Super Mario soll’s richten

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi ist schon jetzt eine Macht innerhalb der Eurozone. Von ihren Zins-Entscheidungen hängt es schließlich ab, wie teuer die Ware Geld ist. Künftig soll die Machtfülle noch zunehmen. Denn bei der EZB angesiedelt werden soll die zentrale Bankenaufsicht für den Euroraum. Unabhängig und mit Biss soll diese Aufsicht sein, so der Plan.

EZB-Chef Mario Draghi wird damit zum "Super Mario". Nur wenn die EZB als oberster Aufseher grünes Licht gibt, werden Banken im Euroraum direkt Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können.

Steuergeld, mit dem wackelnde Banken gestützt werden mussten, blähten bisher die Staatsschulden auf. Höhere Staatsschulden aber bedeuteten, dass das betreffende Land höhere Zinsen für frisches Geld zahlen musste. Dieser Teufelskreis soll durchbrochen werden. Geld aus dem ESM für Banken wird nicht auf die Staatsschuld angerechnet.

Großer Wurf

Für Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, ist die geplante Bankenaufsicht ein großer Wurf. Bisher habe es eine derartige Kontrolle nur auf nationaler Ebene gegeben, obwohl die Banken grenzüberschreitend tätig sind. "Der Markt ist hin und weg", beschrieb ein Analyst die Euphorie der Anleger, die am Freitag herrschte. Die Aktienkurse schossen nach oben, Bankaktien waren unter den Topgewinnern zu finden.

Eine Superaufsicht für die Banken der 17 Euroländer und damit ein Schritt zu mehr Kooperation klingt beruhigend. An der Umsetzung wird es liegen, ob auch tatsächlich Ruhe einkehrt. Finanzministerin Maria Fekter brachte die Gipfel-Ergebnisse auf den Punkt: "Ich bin sehr zufrieden. Aber es wird noch eine Mordsarbeit im Finanzministerrat bedeuten, weil die Tücke im Detail liegt."

Es ist zu vermuten, dass es noch Gerangel um Kompetenzen der Superaufsicht geben wird. Und es hat sich bereits auch Widerstand geregt, die Aufsicht bei der EZB anzusiedeln. Die Europäische Zentralbank sei dafür da, mit ihren Zinsentscheidungen für die Preisstabilität (also geringe Inflation) im Euroraum zu sorgen – unabhängig von Zurufen von Politikern. Die Aufgaben einer Bankenaufsicht könnten jedoch die Unabhängigkeit der EZB untergraben, wird etwa in den deutschen Bankenverbänden befürchtet. Zudem sei eine Aufsicht für die Euroland-Banken zu kurz gegriffen. Auch London, der stärkste Finanzplatz Europas, müsse unter eine gemeinsame Aufsicht fallen. Finanzkrisen würden schließlich nicht am Ärmelkanal halt machen.

EZB-Zinssitzung

Klarheit über neue Kontrollen für Banken wird es wohl erst in vielen Monaten geben. Bereits diesen Donnerstag hat EZB-Chef Mario Draghi aber wieder Gelegenheit, der Eurozone auf die Sprünge zu helfen. Bei einer EBZ-Sitzung wird er mit seinem Direktorium und den Bossen der Euro-Notenbanken entscheiden, ob die Zinsen für den Währungsraum gesenkt werden. Aktuell liegt der Leitzins beim Rekordtief von 1,00 Prozent.

Österreichs Banken haben es geschafft
Für die gesamte EU gibt es mit der in London angesiedelten EBA zwar bereits eine Bankenaufsicht. Allerdings hat diese praktisch keine Durchgriffsrechte. Immerhin hat sie aber festgelegt, dass die EU-Großbanken deutlich mehr Eigenkapital vorrätig haben müssen. Neun Prozent müssen es mit 1. Juli sein, damit die Institute bei Krisen oder größeren Kreditausfällen nicht gleich wackeln.

Die meisten Großbanken dürften es geschafft haben – die genaue Anzahl war am Sonntag noch nicht bekannt. Österreichische Institute haben die Hürde jedenfalls geschafft. Erste Group wie auch Raiffeisen Zentralbank liegen über der Neun-Prozent-Marke. Die Bank Austria ebenfalls, sie taucht in der EBA-Statistik allerdings als Teil ihrer italienischen Mutter UniCredit auf.

Die Österreichische Volksbanken AG, die laut EBA im November noch einen Kapitalbedarf von einer Milliarde Euro hatte, ist mittlerweile – nach dem Verkauf ihrer Osttochter – praktisch nur noch national tätig. Sie muss daher die EBA-Vorgaben nicht mehr erfüllen.

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