3-fach höhere Anschlussentgelte: Neuer Gesetzesentwurf schockiert Windkraft

Das in der Energiebranche schon sehnlich erwartete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird nach Vorlage eines ersten Entwurfs im Juli und einer im August abgeschlossenen Begutachtungsfrist derzeit überarbeitet. Es scheint dabei noch einige Baustellen zu geben, allen voran die Frage, wie man Netzentgelte neu gestalten könnte. Der Vorschlag, Einspeiser stärker zur Kasse zu bitten, wurde von der Branche bereits stark kritisiert. Nun ist ein neuer Entwurf aufgetaucht, der besonders die Windkraft treffen würde.

Höhere Einmalzahlung statt laufend höhere Entgelte

In den Bundesländern kursiere ein neuer Gesetzesentwurf mit Handschrift des Wirtschaftsministeriums, berichtet der Standard. Darin steht angeblich, dass für Erneuerbare-Energie-Kraftwerke mit einer Leistung über 5 Megawatt zwar auch in Zukunft keine Netznutzungsentgelte bezahlt werden sollen, dafür aber viel höhere einmalige Netzanschlussentgelte. Bei der Errichtung einer Windkraftanlage könnten zwei bis drei Mal so hohe Gebühren wie bisher fällig werden. Der Entwurf ist nicht endgültig, wird aber bereits scharf kritisiert.

Plan würde mittelständische Betriebe "schwer erschüttern"

"Österreich hat schon jetzt die zweithöchsten Netzentgelte in ganz Europa. Die kolportierten Pläne einer Verdoppelung bis Verdreifachung haben das Potenzial, viele mittelständische Betriebe der Branche in Österreichs Regionen schwer zu erschüttern", heißt es von der Interessenvertretung IG Windkraft. Die Windkraft habe alleine in Niederösterreich in den vergangenen Jahren über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Sie stünden durch eine solche Maßnahme auf dem Spiel.

Die Bedingungen für die erneuerbare Energieerzeuger zu verschlechtern wäre "letzten Endes auch ein Kniefall vor Wladimir Putin. "Jedes einzelne Windrad liefert sauberen, regionalen Strom, schützt uns vor neuen Strompreisschocks und macht uns unabhängiger von Diktatoren."

Über eine Million Euro für einen Netzanschluss notwendig

Aktuell zahlen Betreiber von Windkraftanlagen 70.000 Euro pro Megawatt Leistung. Konkret bedeute dies rund 400.000 Euro pro Anlage, schildert Julian Weiss von Ökowind. Bezahlt ist damit aber lediglich der Anschluss im Umspannwerk. Die Leitung bis dorthin müssen Betreiber selber errichten und bezahlen. "Pro Anlage kommen da nochmal bis zu 700.000 Euro dazu", sagt Weiss. Bei erhöhten Netzanschlussentgelten müsse man sich "anschauen, ob sich Projekte noch wirtschaftlich rechnen".

Investitionen würden ins Ausland abwandern

Das Errichten von Windkraftanlagen sei bereits bisher teurer als in Nachbarländern. "In Deutschland zahlt man überhaupt keine Netzanschlussentgelte", so Weiss. "Aber den Strom aus Deutschland der Tschechien beziehen wir trotzdem. In einem europäischen Verbund muss man Kosten angleichen, sonst werden Investitionen nicht in Österreich getätigt, sondern im Ausland."

Noch schlechter als höhere Netzanschlussentgelte wären laut Weiss laufend zu bezahlende Netznutzungsentgelte. Deren potenzielle Höhe ist im laufenden Diskurs noch völlig unklar, aber: "Das ist Gift für uns." Das nachträgliche Ändern von Spielregeln, auf die man sich verlassen hat, würde bereits erfolgte Projektfinanzierungen über den Haufen werfen. Banken verlangten bei aktuellen Projekten alleine schon aufgrund der öffentlichen Diskussion um Netzentgelte für Einspeiser höhere Risikoaufschläge.