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Wirtschaft
02/17/2020

Transitforum fordert Abschaffung des Dieselprivilegs

Das Transitforum unterbreitete Bundeskanzler Kurz einen "Vorschlag zur Beseitigung des Dieselprivilegs" und der "Reduktion des Transit-Tanktourismus".

Das Transitforum Austria-Tirol hat den stark kritisierten Besuch von EU-Kommissarin Adina Valean zum Anlass genommen, in einem Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (├ľVP) diesen zur Abschaffung des Dieselprivilegs aufzufordern. Au├čerdem m├╝sse die kalte Progression abgeschafft und der L├Ąrmschutz ausgebaut werden, hie├č es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

"Jeder Tag, jede Woche, jedes Monat" bedeute, dass ein gro├čer Teil der Bev├Âlkerung "unzumutbaren L├Ąrm- und damit Gesundheits- und (Tourismus)wirtschaftsbelastungen ausgesetzt" werde, hie├č es in dem Brief von Obmann Fritz Gurgiser. Diese w├Ąren heute aufgrund der "gegebenen rechtlichen, technischen und finanziellen M├Âglichkeiten nicht notwendig". Das Transitforum unterbreitete daher dem Bundeskanzler einen "Vorschlag zur Beseitigung des Dieselprivilegs" und der "Reduktion des Transit-Tanktourismus". Die Notwendigkeit wurde unter anderem damit begr├╝ndet, dass der Transitverkehr zunehme. 1991 seien lediglich 850.000 Transitlaster ├╝ber den Brenner gefahren, mittlerweile w├Ąhlen 2,5 Mio. Lkw die Brennerroute.

Mit der Abschaffung des Dieselprivilegs und der kalten Progression k├Ânne man "Mehreinnahmen f├╝r ├╝berf├Ąlligen L├Ąrmschutz zweckbinden". Das Forum verwies in diesem Zusammenhang auf das Regierungs├╝bereinkommen und zeigte sich ├╝berzeugt, dass kein Landwirt - f├╝r deren Unterst├╝tzung das Privileg in den 1960er-Jahren urspr├╝nglich geschaffen wurde - die Existenz verlieren werde. "Der Landwirt heute kann nur ├╝berleben, wenn sie/er f├╝r das Produkt einen 'fairen, gerechten Preis' bekommt". Es liege an den Menschen selbst, ob sie ihren "hart verdienten Euro in den regionalen Kreislauf stecken". Auch hinsichtlich der Fr├Ąchter werden keine Verluste erwartet. Denn diese w├╝rden ihre Existenz lediglich durch "Konkurrenten, die ihre Fahrzeuge und Fahrer l├Ąngst EU-konform steuer- und abgabenschonend in Billiglohn- und Billigsteuerl├Ąnder ausgelagert haben" verlieren.

In dem an den Brief angef├╝gten "Dossier" rechnete das Forum vor, wie hoch der finanzielle Mehraufwand beim Wegfall der Beg├╝nstigung f├╝r Pendler ausfallen w├╝rde. Bei einem angenommenen Verbrauch von f├╝nf Liter Diesel pro 100 Kilometer, w├╝rden bei 15.000 Kilometer pro Jahr nur 64,75 Euro Mehrkosten entstehen. Das seien 5,31 Euro im Monat, also um einen "Cappuccino" oder eine "Schachtel Marlboro oder beides".

Gurgiser sparte in dem Brief auch nicht mit Kritik an der EU-Kommissarin Valean, die am Freitag in Innsbruck zu Besuch war. Sie legte dabei ├ľsterreich den Austritt aus dem Binnenmarkt nahe, sollte Tirol weiter nicht von den Lkw-Fahrverboten abr├╝cken wollen. Gurgiser stellte ihre Kompetenz infrage, da sie "weder vom G├╝terverkehr und noch viel weniger von ihren europ├Ąischen Verpflichtungen ein Mindestma├č an Kenntnis hat".

Unterdessen wurde in Tirol auch der Ruf nach Blockaden laut. Tirols FP├ľ-Chef Markus Abwerzger lud in einer Aussendung "alle Parteien, B├╝rgermeister und Initiativen ein, um ├╝berparteiliche Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn als Notma├čnahme zu veranstalten". Abwerzger forderte dar├╝ber hinaus, dass bestehende Ma├čnahmen gegen den Transit versch├Ąrft werden sollten.

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