Zehetner verteidigt Netzentgelte: "Eine Stromleitung ist keine Einbahnstraße“

Im ZiB2-Studio stellte sich Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Freitagabend den Fragen von Margit Laufer – und der teils scharfen Kritik am Entwurf des neuen Strominfrastrukturgesetzes. 

Ins Zentrum rückte dabei vor allem eine Frage: Werden Betreiber privater Photovoltaikanlagen künftig stärker zur Kasse gebeten? Zehetner wich dieser Frage zunächst mehrfach aus und betonte, dass "97 Prozent des Gesetzes unbestritten“ seien. Der Entwurf sei ein notwendiger Schritt, um den dringend benötigten Ausbau der Stromnetze zu ermöglichen – auch Projekte wie Direktleitungen zwischen PV-Anlagen und öffentlichen Einrichtungen würden derzeit noch an rechtlichen Hürden scheitern.

Kritik am Gesetz, insbesondere aus der Opposition und von Umweltschutzorganisationen, sei laut Zehetner überzeichnet. Im Kern gehe es um Verursachergerechtigkeit: Wer das Netz nutze, um Strom zu beziehen oder einzuspeisen, solle sich auch an den Kosten beteiligen. "Eine Stromleitung ist keine Einbahnstraße“, so die Staatssekretärin. 

Die Frage, ob PV-Anlagenbetreiber künftig mehr zahlen müssen, beantwortete sie auf wiederholte Nachfrage mit einem Verweis auf den aktuellen Entwurf – dieser sehe entsprechende Gebühren vor. Die genaue Höhe werde allerdings erst von der Regulierungsbehörde E-Control festgelegt. Gleichzeitig zeigte sie sich gesprächsbereit: Man werde alle eingelangten Stellungnahmen prüfen und mit den beteiligten Akteuren nach "gerechten Lösungen“ suchen. Eine mögliche Ausnahme für kleinere Anlagen auf privaten Einfamilienhäusern ließ Zehetner offen.

Strompreise, Fondsmodelle und Investitionssicherheit

Die Grünen schlagen zur Finanzierung der Netze einen Infrastrukturfonds vor, gespeist aus den Gewinnen der Landesenergieversorger. Zehetner begrüßte die Idee eines Fonds grundsätzlich, sprach sich aber klar gegen eine dauerhafte Abschöpfung von Gewinnen aus. Der bestehende Energiekrisenbeitrag sei bewusst befristet. Als Alternativen nannte sie etwa Anleihen, Green Bonds oder privates Kapital, das durch gezielte Anreize in Infrastrukturprojekte gelenkt werden solle.

Auf die zentrale Frage, ob Strom in Österreich nun teurer oder billiger werde, verwies Zehetner auf das Strombörsensystem: "Selbstverständlich wird er billiger.“ Durch das Merit-Order-Prinzip würden die Margen der Energiekonzerne sinken – höhere Netzkosten könnten nicht einfach auf die Kundinnen und Kunden überwälzt werden. 

Kritik, wonach höhere Netzentgelte Investitionen in Österreich unattraktiver machen könnten, etwa im Vergleich zum benachbarten Ausland, wies Zehetner nicht rundweg zurück. Sie kündigte Gespräche mit der Windbranche an und betonte, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit für neue Anlagen gewährleistet bleiben müssten.

Politische Gespräche im Herbst geplant

Auch die Gefahr verstärkter Stromimporte – etwa von günstigem Atomstrom aus Tschechien – stellte Laufer zur Debatte. Zehetner hielt dagegen, dass sich der Preis an der Börse bilde und der Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich letztlich den Marktpreis senken werde. Wichtig sei, das bestehende Netz effizienter auszulasten – etwa über Maßnahmen wie Spitzenkappung oder flexible Netztarife, die Einspeisung zu jenen Zeiten belohnen, in denen Strom tatsächlich gebraucht wird.

Politisch setzt Zehetner auf Gespräche mit Grünen und FPÖ. Beide Parteien seien potenzielle Partner, um das Gesetz im Parlament zu beschließen. Ein neuer Vorschlag soll noch im Herbst vorgelegt werden, ein Beschluss noch heuer sei ihr erklärtes Ziel. 

Im letzten Teil des Gesprächs äußerte sich Zehetner auch zur Lage im heimischen Tourismus. Trotz wetterbedingter Rückgänge im Juli seien die Buchungszahlen insgesamt stabil. Die steigenden Lohnkosten in der Gastronomie könnten jedoch nicht vollständig an Gäste weitergegeben werden – man werde bei der kommenden Regierungsklausur Maßnahmen gegen die Teuerung prüfen.