FILE PHOTO: Czech PM and leader of ANO party Andrej Babis reacts at the party's election headquarters, in Prague

© REUTERS / BERNADETT SZABO

Wirtschaft
10/16/2021

Tschechischer Ministerpräsident signalisiert Amtsverzicht

Andrej Babis will den Auftrag zur Regierungsbildung ablehnen und keine Blockadehaltung einnehmen.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich nach der Parlamentswahl am Wochenende zum Amtsverzicht bereit gezeigt. "Wir übergeben (die Amtsgeschäfte) an die neue Koalition und werden in der Opposition sein", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Freitag im Radiosender Frekvence 1.

"Hart, aber korrekt"

Das Land brauche eine funktionsfähige Regierung. "Ich weiß nicht, warum wir in dieser Situation eine Blockadehaltung einnehmen sollten", sagte der 67 Jahre alte Multimilliardär.

Als Opposition werde seine Partei "hart, aber korrekt" agieren. Die Entscheidung, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, liegt letztlich bei Präsident Milos Zeman, der als enger Verbündeter von Babis gilt. Er würde jedoch einen Auftrag zur Regierungsbildung durch Zeman ablehnen, so Babis.

Zeman im Krankenhaus

Das Mitte-Rechts-Bündnis Zusammen und die liberale Formierung Piraten/Bürgermeister hatten 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments gewonnen. Allerdings hatte Präsident Zeman vor der Wahl angekündigt, der Regierungsauftrag werde an die stärkste Einzelpartei gehen - also erneut an die ANO von Babis.

Erschwert wird die Situation dadurch, dass der 77-jährige Zeman am Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Damit ist unklar, wann die Regierungsbildung abgeschlossen werden kann.

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