Transporteure kritisieren neues Gesetz über Erneuerbare Energien

Scharfe Kritik am geplanten Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr (EEGV) des Verkehrsministeriums kommt von Alexander Klacska. Der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, der 40.000 Mitgliedsbetriebe mit 220.000 Beschäftigten vertritt, warnt vor einer Übererfüllung („Goldplating“) von EU-Vorgaben.

„Der Gesetzesentwurf ist nicht nur ein Goldplating, das ist schon Platinplating mit Diamanten“, sagte Klacska am Donnerstag. Der Gesetzesentwurf betrifft die Umsetzung der EU-Richtlinie Erneuerbare-Energie RED III. Er sieht vor, dass Österreich bis 2030 bereits 35 Prozent der fossilen Energie durch Erneuerbare substituieren muss – die EU verlangt nur 29 Prozent. Während die EU-Richtlinie 2030 endet, so Klacska, schreibe der österreichische Entwurf die Vorgaben bis 2035 fort – mit einer Substitutionsquote von 65 Prozent.

Bereits ab 1. Jänner 2027 sollen Inverkehrbringer fossiler Treib- und Brennstoffe verpflichtet werden, 18 Prozent ihrer Energie durch Erneuerbare zu ersetzen.

„Das ist ein Extragesetz für den Verkehr und sorgt für große Unruhe. Da wird die Wirtschaft in Geiselhaft genommen“, kritisiert Klacska. „Wir wussten schon, dass dieses Gesetz kommt, aber wir wussten nicht, dass das Gesetz so kommt. Wir können einen Frontalangriff auf die österreichische Wirtschaft über die Energiepreise nicht akzeptieren.“

Die Lage in den Branchen

Auf der Straße gibt es Probleme. Die Nachfrage für die nächsten drei Monate sei getrübt. Verschärft wird die Lage durch den Arbeitskräftemangel. Fakt ist aber auch: 60 Prozent der Transporteure bezeichnen ihren Auftragsbestand als „zumindest ausreichend“. Der Schienengüterverkehr zeigt laut Fachverbandsgeschäftsführerin Barbara Adametz-Schneller einen leichten Aufwärtstrend: 2025 wurden um 1,8 Prozent mehr Güter befördert als 2024.

Klacska fordert ein klares Bekenntnis zum Güterverkehr auf der Schiene – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. In Österreich liegt der Anteil am gesamten Güterverkehr bei knapp 30 Prozent, 40 Prozent wären eigentlich gewünscht.

Güterverkehr per Schiff rückläufig

„Die Bedingungen für den Güterverkehr auf der Schiene sind über die letzten Jahre schlechter geworden“, so Klacska. Freie Trassen für den Schienengüterverkehr sind Mangelware. Bekanntlich hat der Personenverkehr Vorrang. Der Ausbau des Schienengüterverkehrs sei aber für das Erreichen der Klimaziele enorm wichtig.

Dramatisch ist die Situation auf der Donau: 2025 war „ein neuer Tiefpunkt“. Der Güterverkehr per Schiff ging um 11,6 Prozent im Vergleich zu 2024 zurück. Insgesamt wurden nur noch 5,8 Millionen Tonnen Güter befördert. Der Einbruch sei vor allem auf weniger Güterbeförderung nach Österreich und weniger Transitverkehr durch Österreich zurückzuführen.

„Hier muss es, um wieder in positive Gewässer zu kommen, sicher konkretere Ziele geben: Was will man erreichen und mit welchen Maßnahmen soll man es erreichen?“, so Adametz-Schneller.