Wirtschaft
06.04.2018

Telekom-Prozess: Freispruch für Schönegger und Mitangeklagte

Ex-Telekom-Vorstände Schieszler und Fischer sagten vor Gericht, sie glauben nicht, dass eine Spende an die Grazer ÖVP floss.

Bernd Schönegger, ehemaliger Geschäftsführer der Grazer ÖVP, ist im Telekom-Prozess genauso wie seine Mitangeklagten freigesprochen worden.

Die Neuauflage des Prozesses um eine "verdeckte Parteispende" der Telekom an die ÖVP hat Freitagmittag mit Freisprüchen geendet. Sowohl der frühere ÖVP-Politiker Schönegger als auch der ehemalige Telekom-Manager Michael F. und eine beteiligte ÖVP-nahe Werberin müssen daher keine Strafe abbüßen.

In einem ersten Verfahren hatte das Trio wegen Untreue noch bedingte Haftstrafen ausgefasst. Dieses Urteil war aber vom OGH aufgehoben worden. Der Schöffensenat unter Richter Stefan Renner sah bei der Neuauflage weder das Delikt der Untreue noch des schweren Betrugs durch die Angeklagten erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Staatsanwaltschaft gab in dem berichtspflichtigen Verfahren noch keine Erklärung ab.

Erinnerungslücken

Die letzten Zeugenbefragungen hatten zuvor kaum Erhellendes im Prozess um eine "verdeckte Parteispende" der Telekom an die ÖVP gebracht. Die früheren Telekom-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler wiesen beide etliche Erinnerungslücken in der aus dem Jahr 2008 stammenden Causa auf.

Beide äußerten jedenfalls Zweifel, dass die Zuwendung von rund 120.000 Euro tatsächlich für die Grazer ÖVP gedacht war, was deren damaliger Geschäftsführer Schönegger, der vor dem Schöffensenat am Wiener Straflandesgericht angeklagt ist, ebenfalls bestreitet. Schieszler meinte heute in der Verhandlung: "Wir hätten keine Grazer ÖVP gesponsert."

Ex-Vorstand: Sprachen stets mit Bundespartei

Auch Fischer verwies darauf, dass man das Sponsoring eigentlich stets mit der ÖVP-Bundespartei abgesprochen habe, in der Regel gleich mit Parteichef oder Generalsekretär. Dass da auch einmal die Rede davon gewesen sein könnte, dass Geld an eine Landes- oder Stadtpartei weiter fließen soll, war ihm nicht erinnerlich.

Fischer selbst, der im ersten Rechtsgang in der Causa frei gesprochen worden war, war quasi der Initiator der verhandelten Zuwendung. Denn er hatte ein entsprechendes Sponsoring der Volkspartei auf Ersuchen des damaligen Parteiobmanns Wilhelm Molterer zugesagt.

Mehr will Fischer mit der Sache auch nicht zu tun gehabt haben. Er schloss sogar aus, sich bewusst mit der (Schein-)Rechnung befasst zu haben. Eigentlich hätte er sich gedacht, dass die Zuwendung auf üblichem Weg, also über Inserate oder ähnliches abgewickelt würde.

Schieszler: Nie gedacht, dass strafrechtlich relevant

Schieszler, Kronzeuge im Gesamt-Komplex Telekom und quasi Auftraggeber für die Zuwendung, redete die Causa klein. Das Thema sei zwischen Tür und Angel abgehandelt worden, so eine der Begründungen, warum er sich an etliche Details nicht mehr erinnern konnte.

Die Vorgangsweise sei damals üblich gewesen. Kein Mensch hätte sich gedacht, dass so etwas strafrechtlich relevant sei. Warum das Geld an die ÖVP nicht über die Telekom, sondern über deren Tochter eTel geflossen ist, wusste er nicht. Sarkastisch könnte er sagen: "Weil die Scheinrechnungen vom Hochegger schon so hoch waren."

Ein Urteil für Schönegger, den mitangeklagten Ex-Telekom-Manager und ÖVP-Mitarbeiter Michael F. sowie eine steirische Werberin im Nahebereich zur ÖVP soll noch heute fallen.