Politik | Ausland
26.07.2018

Reaktionen auf Juncker/Trump: Frankreich reagiert kühl

Erste Reaktionen auf den Durchbruch in Washington sehen noch keinen richtigen Deal, aber einen Schritt in die richtige Richtung.

Im transatlantischen Handelsstreit haben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach eigenen Worten eine Einigung erzielt. Demnach sind die angedrohten Zölle auf EU-Autos vorerst vom Tisch. Es sollen konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufgenommen werden. Die Europäer sollen sich außerdem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas zu importieren.

Frankreich hat Einwände gegen Grundsatzvereinbarung

Frankreich hat kühl auf die Grundsatzvereinbarung zur Beilegung des Handelskonflikts reagiert. Die Rückkehr zum Dialog sei zwar zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris.

Es gebe noch Klärungsbedarf. "Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben", erklärte Le Maire nach Angaben seines Ministeriums. Die Abkürzung TTIP steht für das lange vorbereitete transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Es liegt seit dem Amtsantritt Trumps auf Eis.

Die Landwirtschaft dürfe von den Gesprächen zudem nicht berührt werden, betonte Le Maire. Handelshemmnisse, die nicht auf Zöllen beruhten, seien in diesem Bereich nicht verhandelbar: "Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben." Europa habe auch eigene Interessen zu verteidigen, Le Maire nannte als Beispiel den Zugang zum US-Markt für öffentliche Aufträge. Von Washington würden Taten guten Willens erwartet - besonders bei den Zöllen, die die Stahl- und Aluminiumbranche bereits hart träfen.

Deutsche Regierung begrüßt Einigung im Zollstreit

Die deutsche Regierung hat die Verständigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA begrüßt. Die Verabredung von Juncker und Trump "zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel" sei positiv, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter. "Die EU-Kommission kann weiter auf unsere Unterstützung zählen."

Nach dem Treffen sind die angedrohten Zölle auf EU-Autos vorerst vom Tisch. Es sollen konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufgenommen werden. Die Europäer sollen sich außerdem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas zu importieren.

Die EU hat im Handelsstreit nach den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas durch die Vereinbarungen Zeit gewonnen. "Es wird nicht zu weiteren Maßnahmen kommen, die gegenseitig verhängt werden", sagte er am Donnerstag während eines Aufenthalts in Südkorea. Der Zeitgewinn sei "in einem solchen Prozess schon mal etwas". Das Ergebnis des Treffens sei damit über den Erwartungen gewesen. "Das ist noch nicht das Ergebnis, auf das wir zusteuern", aber "es hat ein positives Ergebnis doch wahrscheinlicher gemacht, als es vorher der Fall gewesen ist".

Maas unterstrich laut einer Mitteilung seines Ministeriums zugleich die Notwendigkeit, dass die EU geeint auftreten müsse. "Ich habe gesagt: Die Antwort auf America First kann nur lauten: Europe United." Das Treffen habe gezeigt, "wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht".

"Jean-Claude Juncker hat gezeigt, dass es eben am Ende nicht darum geht, wer die größten Buchstaben bei Twitter benutzt, sondern darum, ob man reale Lösungen anzubieten hat oder nur starke Sprüche", erklärte Maas unter Anspielung auf Trumps häufige Veröffentlichungen über den Kurznachrichtendienst.

Vorsichtiger Optimismus bei Regierung und WKÖ

"Es ist ganz entscheidend, einen Handelsstreit mit den USA zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag in einer Stellungnahme. Daher sei es gut, dass Juncker mit Trump daran arbeite, die Beziehung zwischen der EU und den USA zu stärken. Gerade als Exportnation unterstütze man dieses Anliegen. Die konkreten Details seien nun zu verhandeln, so Kurz, der wie berichtet mit Juncker vor dessen Abreise in die USA gesprochen hat. Österreich hat derzeit in der EU den Ratsvorsitz inne.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich angesichts der wieder aufgenommenen Gespräche "vorsichtig positiv". Wenn auch die Details zu den Verhandlungen noch abzuwarten seien, habe sich bereits gezeigt, dass die Strategie eines geeinten Auftretens der EU die Richtige sei.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sprach in einer Aussendung von einem "ersten wichtigen Schritt zur Entschärfung des Handelskonflikts mit den USA". Zwar seien noch einige Klarstellungen zu der Übereinkunft notwendig und den Worten müssten nun auch erst Tagen folgen. "Aber nach der aufgeheizten Stimmung der vergangenen Wochen und Monate besteht jetzt wieder Grund zur Zuversicht für die Ausweitung des transatlantischen Handel".

