Telekom: Brisante Anklage wegen schwarzer Kasse, Untreue und Geldwäscherei

In der Causa Telekom Austria hat die Staatsanwaltschaft Wien eine neue Anklage erhoben, die als Vorlage für die Eurofighter-Causa dienen dürfte. Das Stichwort heißt: "schwarze Kasse". Auf 208 Seiten werfen die Staatsanwälte Hannes Wandl und Michael Radasztics Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem Lobbyisten Peter Hochegger in Zusammenhang mit dem "Valora-Komplex" Untreue und Geschenkannahme durch Machthaber vor. Der Lobbyist Walter Meischberger, Telekom-Manager Michael Fischer und der weitere Beschuldigte Franz K. werden der Geldwäscherei bezichtigt. Die Strafdrohung beträgt bei Untreue bis zu zehn Jahre Haft, bei Geldwäscherei bis zu fünf Jahre. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe von allen Genannten aber bestritten.

Ausgekochte Vorgangsweise

Im Mittelpunkt der Causa steht insbesondere der Vorwurf der Bildung einer schwarzen Kasse. So sollen aus der Telekom mit Hilfe des Vorstandes und späteren Kronzeugen Gernot Schieszler und mit Hilfe Hocheggers Valora AG knapp 5,71 Millionen herausgeschleust und gebunkert worden sein, um damit großteils Scheingeschäfte zu finanzieren. Oder anders gesagt: Über diese "Liquiditätsreserve" sollen "der Politik nahestehende Organisationen gesponsert" worden sein, aber auch Parteien. Diese Zahlungen sollen auf "Wunsch" der angeklagten Telekom-Manager erfolgt sein. Insgesamt geht es um 16 fingierte Geschäftsfälle beziehungsweise 44 Anklage-Fakten.

Das Verteilerzentrum Valora

Bei der Bezeichnung der Geschäftsfälle war man aber nicht besonders kreativ. Unter dem Titel "Breitband Medienstrategie-Wien" und "EU-Präsidentschaft Österreich" sollen laut Anklage jeweils 480.000 Euro brutto an das Verteilerzentrum Valora geflossen sein, weitere 724.800 Euro unter dem Titel "Preiskonsolidierung Tarife".

Für die angebliche "Beeinflussung von Ausschreibungen des Bundes im Zusammenhang mit Internet-Telefonie (IP-Telefonie) sollen 576.000 Euro in der schwarze Kasse gelandet sein.

Weitere 540.000 Euro für "Lobbying politische Rahmenbedingungen" und 594.000 Euro für "Digitales TV in den Landeshauptstädten".

Selbst für die Auswahl des Geschäftsführers des Vereins der Internetprovider ISPA sollen 300.000 Euro über die Valora geflossen sein.

Unter dem Rechnungstitel "Sponsoringbeitrag für Gala der AIDS-Hilfe" (2007) sollen 180.000 Euro losgeeist, aber nur 50.000 Euro bei der Aids-Hilfe tatsächlich gelandet sein. Der Großteil soll laut Ankläger zur Auffüllung der schwarzen Kasse verwendet worden sein.

Kapitel Meischberger

An die Agentur ZehnVierzig von Walter Meischberger sollen über die Valora brutto rund 825.000 Euro geflossen sein. Großteils wurden die Rechnungen unter dem Titel "Recherche Marktstudie Telcos Osteuropa" bzw. "Lobbyingmaßnahmen, volkswirtschaftliche Auswirkungen, Regulierungspolitik im Telekom-Bereich" gelegt.

"Eine fremdübliche Gegenleistung erhielt die Telekom Austria AG für diese Zahlungen in Höhe von 824.603.74 Euro brutto an Walter Meischberger nicht", heißt es auf Seite 69 der Anklageschrift. Walter Meischberger weist diese Vorwürfe zurück.

Zahlung an den ÖAAB

Faktum 1: Am 21. November 2007 sollen 15.000 Euro von der Valora an den ÖAAB geflossen sein. Rechnungszweck: "Marketing-Unterstützungsmaßnahmen". Hintergrund soll eine Anfrage eines früheren ÖAAB-Chefs bei der Telekom um ein "Sponsoring" gewesen sein.

"Eine über die Zahlung des gewünschten hinausgehende Tätigkeit entfaltete Hochegger nicht", wird in der Anklage behauptet. Die Vorwürfe werden bestritten.

