Trump bekommt seinen Deal – dafür soll der Zoll-Krieg enden

Der „Deal-maker“ Trump war zufrieden. „Das war ein großer Tag, ein sehr großer Tag“, jubelte der US-Präsident nach dem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Weißen Haus. Damit sei eine neue Phase enger Freundschaft und Handelsbeziehungen eingeläutet. Keine Rede mehr vom „Feind“ EU oder dem „brutalen Killer“, wie Trump Juncker früher genannt hatte.

Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl- und Alu-Produkte aus der EU und die europäischen Gegenzölle werden zwar nicht sofort ausgesetzt. Das soll aber Teil der Verhandlungen sein. Das größte EU-Anliegen, nämlich weitere Autozölle abzuwehren, ist erfüllt. Laut Juncker verzichten beide Seiten darauf, neue Zölle einzuführen, solange die Verhandlungen laufen. Die Einigung kam überraschend. Im Vorfeld hatte kaum jemand erwartet, dass die Spirale von Straf- und Vergeltungszöllen durchbrochen wird.

„Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel und Millionen Jobs gesichert!“, kommentierte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier erleichtert. Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström hätten „großartig“ verhandelt.

Sieg der Vernunft

Was hatte Sinneswandel bewirkt? Er konnte die Vereinbarung als persönlichen Erfolg präsentieren. Beide Seiten arbeiten darauf hin, dass die Zölle auf Industriegüter in Richtung Null sinken – der Autosektor als heikelster Bereich ist ausgeklammert. Für Dienstleistungen, Chemie, Pharma und Medizinprodukte soll es geringere Hürden geben. Darauf hatte auch das Abkommen TTIP abgezielt, das Trump auf Eis gelegt hatte.

Darüber hinaus werden die Europäer den USA mehr Flüssiggas (LNG) abkaufen. Das passt zur Strategie der EU-Kommission, die Energieimporte stärker von Russland weg zu lenken. Der Nachteil: US-Gas ist viel teurer. Und das dritte Versprechen, das Trump Stimmen bei den Farmern im Mittleren Westen einbringen soll: Die EU versprach, mehr Sojabohnen von den USA zu kaufen.

Das konnten Juncker und Malmström ohne Probleme zusagen: Es passiert ohnehin – als Konsequenz des Zollstreits zwischen den USA und China. Weil die Asiaten als Racheaktion die Einfuhr von US-Soja verteuert und beschränkt haben, verschieben sich die Warenströme. China kauft mehr Soja aus Brasilien, das wegen der größeren Nachfrage teurer geworden ist. Die EU importiert schon jetzt mehr Soja aus den USA, weil dieses dank des Überangebots billiger geworden ist.

Gemeinsam wollen die EU und USA die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren und sich gegen Chinas unfaire Handelspraktiken einsetzen.

Wankelmütiger Trump

Von einem großen Wurf oder gar einer Freihandelszone aller großen Industrienationen, wie sie US-Finanzminister Steven Mnuchin vorgeschwebt war, ist all das weit entfernt. Aber es wird zumindest verhandelt statt gedroht.

Wie ernst es dem Weißen Haus damit ist, in Richtung „null Zölle, null Barrieren und null Subventionen“ zu steuern, bleibt abzuwarten. Unsicherheitsfaktor Nr. 1 ist und bleibt der US-Präsident selbst. „Zölle sind das Größte!“, hatte er am Dienstag getwittert. Wenige Stunden später schlug er der EU einen Deal vor, der Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen völlig abschafft. „Wir sind bereit – aber sie werden es nicht sein“, prophezeite Trump.

Apropos Subventionen: Nur wenige Stunden vor dem Vorschlag, diese abzuschaffen, hatte Trump neue eingeführt: US-Landwirte erhalten ab September rund 10,2 Milliarden Euro Förderung, um die Folgen des Handelsstreits mit der EU und China abzufedern. Also, was gilt nun?

Für die EU-Delegation ist es ein Erfolg, dass die Strafzölle auf Autoimporte zumindest fürs Erste abgewendet sind. Diese hätten nach Industrieschätzungen allein der deutschen Wirtschaft fünf bis sechs Milliarden Euro Schaden verursacht. Auch Österreich hätte ein Verlust von 240 Millionen Euro an Wirtschaftsleistung gedroht, berechnete das Ifo-Institut.