: "Vollkommen absurd"

"Purer Populismus." So beurteilt Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, die TTIP-Debatte in Österreich. "Und die Politiker schließen sich noch an", kritisierte er bei einer Diskussion in der Wiener Anwaltskanzlei Binder-Grösswang. Dass sich Gemeinden als TTIP-frei deklarieren und die Landeshauptleute Beschlüsse gegen CETA fassen, sei "vollkommen absurd. Ja, wo sind wir denn eigentlich?" Freier Handel habe bisher immer Wohlstandsimpulse gebracht.

"Unsere Handelsbilanz steigt auch ohne TTIP steil an", konterte der Abkommensgegner Gert Rücker. Der Textilunternehmer aus der Steiermark befürchtet, dass noch mehr schädliche Chemikalien zum Einsatz kommen werden und Arbeitsplätze im Gewerbe und der Landwirtschaft verloren gehen.

"Wenn gleiche Regeln für alle gelten, ist TTIP kein Problem. Wenn für die Amerikaner andere gelten, wird das ein Wettbewerbsthema", sagte Johann Marihart vom Zucker- und Stärkekonzern Agrana. Er sieht aber Marktchancen: "Eine große US-Firma kauft bei uns 50.000 Tonnen Stärke für Babynahrung, weil sie diese in den USA nicht gentechnikfrei erhält."

Magna profitiert kaum

Ist wirklich alles in Österreich besser? Restriktiver seien die Arbeitsnormen bei uns zweifellos, sagt Kapsch. Aber: "Die Angestellten sind in Österreich deshalb nicht zufriedener als in den USA."

Laut Magna-Europa-Chef Günther Apfalter würde TTIP dem austrokanadischen Autozulieferer wenig bringen. "Wir haben 330 Werke. Jeder Kilometer Transport kostet Geld, deshalb produzieren wir nahe am Kunden." Generell könnten aber beide Seiten von einem Abkommen "mit Augenmaß" profitieren.

Einig waren die Diskutanten, dass sich Europa bei Verhandlungen selbst schwächt, weil es uneins und wenig selbstbewusst auftritt. "Wir sind derzeit gelähmt", sagte Kapsch. "Und das sage ich als glühender Europäer."
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