Faktum 3,25,39: Die betreffenden Zahlungen gingen an Agenturen bzw. Berater und einen Anwalt unter den Titeln "Telekom Unterstützung", "Lobbyingaktivitäten" und "rechtliche Stellungnahme", Es geht um insgesamt 35.574,80 Euro.

"Da die Kosten durch eigenmächtiges, nicht durch Vorstandsbeschluss gedecktes Handels des Gernot Schieszler entstanden, wurden diese durch Telekom-Gelder aus der schwarzen Kasse bezahlt", heißt es in der Anklage. Die Vorwürfe werden bestritten.

Spende an die SPÖ

Faktum 4: An die Echo Werbeagentur sollen am 27. November 2006 von der Valora AG 24.000 Euro für die "Kostenbeteiligung für die Studie Gratiszeitungen in Wien" geflossen sein. Laut Anklage soll es sich tatsächlich um eine Spende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ gehandelt haben.

"Ein fremdübliche Gegenleistung erhielt die Telekom dafür nicht", heißt es in der Anklageschrift. Die Vorwürfe werden bestritten. Die Geldwäscherei-Verfahren gegen einen SP-Nationalrat und einen Echo-Verantwortlichen und die Agentur selbst sind aber eingestellt worden.

Zahlung an die FCG

Faktum 5: Auch an die Wiener Landesfraktion der christlichen Gewerkschafter FCG sollen Telekom-Gelder geflossen sein. Von Juli 2006 bis April 2008 insgesamt 73.600 Euro. Peter Hocheggers Leistung soll bloß in der Weiterleitung der Telekom-Gelder bestanden haben. Die Vorwürfe werden bestritten.

Faktum 6: Am 2. April 2008 zahlte die Valora 30.000 Euro "Sponsoring" an einen niederösterreichischen Kultur-Festival-Veranstalter. Ein Telekom-Manager habe Hochegger darum gebeten. Die Vorwürfe werden bestritten.

Zahlung an das Forum Land Steiermark

Faktum 7: Am 6. November 2008 sollen von der Valora 20.000 Euro an das Forum Land Steiermark gezahlt worden sein. Hintergrund soll eine Vereinbarung zwischen Gernot Schieszler und dem Forum gewesen sein. Das Forum sollte auf Informationsveranstaltungen den Breitbandausbau bewerben.

Es gab laut Anklage aber zumindest sechs Veranstaltungen. Die Einladungen enthielten auch den Passus: "Die Veranstaltung wird von der Telekom Austria gesponsert." Die Gelder sollen aus dem Geschäftsfalls "Vorbereitendes Lobbying Beamtenagentur" gestammt haben.

"Eine über die Abwicklung der Zahlung hinausgehende Leistung des Peter Hochegger erfolgte in diesem Zusammenhang nicht", heißt es in der Anklage. Die Vorwürfe werden bestritten.

Einkauf von Sicherheitsdienstleistungen

Faktum 8: Am 13. April 2007 soll die Valora 170.000 Euro netto bzw. 204.000 Euro brutto an das Sicherheitsunternehmen G4S Security Services AG gezahlt haben. Als Rechnungszweck soll eine "umfangreiche Risiko- und Sicherheitsanalyse für die Telekom Austria AG" abgegeben worden sein. Dazu muss man wissen, dass es zwischen der G4S und der Telekom Austria im Juli 2003 laut Anklage eine Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen gab.

Im Oktober 2006 gab es eine weitere Vereinbarung zwischen Schieszler und dem G4S-Chef, heißt es in der Anklage, dass ab 2007 "alle Sicherheitsdienstleistungen der Telekom in Höhe von etwa zwei Millionen Euro an die G4S übertragen werden". Zugleich soll vereinbart worden sein, "dass die Beamten der internen Sicherheitstruppe der Telekom durch die G4S übernommen werden. Indes wollte Telekom-Manager Wolfgang F. die Ausgliederung verhindern. Er soll eine Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistungen veranlasst haben und an einen Mitbewerber der G4S vergeben haben, obwohl die G4S der Bestbieter war.

