Top-Banker Fitschen wird angeklagt

Der deutsche Top-Banker Jürgen Fitschen ist "wegen versuchten Prozessbetrugs und falscher uneidlicher Aussage" im Kirch-Verfahren angeklagt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft dem amtierenden Co-Chef der Deutschen Bank sowie seinen Vorgängern Rolf Breuer und Josef Ackermann unrichtige Zeugenaussagen vor. Auch ein weiterer Ex-Vorstand und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in München bestätigte.

Die Staatsanwaltschaft München I erhebt auf Grund der Höhe des angestrebten Schadens den Vorwurf eines versuchten Betruges in einem besonders schweren Fall. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Falsche Angaben?

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Manager mit falschen Angaben vor Gericht versuchten, Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern.

"Die Anklagebehörde geht nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass die fünf Angeschuldigten kollusiv zusammenwirkten, um das Oberlandesgericht München durch falsche Angaben zu täuschen und so eine Klageabweisung zu erreichen", teilt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch in einer Aussendung mit.

Da die Bank am Ende doch zahlte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Deutsche Bank verwies auf Anfrage auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen werde. Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland.

Anklage noch nicht rechtskräftig

Nach der Erhebung der Anklage muss das Landgericht München im nächsten Schritt entscheiden, ob diese zugelassen wird und es somit zum Prozess kommt. Die Entscheidung könnte allerdings noch Monate dauern. Ein Prozess würde somit nicht vor dem nächstem Jahr beginnen. Als Angeklagte müssten Fitschen, Ackermann, Breuer und die anderen Beteiligten dann persönlich vor Gericht erscheinen.

Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der im August den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte.

Das Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Leo Kirch und später seine Erben machten die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch im Jahr 2002 verantwortlich und überzogen das Geldhaus mit Prozessen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz. Im Februar 2014 schließlich schlossen beide Seiten einen Vergleich. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter.

Ein Terabyte Daten ausgewertet

Mit den Ermittlungen waren laut Oberstaatsanwaltschaft München I zwei Staatsanwälte und vier Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München betraut, die im Hinblick auf die Datenauswertung (ca. 1 Terabyte) durch das Bayerische Landeskriminalamt unterstützt wurden. Durch die Staatsanwaltschaft wurden rund 80 Vernehmungen durchgeführt.