Trumps Handelskrieg: Die EU zeigt Zähne

Ungewohnt scharf kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Schutzzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) für Einfuhren in die USA zu verhängen: "Besser wäre es, wir ersparen uns das", sagte Kurz. Falls nötig, soll eine harte EU-Reaktion ein Umdenken bewirken – damit man "diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen" könne.

Wie würde die EU auf US-Strafzölle reagieren?

Die EU würde die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) klagen, kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch an. Sie würde quasi als Retourkutsche Zölle auf ausgewählte US-Produkte verhängen. Und die EU müsste ihrerseits mit Barrieren verhindern, dass der überzählige Stahl des Weltmarktes auf den EU-Markt drängt, dort die Preise ruiniert und Jobs gefährdet.

Warum spielt die EU bei dieser Eskalation mit?

Sie hoffe, dass es nicht zu den Strafzöllen kommt oder die EU ausgeklammert wird, sagte Malmström: "Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner. Wenn es nicht dazu kommt, umso besser." Falls europäische Arbeitsplätze gefährdet seien, müsse die EU jedoch handeln. Sie werde das streng nach den Regeln der WTO, dem Schiedsrichter in globalen Handelsfragen, tun.

Welche US-Produkte will die EU als Retourkutsche mit Einfuhrzöllen bestrafen?

Auf der vorläufigen Liste, die durchgesickert ist, finden sich viele US-Stahlprodukte, aber auch Jeans, Whiskey, Erdnussbutter, Cranberries sowie Industrieprodukte wie Harley-Davidson-Motorräder oder Motorboote.

Warum wählt die EU so seltsame Produkte aus?

Die Liste ist sorgfältig austariert. Es gibt gar nicht so viele Produkte, die in Europa wesentliche Marktanteile erreichen – sonst hätten die USA kein so großes Handelsdefizit. Die Produkte müssen verzichtbar oder ersetzbar sein, sonst zahlen Europas Verbraucher unnötig drauf. Und man will den Kontrahenten politisch treffen: Sanktionen gegen Whiskey und Motorräder sind also weniger als Tritt in die Männlichkeit gedacht, sondern zielen auf republikanische Kernstaaten ab. Agrarprodukte eignen sich gut für Racheakte, weil betroffene Bauern überall auf der Welt kräftig mobilisieren.

Warum gefährden Stahlimporte die nationale Sicherheit, wie Trump vorgibt?

Diese Begründung kommt dem Präsidenten zugute, weil er so den Kongress umgehen kann: Beruft er sich auf eine potenzielle Bedrohung der US-Sicherheit wegen der massiven Stahleinfuhren, kann er ohne Billigung der Parlaments Strafzölle durchsetzen. Der durchwegs skeptische Kongress könnte dagegen zwar mit einem eigenen Gesetz vorgehen. Doch in den USA wird heuer gewählt. Und dass die Republikaner vor den "Midterm-Elections" gegen den eigenen Präsidenten vorgehen, gilt als eher unwahrscheinlich.

Warum glaubt die EU, dass sie die Klage vor der WTO gewinnen wird?

"Die geringe Masse an europäischen Stahlimporten – wie soll das die nationale Sicherheit der USA bedrohen?", fragt sich Malmström. Noch dazu, wenn es sich dabei um US-Partner- oder sogar NATO-Länder handelt. Nach Ansicht der EU sind das "verschleierte Schutzmaßnahmen", die der US-Industrie unzulässige Vorteile verschaffen sollen.

Trump will "Amerika zuerst". Was ist falsch daran?

Seit der ersten Bush-Ära hätten 55.000 US-Fabriken zugesperrt und seien sechs Millionen Jobs verloren gegangen, twitterte Trump. Der Grund ist aber sicher nicht allein "unfairer Wettbewerb", wie er meint. Ebenso wichtige Faktoren waren die technologische Revolution, der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft und die schwache Wettbewerbsfähigkeit vieler US-Produkte. Die wird aber auf Dauer nicht besser, sondern schlechter, wenn die Politik Konkurrenz fernhält.

Ist der Handelskrieg für die USA "leicht zu gewinnen"?

Da könnte sich Trump irren. Die US-Stahl- und Aluindustrie zählt nur noch 150.000 Arbeiter – etwa 0,1 Prozent der Gesamtbeschäftigten. In der verarbeitenden Industrie (von Getränken bis Autos) arbeiten viel mehr Menschen. Die Ratingagentur Moody's schätzt, dass zwar 10.000 bis 15.000 Stellen bei Stahl- und Aluminiumherstellern entstehen, dafür aber in anderen Branchen 50.000 bis 60.000 Arbeitsplätze wegfallen - ohne Vergeltungsmaßnahmen anderer Staaten. Diese eingerechnet wären sogar 100.000 bis 150.000 Jobs gefährdet.

Problematisch ist aus US-Sicht, dass hochwertige Stahlsorten im Inland gar nicht ersetzt werden können. Die Verbraucher müssen also wohl oder übel die Zollaufschläge selbst bezahlen. Und bei Billigstahl schaden diese dem "Hauptfeind" China sehr wenig, dem Nachbarn Kanada hingegen sehr. Von dort kommt nämlich etwa ein Viertel der Stahl- und Alu-Importe in die USA.

Wie reagiert die Wirtschaft auf die Drohungen?

Die Sorge vor einer Eskalation ist auf beiden Seiten des Atlantik groß. Der Bierbrauer Anheuser-Busch warnte etwa, dass die höheren Dosenpreise die Biertrinker in den USA 347 Mio. Dollar kosten würden.

Und dass sich Harley Davidson auf der EU-Strafliste findet, bereitet wiederum Europas Motorradherstellern Sorgen: Sie fürchten den Konter, weil sie 2016 Bikes und Komponenten um 623 Mio. Euro in die USA geliefert haben – fast ein Drittel der Gesamtausfuhren.