Etwas vorsichtiger äußerte sich der Ökonom Harald Oberhofer. Der Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wifo kann den Ankündigungen von Juncker und Trump zwar etwas abgewinnen. So sei positiv, dass die von Trump angedrohten Autozölle nicht in Kraft treten. Auch dass die Zölle auf Stahl und Aluminium wegfallen und langfristig der Abbau weiterer Handelsbarrieren angedacht sei, beurteilt der Wirtschaftsforscher positiv.

Allerdings sei es für eine endgültige Beurteilung der Ergebnisse zu früh: "Wir wissen zu wenig". Die Einigung kaufe Zeit und nehme Druck aus der Debatte. "Entscheidend wird aber sein, was in den nächsten Wochen passiert und wie ernsthaft verhandelt wird", sagte Oberhofer. So habe US-Präsident Trump vor wenigen Wochen mit China eine ähnliche Vereinbarung getroffen, die nicht lange gehalten habe.

Draghi sieht Deal als "gutes Zeichen"

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Annäherung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU grundsätzlich als "ein gutes Zeichen" bezeichnet. Die Verständigung zeige, dass es eine Bereitschaft gebe, Handelsfragen auf multilateralem Weg zu diskutieren, sagte Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Für eine Beurteilung von Details sei es allerdings noch zu früh.

Auch EU-Abgeordnete vorsichtig optimistisch

Überwiegend zustimmend haben sich am Donnerstag Europaabgeordnete zu dem Treffen in Washington geäußert. "Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen", betonte jedoch Bernd Lange, der Handelsausschussvorsitzende des Europäischen Parlaments.

"Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden", betonte der SPD-Abgeordnete. "Das Europäische Parlament, aber auch die EU-Mitgliedstaaten, werden ein mögliches Mandat für konkrete Verhandlungen mit den USA genau prüfen - einen Deal unter Druck und aus der Hüfte wird es nicht geben", so Lange. Vorher müssten aber "illegale Abschottungszölle" endgültig vom Tisch.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte auf Twitter, dass einmal mehr klar werde, "Europa ist stark, wenn es geschlossen auftritt. Wir stehen für fairen Handel, weil alle davon profitieren. So werden Jobs und Wachstum in der EU und den USA gesichert." Dies seien gut Nachrichten aus Washington, so Weber.

Der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, twitterte, er hoffe, dies werde eine weitere Eskalation vermeiden, "aber lasst uns nicht naiv sein: wir müssen Trump beim Wort nehmen und die Stahl- und Aluminium-Strafzölle loswerden und einen gemeinsamen Ansatz gegenüber China zur Respektierung internationaler Regeln finden."

Sehr erfreut zeigte sich die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar: "Es ist ein Bekenntnis zum Freihandel und ein Wiederbeleben von TTIP. Das stärkt die EU". Weil auch das schwierige Thema Landwirtschaft behandelt bzw. inkludiert werde, wäre ein neues Freihandelsabkommen sogar besser als das gescheiterte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), so Mlinar. Sie hoffe, dass Junckers Verhandlungsgeschick nun auch vielen EU-Bürgern zeige was Sachpolitik bewirken könne und wie Populismus den Wohlstand und sozialen Frieden nachhaltig gefährden könne, betonte Mlinar. "Egal ob dieser Populismus von Donald Trump, Matteo Salvini, Victor Orban oder Sebastian Kurz kommt."

Deutsche Autobauer erfreut

Die deutschen Auto-Hersteller haben den jüngsten Deal im Handelsstreit zwischen der EU und den USA begrüßt. "Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn", teilte der Branchenverband VDA am Donnerstag mit.

"Damit besteht nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks." Nun gelte es, die Verständigung mit Leben zu füllen und rasch Verhandlungen aufzunehmen.

