Strolz: "Wir schulden es den Steuerzahlern, die Gläubiger in die Pflicht zu nehmen."

© Reuters/LEONHARD FOEGER

Pleite-Szenarien
11/29/2013

Strolz fordert Haircut bei Hypo-Gläubigern

Wie weiter? Ein Konkurs wird von Hypo-Aufsichtsrat und OeNB jedenfalls ausgeschlossen.

von Daniela Kittner

Rund um die Milliarden-Pleite der Hypo Alpe-Adria ist eine Diskussion ausgebrochen, wer für den Schaden aufkommen soll. Sollen es nur die Steuerzahler sein? Oder gibt es Wege, die Gläubiger der Bank mitzahlen zu lassen?

Die Hypo muss in den Jahren 2014 bis 2018 13,5 Milliarden Anleihen an ihre Gläubiger auszahlen. Wenn die Bank nicht zahlen kann – was sicher ist – muss Kärnten einspringen, weil es für die 13,5 Milliarden haftet. Weil Kärnten pleite ist, schickt es die Rechnung weiter an den Bund.

Hier hakt die Debatte ein: Gibt es Möglichkeiten, trotz Kärntner Haftung die Gläubiger zur Kasse zu bitten? „Man muss es jedenfalls versuchen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz zum KURIER. Für eine Beteiligung der Gläubiger müsse man nicht unbedingt das unkalkulierbare Risiko einer Hypo-Insolvenz eingehen, meint Strolz: „Man soll mit den Gläubigern über einen Haircut verhandeln. Man soll sie in die Pflicht nehmen, sie daran erinnern, dass sie in guten Zeiten profitierten, und nun in schlechten Zeiten zu ihrer Mitverantwortung stehen müssen.“ Strolz hält einen Haircut von 20 bis 40 Prozent für möglich: „Man muss es nur wollen.“

Die Gläubiger sind angeblich zu mehr als 70 Prozent ausländische Pensionsfonds.

Radikale Szenarien

Im Finanzministerium werden zum Zweck der Gläubigerbeteiligung auch radikale Szenarien wie eine Hypo-Insolvenz gewälzt. Der KURIER berichtete bereits am 3. November darüber. Auf den KURIER-Bericht reagierte Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher am 4. November per Aussendung: eine Insolvenz komme nicht infrage. Gestern wiederholte sich das Spiel. Presse und Standard zitierten Experten (u. a. die Finanzprokuratur), die zu einer Insolvenz der Bank und einer Beteiligung der Gläubiger raten. Erneut rückte Liebscher aus: Eine Insolvenz berge die Gefahr, dass Österreich Risikoaufschläge für die Staatsschulden zahlen müsse, was möglicherweise teurer käme als jene fünf Milliarden, die sich der Staat laut Finanzprokuratur durch eine Gläubigerbeteiligung ersparen könnte.

Brandgefährlich

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sagt, „ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen“. Der Chef der Bank Austria, Willibald Cernko, hält eine Insolvenz der Hypo für „brandgefährlich“. Und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verwahrt sich gegen Spekulationen mit der Pleite Kärntens.Am kommenden Dienstag wird sich der Nationalrat in einer Sondersitzung erneut dem Budgetloch und damit auch der Hypo-Pleite widmen. Dabei wird die Opposition Konsequenzen einfordern, wonach die Steuerzahler künftig nicht für die Verantwortungslosigkeit eines Bundeslandes büßen müssen. Die Neos werden beantragen, ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften zu schaffen. Auch der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, ist für ein Konkursrecht für Länder und Gemeinden – und verweist auf die USA: „Dort gibt es kein Bail-out (= Rettungsaktion) des Gesamtstaats für einen Bundesstaat.“ Das Mindeste aber sei, die Länder „unter Aufsicht des Bundes zu stellen“.

Am Donnerstag bekam die Hypo übrigens wieder 250 Millionen vom Bund überwiesen...

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