Die G4S wollte aufgrund der Zusage durch Schieszler nun rechtliche Schritte einleiten, heißt es in der Anklage. Schließlich einigten sich Schieszler und der G4S-Chef auf eine Schadenersatz-Zahlung in Höhe von 204.000 Euro brutto. Da Telekom-Manager Wolfgang F. angeblich nichts mitbekommen sollte von dieser Einigung, veranlasste man die Zahlung mit Hilfe Hocheggers über die Valora. Die Vorwürfe werden bestritten. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren G4S-Chef wegen Geldwäschereiverdachts wurde eingestellt.

Faktum 9: Am 30. März 2005 soll die Valora 36.000 Euro an der früheren FPÖ- und BZÖ-Politiker und Haider-Intimus Reinhard G. gezahlt haben. G. sollte eigentlich von der FPÖ monatlich 10.000 Euro für sein Ausscheiden aus dem Nationalrat erhalten. Was angeblich nicht geschah. Doch Jörg Haider soll den ehemaligen FPÖ-Sozialsprecher G. später aufgefordert haben, ihm ein Konzept über ein Drei-Säulenmodell bei der Pensionsvorsorge zu liefern.

Was G. laut Anklage auch tat. Zwei bis drei Wochen nach der Abgabe soll ihm Haider mitgeteilt haben, dass sich jemand von der Valora bei Reinhard G. melden werde. Eine "nicht mehr feststellbare Person" soll den Rechnungstext "Lobbyingaktivitäten Hauptverband" und die Honorarhöhe diktiert haben. "Kurz darauf wurde die Rechnung bezahlt", heißt es in der Anklage. Die Vorwürfe werden bestritten.

Spende für die ÖVP Tirol

Faktum 10: Am 6. November 2008 soll die Valora 24.000 Euro brutto an die angeblich ÖVP-nahe Headquarter Werbeagentur bezahlt haben. Ein angeklagter Telekom-Manager soll Hochegger ersucht haben, die ÖVP Tirol mit 20.000 Euro netto zu unterstützen. Eine VP-Abgeordnete soll Hochegger außerdem angerufen und mitgeteilt haben, dass sie von der Telekom die Information erhalten habe, sich wegen einer Unterstützung der ÖVP Tirol bei Hochegger zu melden. Offenbar erfolgte eine Zahlung. Die Vorwürfe werden bestritten. Das Verfahren gegen die erwähnte VP-Nationalrätin wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue und der Bestimmung zur Geldwäscherei wurde eingestellt.

Umfragen über Karl-Heinz Grasser

Faktum 11: Zahlungen in Höhe von insgesamt 34.920 Euro in den Jahren 2005 und 2006 an ein Marktforschungsinstitut. Die Rechnungen liefen unter den Titeln "Politische Stimmungslage Ende Juni 2006" oder "Karl-Heinz Grasser als Finanzminister einer großen Koalition".

"Die Studien dienten dazu, den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Telekom gegenüber gewogen zu machen" wird in der Anklageschrift behauptet. Die Umfrageergebnisse soll Hochegger an Meischberger weitergeleitet haben. Die Vorwürfe werden bestritten. Ein Ermittlungsverfahren gegen KHG als mutmaßlich Beteiligter an einer Untreue, einer verbotenen Geschenkannahme und wegen Geldwäscherei wurde laut Anklage eingestellt.

Werbeeinschaltungen für ÖVP

Faktum 12: Am 23. Jänner 2006 bezahlte die Hochegger Kommunikationsberatung 60.000 Euro brutto an die Agentur Mediaselect Werbe GmbH, am 2. Juni 2006 weitere 60.000 Euro, am 27. November 2006 weitere 70.800 Euro und am 18, April 2007 nochmals 60.000 Euro. So steht es jedenfalls in der Anklageschrift. Rechnungsgrund war unter anderem die Ausarbeitung eines "Medienkonzepts Breitband Kommunikation (...)" Die Rechnungen sollen aber laut Ankläger nur Scheinrechnungen gewesen sein.

"Die einlangenden Gelder wurden dafür verwendet, Kosten für Werbeeinschaltungen der ÖVP abzudecken", wird in der Anklage behauptet. "Es handelt sich dabei um verdeckte Parteispenden durch die Telekom."Die Vorwürfe werden bestritten.

Beteiligungen an Energieunternehmen in der Slowakei?