EnBW: Flüssiggas aus USA ist derzeit zu teuer

Zurückhaltend hat die deutsche Energiebranche auf Trumps Bestrebungen reagiert, mehr Flüssiggas (LNG) nach Europa zu exportieren. "LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig", sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer, am Donnerstag.

Die LNG-Lieferungen aus den USA seien einfach zu teuer. Daher beziehe EnBW auch keine. Der Konzern schaue sich den Markt aber laufend an. Wenn die Preise passen würden, würde EnBW auch LNG aus den USA kaufen.

Auch zahreiche Ökonomen gaben dazu am Donnerstag erste Beurteilungen ab.

Der österreichische Wirtschaftswissenschafter Gabriel Felbermayr, vom Münchner Ifo-Institut sagt: "Der Ausgang des Gipfels weckt Hoffnungen, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt in konstruktive Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren einsteigen, anstatt sich gegenseitig mit Zöllen und Gegenzöllen zu bedrohen. Da die bedrohlichen Autozölle zunächst abgewendet scheinen, schwächen sich die Konjunktursorgen etwas ab."

Der deutsche "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger: "Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Es geht genau in die Richtung, die wir uns ja auch vorgestellt haben. Das man jetzt nicht gegenseitig mit Zöllen versucht, sich das Leben schwer zu machen, sondern dass man den Ochsen an den Hörnern packt und sagt: 'Okay Trump, wenn Du ein Problem mit Zöllen hast, dann schaffen wir die halt wechselseitig ab.' Und wir gehen eben dahin, was ja eigentlich schon TTIP vorgesehen hatte, dass wir alle Zölle zwischen den USA und der EU abschaffen. Denn das ist eine Situation, von der fast alle nur gewinnen können."

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank erklärt: "Es ist noch kein richtiger Deal. Aber es ist ein Schritt weg vom Abgrund. Mit ein bisschen Glück könnte es sich sogar die Lage grundlegend verändern. Das Abkommen, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gestern spät geschlossen haben, verringert das Risiko eines Handelskrieges zwischen den beiden Wirtschaftsriesen der Welt vorerst.

Jedes mögliche Abkommen zwischen den USA und der EU wird wahrscheinlich weit hinter dem fast fertigen TTIP-Abkommen zwischen den beiden Seiten zurückbleiben, das Trump bei seinem Amtsantritt aufgegeben hatte. Dennoch würde ein Abkommen zwischen den USA und der EU angesichts der großen Unsicherheit, die in letzter Zeit herrschte, einen bedeutenden Fortschritt darstellen."

Die Volkswirte der Landesbank Baden-Württemberg: "Der transatlantische Handelsstreit ist damit zwar noch nicht beendet, eine weitere Eskalation konnte jedoch zunächst vermieden werden. Zudem ist es ein ermutigendes Zeichen, dass endlich wieder miteinander und nicht nur übereinander geredet wird. Jetzt kommt es darauf an, dass die Differenzen zwischen den USA und Europa über Verhandlungen ausgeräumt werden. Sollten hier jedoch keine Fortschritte in den nächsten Wochen und Monaten erzielt werden, dürfte der Waffenstillstand seitens der USA wieder aufgekündigt werden."

Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank aus Liechtenstein sagt: "Erstaunlich, wer hätte das gedacht? Jean-Claude Juncker und Donald Trump zeigen sich vor der versammelten Presse im Rosengarten des Weißen Hauses unerwartet einig. Über die Gründe, warum sich Donald Trump relativ sanftmütig gegenüber der EU zeigte, kann nur spekuliert werden. Zeigen etwa die europäischen Strafzölle gegenüber einer Reihe von US-amerikanischen Waren schon Wirkung? Wir wissen es nicht. Vielleicht ist es ja aber auch so, dass die Transatlantiker nicht vollständig ihren Einfluss verloren haben. Fakt ist, gestern ging eine Tür auf. Die Europäer haben mehr Zölle und höhere Zollsätze in der Vergangenheit installiert als die USA. Die Vorwürfe Donald Trumps sind jedenfalls nicht völlig unberechtigt. Es liegt nun deshalb auch an der EU, die Chance zu ergreifen und Handelshemmnisse abzubauen."