Trump im März 2017 mit dem - mittlerweile verstorbenen - Manager Sergio Marchionne

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Wirtschaft
11/19/2019

Trump verpasst Frist: Sind Autozölle gegen die EU vom Tisch?

Deadline am 15. November verstrichen. Handelsexpertin: Laut Gerichtsurteil hat der Präsident damit seine Befugnisse verloren.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, weil sie die amerikanische Industrie, Arbeiterschaft und Innovationskraft schädigten: Mit diesem Argument hatte US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung über die internationalen Automobil-Importe angestoßen. Diese sogenannte Artikel-232-Überprüfung war im Februar 2019 abgeschlossen.

Eile mit Weile

Eilig hatte es der Präsident danach nicht: Er ließ sich bis 17. Mai Zeit mit einer Proklamation, in der er dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer den Auftrag erteilte, die Sicherheitsbedrohung mit Handelsverträgen abzuwenden. Sollten diese nicht zustande kommen, würde Trump binnen der gesetzlich vorgesehenen 180-Tages-Frist entscheiden, ob Strafzölle verhängt werden oder nicht.

Diese Frist ist mit dem 15. November abgelaufen, anders als erwartet blieb Trump aber eine Erklärung oder zumindest einen Tweet schuldig, wie es mit den drohenden Zöllen auf unter anderem europäische Autos weitergehen soll.

Gericht setzt enge Grenzen

Damit sind diese Zölle vom Tisch, urteilt die renommierte Handelsexpertin Jennifer Hillman, ehemalige Mitarbeiterin der Welthandelsorganisation WTO. Sie beruft sich dabei auf eine Entscheidung, welche das für Handelsfragen zuständige US-Gericht (CIT, US-Court of International Trade) just am 15. November getroffen hat. Dort geht es um einen Fall, in dem ein Unternehmen einen Teil der Import-Zölle auf Stahl aus der Türkei zurückfordert.

Entscheidend ist aber, dass das US-Gericht die Fristen nach Artikel 232 streng auslegt. Der US-Präsident müsse im Falle einer Gefährdung der nationalen Sicherheit umgehend handeln, um diese abzuwenden. Die Abläufe, die dafür vorgesehen sind, seien keine bloße "action roadmap", sondern schränkten die präsidentiellen Machtbefugnisse bewusst ein.

Fazit des Gerichts: "Die Zeitlimits im Besonderen verpflichten den Präsidenten, alles in seiner Macht Stehende unverzüglich zu unternehmen, und sie binden die präsidentiellen Handlungen an die Vorschriften der Untersuchungen und Konsultationen."

Hillmans Folgerung: "Diese jüngste Entscheidung des CIT bestätigt meine Behauptung, dass der Präsident die Befugnisse verloren hat, Zölle unter Artikel 232 zu verhängen, weil er die 180-Tage-Frist bei Autos versäumt hat."