Faktum 13: Die Valora zahlte am 9. August 2007 20.000 Euro an die MPH Advisors k.s., am 10. April 2008 weitere 37.200 Euro unter dem Titel " Consulting und Auslotung von Beteiligungen an Energieunternehmen in der Slowakei".

"Die Zahlung hatte keinen Bezug zu einem konkreten Lobbyingauftrag, sondern erfolgte aus der schwarzen Kasse", sagt der Staatsanwalt. Im Zweifel sei davon auszugehen, heißt es in der Anklage, dass eine Verbindlichkeit der Telekom gegenüber Heinrich M. beglichen wurde. Dieser hatte zwar über seine MPH (in der Anklage ist ein Tippfehler: MPA) von November 2005 bis Juni 2010 einen Werkvertrag mit der Abteilung Business Solutions der Telekom. Zusätzlich soll er als Berater für das Projekt "Service im Bund" beschäftigt worden sein.

"Dieses Projekt beinhaltete öffentliche Ausschreibungen in Bezug auf die IP-Telefonie für das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und andeser Bundesministerien", schreiben die Ankläger. Dem adeligen Berater sollen zusätzlich zahlt haben. Für 2007 und 2008 soll die Telekom diese Prämien über die Valora abgerechnet haben. Die Vorwürfe werden bestritten.

Jagdreise nach Schottland

Faktum 14: Am 21.September 2008 soll die Valora 21.800 Euro an die MPA Handels GmbH bezahlt haben. Es soll sich dabei um die Weiterverrechnung einen Fluges Wien-Dundee-Wien gehandelt haben. Es soll sich dabei um eine Jagdreise der Telekom nach Schottland gehandelt haben. Neben den Telekom-Managern Schieszler und Michael Fischer soll ein hochrangiger Funktionär der Industriellen Vereinigung, ein Bauunternehmer und eine Immobilienerbin daran teilgenommen haben. Die konkrete Rechnung soll die Hin- und Rückreise mit einem Privatjet betroffen haben. Die Staatsanwaltschaft beruft sich dabei auf Aussagen von Schieszler, Fischer, Hochegger und Mensdoff-Pouilly. Die Vorwürfe werden bestritten.

Beratung durch Ex-BZÖ-Politiker Reichhold

Faktum 16: Zahlung in Höhe von 72.000 Euro brutto an Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Mathias Reichhold vom 15. Februar 2006. Das behaupten jedenfalls die Ankläger in Ihren 208 Seiten starken Opus. Es soll dabei um "Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft" gehandelt haben. "Die Zahlung von der Valora an Reichhold erfolgte nicht fremdüblich", heißt es in der Anklageschrift. Die Vorwürfe werden bestritten. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Beitrages zur Untreue und der Geldwäscherei gegen Reichhold ist aber eingestellt worden.

Geld für einen Fußball-Zwerg

Faktum 19: Im Jahr 2006 stieg der Fußballklub SV Sierning, der Heimatklub des früheren VP-Politikers und Vizekanzlers Wilhelm Molterer, in die höchste oberösterreichische Spielklasse auf. Ein Mitarbeiter von Molterer soll an die Telekom für ein Sponsoring herangetreten sein. Die Telekom spielte den Ball laut Anklage an Hochegger weiter. am 11. Oktober 2006 soll der Verein eine Rechnung an die Valora gelegt haben. Summe: 20.000 Euro. 16 Tage später soll die Valora bezahlt haben.

Im Jahr 2007 wiederholte sich das Spiel. Am 13. August 2007 übermittelte der Verein eine Rechnung in Höhe von 22.500 Euro an die Valora, die einen Monat später auch bezahlt worden sein soll. Am 16. Mai 2008 soll eine weitere Rechnung der Sierninger bei der Valora gelandet sein. Die Rechnung wurde von der Valora unter der Bezeichnung " Telekom Bandenwerbung" am 29. Mai 2008 bezahlt.

Doch die Sache hat für die Staatsanwaltschaft Wien einen Haken. "So wurde eine Bandenwerbung für die Telekom nicht angebracht", heißt es auf Seite 87 der Anklageschrift. "Es kam lediglich zu Erwähnung der Telekom als Sponsor in den Stadiondurchsagen. Die Valora erbrachte über die bloße Zahlung hinaus keine Leistungen." Die Vorwürfe werden bestritten.

Verurteilt in zwei Fällen

Das Ermittlungsverfahren gegen den Obmann des SV Sierning wegen des Verdachts der Geldwäscherei wurde eingestellt. Indes wurde er aber laut Anklage " wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Fälschung eines Beweismittels vor dem Landesgericht Steyr mittlerweile rechtskräftig verurteilt".

ÖVP zahlte 96.000 Euro zurück

Faktum 20: Am 21. Oktober 2008 bezahlte die Valora 96.000 Euro brutto an die Werbe - und Eventagentur The White House: für Kreativkonzepte und strategisches Consulting. Die Agentur hatte zuvor der ÖVP 93.889 Euro für Leistungen in Rechnung gestellt. Doch diese wurden laut Anklage nur schleppend bezahlt. Daher soll der angeklagte Telekom-Manager Michael Fischer White House mitgeteilt haben, die Valora übernehme diese Rechnung und Hochegger wurde zur Zahlung beauftragt. Die ÖVP hat einen Betrag in Höhe von 96.000 Euro samt Zinsen an die Telekom zurückgezahlt.

Golf-Turnier, Modemesse und Musik-CDs

Außerdem gab es Zahlungen über die Valora (Faktum28) für ein Golf-Turnier in Höhe 2400 Euro, und für ein internationales Reitunier (Faktum 29), für eine Ladung von 2534 Werbe-Kugelschreiber (Faktum 30); die Vorwürfe werden bestritten.

weitere 18.000 Euro sollen für einen Tisch auf einer Modemesse im Jahr 2006 (Faktum 32) gelöhnt worden sein. Die Vorwürfe werden bestritten.

Und die Förderung österreichischer Komponisten (Faktum 33) soll die Telekom über die Valora bewerkstelligt haben. Es ging dabei um 15.000 Euro. Dafür soll die Telekom 50 Musik-CDs erhalten haben. Macht unterm Strich 300 Euro pro CD.Die Vorwürfe werden bestritten.

Auch für die "Professionalisierung von Springreit-Bewerben und den Ankauf von Springreit-Hindernissen (Faktum 34) soll die Telekom über die Valora 3500 Euro ( im Juli 2007) bezahlt haben. Die Vorwürfe werden bestritten.

Motorradveranstaltung mit Journalisten

Am 20. Jänner 2009 soll die Valora an ein Medienunternehmen 1000 Euro bezahlt haben (Faktum 35). Es soll dabei um eine Motorradveranstaltung gehandelt haben, an der ein namentlich genannter Boulevard-Journalist teilnehmen würde, heißt es in der Anklage. Ein angeklagter Telekom-Manager ersuchte seinen Assistenten, dieses "Sponsoring" und die Zahlung über die Valora und Hochegger abzuwickeln. Die Vorwürfe werden bestritten.

Liebe zur Operette?

Laut Anklageschrift soll die Valora am 15. Oktober 2007 12.000 Euro, und am 13. Oktober 2008 weiter 12.000 Euro an einen Wiener Operettenveranstalter (Faktum 38) gezahlt haben. "Eine werbliche Gegenleistung erhielt die Telekom nicht", heißt es in der Anklage. Die Vorwürfe werden bestritten.

Und nochmals Golf

Am 21.November 2007 und am 10. Juli 2008 soll die Valora jeweils 12.000 Euro an einen namhaften Golfplatzbetreiber für ein Golfturnier (Faktum 40) gezahlt haben. Da die Telekom diese Veranstaltung im Jahr 2007 mit 31.500 Euro und im Jahr darauf mit 12.000 Euro direkt sponserte, sollen die Zahlungen der Valora laut Anklageschrift ohne Gegenleistung für die Telekom erfolgt sein. Die Vorwürfe werden bestritten.

Kauf eines Fitnessgeräts?

Faktum 42: Am 29. Mai 2008 bezahlte die Valora 9504 Euro zur Lieferung eines Fitnessgerätes an eine Fitnessgräte-Vertriebsfirma. Das Gerät soll angeblich mit Hilfe von Walter Meischberger bestellt und später an den Zweitwohnsitz von Telekom-Manager Rudolf Fischer geliefert worden sein. Die Rechnung an Fischer soll storniert und eine neue soll auf die Valora ausgestellt worden sein. Die Ankläger berufen sich dabei auf eine Beschuldigtenvernehmung von Peter Hochegger. Die Vorwürfe werden bestritten.